Thema Neoliberalismus

Der Bundeshaushalt sorgt traditionell für Streit, in diesem Jahr mehr denn je. Denn die schwarz-rote Bundesregierung will im laufenden Jahr 503 Mrd. Euro ausgeben, rund 82 Mrd. davon sollen über neue Kredite finanziert werden.

Donald Trumps Regierungsstil wird in aller Regel als „erratisch“ und weitgehend unberechenbar bezeichnet. Ähnlich skeptisch bis abfällig blickte man im alten Europa auf Ronald Reagan, als dieser 1981 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde – und übersah dabei doch die grundlegenden Veränderungen.

„In Deutschland ist es das größte Schimpfwort, angenehm ist es nicht.“ Wer diesen Satz hört, denkt vielleicht an „Hartz-IV-“ oder „Bürgergeld-Empfänger“ oder auch an „Scheinasylant“ oder gar „Sozialschmarotzer“, gewiss aber nicht an das, was am 12. Juni im Podcast „Hotel Matze“ zu hören war.

Die Ampelregierung ist Geschichte. Doch was hat die – in der Öffentlichkeit einst als „Fortschrittskoalition“ titulierte – Regierung den Menschen hierzulande tatsächlich gebracht? Ähnlich wie Rot-Grün kurz nach der Jahrtausendwende ermöglichte Rot-Grün-Gelb zumindest in begrenztem Maße gesellschaftspolitischen Fortschritt.

Eines wird man Christian Lindner nicht absprechen können: sein Gefühl für Taktik. Eben noch hatte das unsägliche „D-Day-Papier“ der FDP gewaltige Wellen geschlagen, in dem Lindners engster Vertrauter für eine „offene Feldschlacht“ zwecks Beendigung der Ampel-Koalition plädierte.

Es ist eine Premiere für Südafrika: Seit dem 3. Juli verfügt das Land über ein neues Regierungsbündnis, die Regierung der nationalen Einheit „GNU“. Das Kürzel steht für „Government of National Unity“ – hinter diesem verbirgt sich eine Koalition aus elf Parteien, angeführt von dem bisher allein regierenden ANC

Teilprivatisierung heißt jetzt „strategische Partnerschaft“: Am 10. Juli beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung den Einstieg der weltweit größten Containerreederei bei der Hamburger Hafen und Logistik AG.

Erinnert sich noch jemand an Dirk Niebel? Das war jener heute schon legendäre Entwicklungshilfeminister (2009-2013), der vor allem dadurch Bekanntheit erlangte, dass er am liebsten mit seiner Gebirgsjägermütze vom Einzelkämpferlehrgang 1984 auf Reisen ging.

Stellen Sie sich vor, in Deutschland oder Österreich würde nächstes Wochenende eine Volksabstimmung stattfinden. Und zwar darüber, ob die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit den anderen Ländern der Europäischen Union bestehen bleiben sollen.

Bekannt wurde er in Europa mit einer maßvollen Abkehr von der verheerenden Sparpolitik, die Südeuropa in der Eurokrise aufgezwungen worden war: der portugiesische Sozialist António Costa. Fast zehn Jahre regierte er als Ministerpräsident, bis er im November 2023 wegen einer Korruptionsaffäre zurücktrat.

Der Wahn (oder eine bestimmte Wahnvorstellung) ist laut Wikipedia „eine die Lebensführung behindernde Überzeugung, an welcher der Patient trotz der Unvereinbarkeit mit den empirisch prüfbaren und in der Gesellschaft mehrheitlich akzeptierten Fakten festhält.“ Ganz offensichtlich treten Wahnvorstellungen derzeit gehäuft bei der FDP auf.

Die Bauern gehen auf die Straße, die LKW-Fahrer schließen sich an, derweil bei hoher Inflationsrate die Firmeninsolvenzen zunehmen und sich die Klimakrise immer weiter verschärft. Für all diese höchst disparaten Phänomene hat sich der Begriff der Vielfach- oder Polykrise eingebürgert.

Mittlerweile ist es bereits gut vier Jahre her, seit die EU-Kommission im Dezember 2019 ihren sogenannten europäischen Grünen Deal verkündete. Mit diesem Programm für eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft soll die EU bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent avancieren.