Der Blick auf das letzte Jahr ist mehr als ernüchternd: Der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen, einer Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen. Selbst die Vereinigten Staaten zeigten sich nicht in der Lage, Israels unnachgiebigen Zugriff auf immer mehr Land Einhalt zu gebieten. […]
Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf einer Demokratiekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut, 15.1.2012
Prime Minister Mikati, thank you for joining us for this important gathering, held under the auspices of ESCWA and also the Government of Lebanon. And our great thanks again to Rima Khalaf and the four regional commissions for bringing us together. Ladies and gentlemen, The remarkable events of the past year transformed the region and changed the world. […]
Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, 10.1.2012
I know that I have been away from the media for a long time, and I have missed having direct contact with the citizens, but I have always been following up with the daily occurrences and gathering the information so that my speech can be built on what is said by the street. […]
Syrien spielt nicht nur im Nahostkonflikt, sondern – auch wegen dieses Konflikts – in den politischen Auseinandersetzungen und Debatten der arabischen Welt eine zentrale Rolle. Es wird oft gesagt, dass es ohne Ägypten keinen großen Krieg zwischen den arabischen Staaten und Israel, ohne Syrien aber keinen arabisch-israelischen Frieden geben werde. […]
Israels Bevölkerung und Politiker sind verständlicherweise beunruhigt über den Verdacht, Iran entwickle Atomwaffen. Sie befürchten einen nuklearen Angriff auf Israel. […]
Bericht zum Stand des Nuklearwaffen-Programms in Iran, 8.11.2011 (engl. Originalfassung)
1.This report of the Director General to the Board of Governors and, in parallel, to the Security Council, is on the implementation of the NPT Safeguards Agreement[1] and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran (Iran). […]
Dass die historische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit der dieser am 23. September die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat und UN-Mitglied beantragte, auf entschiedene Ablehnung des israelischen Regierungschefs stoßen würde, war bereits vorher klar. […]
Welch dramatische Wende: Noch vor acht Monaten jubelten Demonstranten in Kairo auf dem Tahrir-Platz über ihren Sieg. Sie kletterten auf Panzer und verbrüderten sich mit den Soldaten, die von ihren Generälen den Befehl erhalten hatten, der Revolution freien Lauf zu lassen. […]
Dass die historische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit der dieser am 23. September die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat und UN-Mitglied beantragte, auf entschiedene Ablehnung des israelischen Regierungschefs stoßen würde, war bereits vorher klar. […]
Kann der Islam Demokratie?“ So oder ähnlich titelten deutsche Medien auf dem Höhepunkt der revolutionären Ereignisse in Ägypten vor einem halben Jahr. Und mit den im November anstehenden Wahlen und dem voraussichtlichen Wahlerfolg der Muslimbrüder gewinnt diese Frage zusätzlich an Brisanz. […]
Transkript der Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 23.9.2011 (engl. Originalfassung)
Ladies and gentlemen, Israel has extended its hand in peace from the moment it was established 63 years ago. On behalf of Israel and the Jewish people, I extend that hand again today. I extend it to the people of Egypt and Jordan, with renewed friendship for neighbors with whom we have made peace. I extend it to the people of Turkey, with respect and good will. […]
Im September hat die Führung der Palästinenser die Vereinten Nationen um die Anerkennung eines eigenständigen Staates in den Grenzen von 1967 ersucht. […]
Für die seit Ewigkeiten scheinbar fest im Sattel sitzenden Machthaber der arabischen Welt stellt der Ausbruch von Volksaufständen naturgemäß eine ernste Bedrohung dar – doch was bedeutet diese Entwicklung für das andere Dauerthema dieser Region: den israelisch-palästinensischen Konflikt? […]
Bericht von Amnesty International zur Lage im syrischen Tell Kalakh, 7.6.2011
As part of the wave of protests sweeping the Middle East and North Africa region in recent
months, relatively small demonstrations in Syria in February developed into widespread mass
protests in the country from mid-March.2 These spread across the country after the security
forces used excessive force to suppress what were largely peaceful demonstrations. On 14 […]
"Freedom is a great, great adventure, but it is not without risks [...]. There are many unknowns."
