Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte.
[…]
Mit der Schweizer Minarettentscheidung und dem versuchten Anschlag auf den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen erreichte die Integrationsdebatte zu Beginn dieses Jahres eine neue Schärfe. […]
Die Verleihung eines Preises, der im Namen eines großen Denkers gestiftet wird, bringt den Preisträger unmittelbar in die Position, über mögliche Affinitäten, gar Einflüsse nachzudenken, die das Werk dieses Denkers auf die eigene Arbeiten ausgeübt hat. […]
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 (Wortlaut Am 30. Juni d.J. entschied das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und anderer gegen den Lissabon-Vertrag zur europäischen Integration. […]
Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat. […]
Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise. […]
Gemeinhin wird Kanada als Paradebeispiel für eine multikulturelle Gesellschaft herangezogen, der es gelungen sei, die Integration von Neuankömmlingen erfolgreich zu gewährleisten. […]
Viele Südafrikaner und langjährige Beobachter des Landes fühlten sich Mitte Mai dieses Jahres in die Hochphase der Apartheid und der Kämpfe in den Townships zurückversetzt: Sie sahen Bilder von Menschen, die gejagt und getötet wurden. […]
Las Palmas, Gran Canaria. Zahlreiche Fischkutter entladen ihre Ware. Fisch aus Westafrika ist auch in großen Mengen dabei. Ein paar hundert Meter vom Hafen entfernt kommt eine andere Ladung auf Fischerbooten an: afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, die sich dort bessere Lebensbedingungen erhoffen. Tausende verlieren auf dieser Reise jedes Jahr ihr Leben. […]
Am 10. Februar sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan vor rund 16 000 Menschen in der Köln-Arena. Kaum eine Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland sorgte zuletzt für eine derart intensive politische Debatte. […]
Es ist eine Katastrophe, von der hierzulande kaum jemand weiß: Die seit dem Einmarsch der Koalitionstruppen im Irak allgegenwärtige Gewalt hat zu einer dramatischen Massenfluchtbewegung geführt.1 Schon jetzt ist die Anzahl der Flüchtlinge weit größer als die durch den Palästinakrieg im Jahr 1948 ausgelösten Flüchtlingsbewegungen. […]
Das geänderte Verfahren für den Prozess einer neu gefassten „jüdischen Einwanderung“ in die Bundesrepublik steht unmittelbar vor seiner Verabschiedung: Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist bereits abgeschlossen; das neue Gesetz muss nur noch durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden, damit es in Kraft treten kann. […]
„Europa lässt uns nicht träumen“, sagt die niederländische Philosophin und Feministin Rosi Braidotti. Es fehle ein „soziales Imaginäres“, das sich nicht wieder nur aus dem Ideenreservoir der Nation speist, sondern eine andere Vorstellung postnationaler, „nomadischer“ Identitäten und Staatsbürgerschaften entwirft. […]
Eine Politik im Sinne traditioneller Entwicklungshilfe ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus der Mode gekommen. Stattdessen sind Schlagworte wie Wettbewerbsfähigkeit oder Global Governance in das Zentrum der Nord-Süd-Debatte gerückt. Der neueste Trend geht dahin, Migration als Entwicklungsmotor für die ärmeren Herkunftsländer zu propagieren. […]
Intellektuelle Debatten haben erstaunliche Halbwertszeiten. Seitdem die Bundesrepublik ihr „abgehängtes Prekariat“ entdeckt hat, ist von der vorangegangenen Entdeckung, den „Parallelgesellschaften“, kaum mehr die Rede. Sehr zu Unrecht, da die bisherige Perspektive als, gelinde gesagt, verengt bezeichnet werden muss. […]
Seit Wochen und Monaten dasselbe Bild: Tag für Tag landen tote und halbtote afrikanische Flüchtlinge an den kanarischen Stränden an, während sich die Touristen in der Sonne aalen. Auf Drängen Spaniens und Marokkos fand nun vom 10. bis 11. Juli d.J. der erste Europäisch-Afrikanische Gipfel zum Thema „Migration und Entwicklung“ im marokkanischen Rabat statt. […]
Verfechter der multikulturellen Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Idee einer kulturelle Differenz wahrenden Integration von Einwanderern sehen sich in jüngster Zeit stark in die Defensive gedrängt. […]
Zuerst haben alle geschwiegen, dann war die Aufregung groß. Selbst in den Jahren des Kalten Krieges sei das Motto eines Sudetendeutschen Tages nie so aggressiv gewesen wie in diesem Jahr, schrieb der Ko-Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission, Martin Schulze Wessel, in der „Süddeutschen Zeitung“. […]
Die in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlichten Mohammed- Karikaturen haben in der islamischen Welt heftige, teils gewaltsame Proteste hervorgerufen. […]
Zwangsheiraten, arrangierte Ehen und „Ehrenmorde“ zeigen, wie wenig manche Migranten in der pluralistischen Moderne angekommen und in die deutsche Gesellschaft integriert sind. […]
„Der Kampf der Kulturen bricht offen aus“ – so lauten Anfang Februar die Schlagzeilen. Plötzlich scheinen selbst diejenigen Samuel P. Huntington beizupflichten, die seiner These vom „Clash of Civilizations“ bisher energisch widersprachen. […]
Spätestens seit Frank Schirrmachers alarmistischem Bestseller1 ist die demographische Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft in aller Munde. Dabei wurde sie von Politik und Öffentlichkeit lange Zeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder, sofern dies doch geschah, bagatellisiert. […]
Für kurze Zeit waren die Tragödien, die sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU ereignen, wieder in der öffentlichen Diskussion. Vom „Sturm auf Europa“ war die Rede. […]
„Der Funke kann die Ebene in Brand stecken, wenn vorher die Trockenheit am Werk war.“ Diese beinahe poetische Formulierung tauchte Anfang November in einem Leitartikel der linksliberalen Pariser Tageszeitung „Libération“ zu den Aufständen in den französischen Vorstädten auf, die die bisher gewalttätigsten in der Geschichte der Fünften Repu […]
Mit den 60er Jahren beginnt das Zeitalter weltweiter Migration. Menschen finden sich in einer anderen lokalen Umwelt wieder, in der sie sich von den Einheimischen nicht nur in Kleidung, Speise und Trank, sondern auch in ihrer Sprache, in ihrem Denken und Glauben unterscheiden. […]
Fernab der großen Städte und weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung wird in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik ein neues Regime zur Abwehr von Flüchtlingen installiert. […]
Europa steckt in der Krise: institutionell, wirtschaftlich und politisch – und das nicht erst seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Europa hatte sich längst zuvor in eine Sackgasse manövriert. […]
Sie wollen die „Blätter“ erst einmal unverbindlich testen? Kein Problem - das „Blätter“-Probeabo versorgt Sie zwei Monate aktuell mit kritischen Kommentaren und hintergründigen Analysen, jenseits des herrschenden Mainstreams. Es endet automatisch und muss nicht gekündigt werden.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Zugleich verschärfen sich die Menschheitsprobleme mit Blick auf Welthunger, Klima, Energie und Umwelt. Was sind Ursachen und Folgen dieser mehrdimensionalen Krise? Und wie kann sie politisch wirksam bekämpft werden?
