Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‚Nervenfachärztlichen Gutachten‘ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts […] vorsätzlich.“[1] Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Gießen den Psychiater und Neurologen Dr. med. […]
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen. […]
Mitte Dezember 2009 endete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren „M. gegen Deutschland“ mit einem Sieg des Klägers. Die Straßburger Richter gaben dessen Beschwerde in einem einstimmigen Urteil statt. […]
Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: „Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken“. So oft heißt es also: „Was soll man machen?“, die Welt sei halt schlecht, „das war schon immer so, und das wird auch so bleiben“. […]
Derweil die Staatsführer auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über die Ausweitung der Truppenstärken feilschten, geriet in Deutschland ein anderes Thema aus dem Geheimbereich der Hinterzimmer in die Öffentlichkeit: nämlich die Forderung nach Wiedereinrichtung einer eigenen Kriegsgerichtsbarkeit. […]
Die Verleihung eines Preises, der im Namen eines großen Denkers gestiftet wird, bringt den Preisträger unmittelbar in die Position, über mögliche Affinitäten, gar Einflüsse nachzudenken, die das Werk dieses Denkers auf die eigene Arbeiten ausgeübt hat. […]
Das jüdische Pessachfest – in der christlichen Welt als Passah oder Passover bezeichnet – ist zwar nicht der höchste jüdische Feiertag, wohl aber der populärste. […]
Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen „gewählten“ Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu. […]
Deutschland-Tage („Dani Nemacˇke“) fanden Ende Oktober in Belgrad statt, wovon jedoch in Serbien kaum jemand Notiz nahm – und in Deutschland erst recht nicht. Hier wie dort interessierte anderes: Im niederländischen Scheveningen boykottierte am 26. […]
Aufrichtigkeit – natürlich war das Thema für die Gesellschaft, in der ich vor 1989 lebte, relevant. In einer Gesellschaft wie der ostdeutschen, die ein umfängliches Spitzelunwesen ertragen musste, zählte aufrichtiges Sprechen und Handeln zu den Kardinaltugenden des anständigen Bürgers. […]
Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. […]
„Ärzte sind künftig an den Patientenwillen gebunden“ – so oder ähnlich lauteten viele Schlagzeilen, mit denen über die Verabschiedung des Gesetzes zu Patientenverfügungen am 18. Juni d.J. berichtet wurde. Manche Kommentatoren feierten die Regelung gar als ein „historisches Gesetz“, das die Entmündigung der Patienten beende. […]
Derweil die afghanische Präsidentschaftswahl soeben unter dem Dauerfeuer der Taliban stattfand, entscheiden die deutschen Wählerinnen und Wähler am 27. September auch über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, der nur wenige Tage später in sein neuntes Jahr gehen wird. […]
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 (Wortlaut Am 30. Juni d.J. entschied das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und anderer gegen den Lissabon-Vertrag zur europäischen Integration. […]
Die Bilder sind fast wieder die alten, im Iran hat sich der öffentliche Protest weitgehend gelegt – von einigen, immer wieder aufflammenden Rufen „Gott ist größer“ abgesehen. Doch vieles wird bleiben von den Wochen der Demonstration und des Aufruhrs. Heute steht der Iran ganz woanders als vor dem 12. Juni 2009. […]
Zwanzig Jahre nach den revolutionären Umbrüchen von 1989/90 stellt sich die Frage nach der welthistorische Bedeutung der Ereignisse. Eine Frage, die noch immer schwer zu beantworten ist. Eines jedoch steht fest: Vor 1989 hat niemand den Umsturz des alten Systems erwartet. […]
Europaweit sind Nichtwähler inzwischen die zahlenstärkste politische Gruppierung. In Italien verloren bei den jüngsten Europawahlen beide politischen Lager massiv an Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen 2008: Die PDL von Silvio Berlusconi büßte 2,8 Millionen ein und erreichte 35 Prozent, der PD von Dario Franceschini gar 4 Millionen und erzielte damit 26 Prozent. […]
Nun steht also auch höchstrichterlich fest, dass Europa „auf den Trümmern der Demokratie“ errichtet ist. 1 Der deutsche Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 30. Juni, hat sich mit den Umsetzungsgesetzen zum Lissabon-Vertrag in zu weitem Maße selbst entmündigt und sich keine hinreichenden Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungsprozess bewahrt. […]
Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat. […]
„Ein Feuerkopf“ – so bezeichnete einst Helmut Ridder einen seiner wohl begabtesten und ihm besonders nahestehenden Schüler in einem Nachruf auf den früh verstorbenen Hans Copic vor mehr als 40 Jahren. Ein Feuerkopf war Ridder jedoch vor allem selbst: ein Mann des präzisen, strengen und unbestechlichen Denkens, stets befeuert von der Leidenschaft für die öffentlichen Angelegenheiten. […]
Der 80. Geburtstag von Jürgen Habermas bedeutet auch für mich persönlich ein kleines Habermas-Jubiläum. Es ist nämlich genau 30 Jahre her, dass ich als Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung im Herbst 1979 nach Deutschland kam, um bei ihm am Max-Planck-Institut in Starnberg zu studieren. […]
Wir trafen uns in Jürgen Habermas’ Frankfurter Wohnung in der Myliusstraße, um über ein Forschungsprogramm zu sprechen. Während er Kaffee zubereitete, las ich einen Brief, mit dem ihm zum Leibnizpreis der Deutschen Forschungsgemeinschaft gratuliert wurde. Ich staunte über ein ungewöhnliches Preisgeld in Millionenhöhe. […]
Seit dem Amtsantritt des erklärten Irakkriegsgegners Barack Obama und dem angekündigten weitgehenden Abzug der US-Streitkräfte aus dem Land scheint auch die hiesige Öffentlichkeit auf eine Wende zum Besseren zu vertrauen. Ob diese Wahrnehmung allerdings der tatsächlichen Entwicklung im Zweistromland entspricht, mag man mit Fug und Recht bezweifeln. […]
Am 16. Juni wählt die Islamische Republik Iran ihren Präsidenten. Dabei handelt es sich – insbesondere vor dem Hintergrund der Wende in der amerikanischen Iran-Politik – um eine Wahl mit immenser Bedeutung. […]
Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats den westlichen Alliierten das Grundgesetz vor, das wenige Tag später von den drei Militärgouverneuren genehmigt wurde. Nach Verkündung am 23. Mai 1949 trat mit Anbruch des 24. Mai die neue, als provisorisch gedachte Verfassung in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland entstanden. […]
In wenigen Fragen war sich die Bevölkerung bisher so einig wie bei der Verurteilung von Bonus-Zahlungen für die „schamlosen Banker“. In der Kritik stehen diese Zahlungen allerdings vor allem deshalb, weil der Staat die Geldinstitute der Boni-Empfänger gerade erst mit Steuergeldern vor der Insolvenz bewahren musste. […]
Vor 20 Jahren, in der ersten Hälfte des Jahres 1989, fanden in China große Demonstrationen statt; vor allem Studenten protestierten für Meinungsfreiheit und gegen die offizielle Linie der Kommunistischen Partei. Im Zuge dieser Proteste kam es am 3. und 4. […]
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Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Zugleich verschärfen sich die Menschheitsprobleme mit Blick auf Welthunger, Klima, Energie und Umwelt. Was sind Ursachen und Folgen dieser mehrdimensionalen Krise? Und wie kann sie politisch wirksam bekämpft werden?