Fathi Ben Haj Yathia (Tunisian author and former political prisoner), New York Times, 21.2.2011 […]
Während die NATO Krieg gegen Gaddafi führt, eskaliert Syriens Diktator Assad den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Als dem UN-Sicherheitsrat Mitte Juni endlich eine Resolution vorgelegt wurde, welche die Gewaltanwendung verurteilte, sprach sich eine Vetomacht entschieden gegen deren Annahme aus, nämlich Russland. […]
Offener Brief ehemaliger Politikerinnen und -Politiker zur Lage in Nahost, 10.6.2011
Die Verhandlungen zwischen den beiden wichtigsten palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas werden aller Voraussicht nach zur Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung führen. […]
Offener Brief israelischer Akademiker und Autoren an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Jerusalem, Tel Aviv, 26.5.2011
Der folgende Offene Brief wurde unter der Ägide des „Sheikh Jarrah Solidarity Movement“ veröffentlicht. In diesem Jerusalemer Stadtteil demonstrieren an jedem Freitag Nachmittag viele hundert Israelis und Palästinenser gegen die Besetzung palästinensischer Häuser durch religiöse jüdische Siedler. […]
In Libyen, dem Land mit den reichsten Ölvorkommen Afrikas, herrscht bis heute je nach Blickwinkel ein exaltierter Autokrat oder ein skrupelloser Diktator. […]
Wenn es darum ging, Arabien von ausländischem, vorwiegend westlichem Einfluss zu befreien, tat Hafis al-Assad, Begründer der alewitischen Herrschaft[1] über Syrien und Vater des heutigen Präsidenten Baschar al-Assad, gerne einen Griff in die Geschichte. […]
Rede des israelischen Premiers Netanjahu vor dem US-Kongress, 24.5.2011
I am deeply honored by your warm welcome. And I am deeply honored that you have given me the opportunity to address Congress a second time.
Mr. Vice President, do you remember the time we were the new kids in town?
And I do see a lot of old friends here. And I do see a lot of new friends of Israel here. Democrats and Republicans alike. […]
Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage im Nahen Osten, 18.5.2011
I want to begin by thanking Hillary Clinton, who has traveled so much these last six months that she is approaching a new landmark – one million frequent flyer miles. (Laughter.) I count on Hillary every single day, and I believe that she will go down as one of the finest Secretaries of State in our nation’s history. […]
Stellungnahme des Internationalen Strafgerichtshofes, 16.5.2011
Less than three months ago the UN Security Council unanimously required the intervention of the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court to conduct an impartial investigation into the crimes committed in Libya. Today, the Office presented its evidence to the judges and is requesting the International Criminal Court to issue arrest warrants […]
Der Stellvertreter des UN-Generalsekretärs für politische Anliegen, B. Lynn Pascoe, unterrichtet den Sicherheitsrat über die Lage in Syrien, 27.4.2011
Despite the promise of reform contained in a spate of recently announced legislative and legal changes, in fact the crackdown against anti-Government protesters by Syrian authorities had dramatically intensified, a top United Nations political official told the Security Council today. […]
Gemeinsame Erklärung von US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy; vom 14.4.2011
Gemeinsam mit ihren Nato-Bündnispartnern und ihren Partnern der Koalition waren sich Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat sowie bei der anschließenden Konferenz in Paris einig, eine breite Koalition zu bilden, um auf die Krise in Libyen zu reagieren. […]
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron veröffentlichten am 15. […]
Sich in interne Streitigkeiten eines fremden Landes einzumischen, verlangte schon immer, vorher klug abzuwägen. Stets sind Aspekte der eigenen nationalen Interessen, der Bündnisse und Vertragsverpflichtungen, des globalen Gleichgewichts und des Völkerrechts zu berücksichtigen. Seit dem 20. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.