Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde? […]
Positionspapier der Digitalen Gesellschaft e.V. "Was zu tun wäre: Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert", 24.11.2011
Am 19. November 2011 hielt die EU-Kommissarin Neelie Kroes in Avignon eine Rede zu Erlösmodellen für Künstler und Kreative, in der sie an zentraler Stelle anmerkte, wie sehr das Wort “Copyright” für viele zu einem Hasswort verkommen sei. […]
Am 9. Oktober veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse des „Staatstrojaners“ – und sorgte damit für enorme mediale Aufmerksamkeit. […]
Urteil in der Rechtssache C-34/10, Pressemitteilung Nr.112/11, Luxemburg, 18.10.2011
Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar […]
Im kommenden November sollen in der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit daran erweist sich jedoch bislang als erstaunlich gering. […]
Der Fall Libyen hat – in Deutschland weniger als im Ausland und speziell in Frankreich – eine erregte Debatte darüber ausgelöst, ob die internationale Gemeinschaft angesichts oft katastrophaler Entwicklungen in manchen Gesellschaften der Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, sich massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. […]
Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. […]
Pressemitteilung von Eurosolar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, 18.5.2011
In unserer Zeit brisant wachsender Klima-, Atom- und Fossilenergierisiken gilt es, die energetische Erneuerung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft konsequent und zügig voranzutreiben. […]
Erklärung sozialer Bewegungen zum Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstandes, 17.4.2011
On 18-20 April 2011, a gathering of some 200 farmland investors, government officials and international civil servants will meet at the World Bank headquarters in Washington DC to discuss how to operationalise "responsible" large-scale land acquisitions. […]
Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. […]
Am 20. Dezember 2010 teilte die Deutsche Bank in einer Pressemitteilung mit, dass ihre Mitarbeiter auf der ganzen Welt zu Weihnachten bedürftige Menschen mit Geschenken erfreuen würden. In Düsseldorf sollten DeutschBanker im Rahmen eines Social Day Obdachlose mit einem Weihnachtsmenü bedienen. […]
So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft. […]
Die Frage, ob das Grundgesetz ein „Update“ benötigt, zielt auf die verfassungsrechtliche Lage in Fragen der Netzpolitik. Folglich muss am Anfang einer Antwort der Versuch stehen, die netzpolitische Situation zu skizzieren. […]
Das Internet hat zu einem tiefgreifenden Wandel unseres Medienkonsums geführt. Durch neue digitale Distributionskanäle bzw. den kostenlosen Download von Musik, Videos und Texten gerät das traditionelle Verwertungsmodell künstlerischer Werke massiv unter Druck. […]
Das Internet hat zu einem tiefgreifenden Wandel unseres Medienkonsums geführt. Durch neue digitale Distributionskanäle bzw. den kostenlosen Download von Musik, Videos und Texten gerät das traditionelle Verwertungsmodell künstlerischer Werke massiv unter Druck. […]
Am 31. Oktober beging der bekannte Strafverteidiger Heinrich Hannover seinen 85. Geburtstag. Und unmittelbar davor, fast als vorweg genommenes Geburtstagsgeschenk, erschienen im PapyRossa Verlag seine „Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton“. Dieses Buch gehört in die Hand eines jeden Studierenden der Rechtswissenschaften. […]
An Händen und Füßen gefesselt verbrannte Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Die gerichtlichen Nachspiele dieses Feuertods wurden von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Als die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 8. […]
Mit Beschluss vom 21. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht in einer weithin für Aufsehen sorgenden Grundsatzentscheidung (1 BvR 420/09), dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund bloßer Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. […]
Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen. […]
Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus. […]
Nicht immer führt der Kampf um das Recht zum Erfolg, das hat die Friedensbewegung in den vergangenen 30 Jahren schmerzlich erlebt. Vor dem Bundesverfassungsgericht musste sie einige herbe Niederlagen einstecken. […]
In der März-Ausgabe der „Blätter“ warnte Josef Isensee vor der „Integrationsresistenz des Islam“ und der „Selbstpreisgabe deutscher Identität“. Dagegen gelte es, die „kulturellen Grundlagen der nationalen Einheit” zu schützen. […]
Ermittlungen wegen Betrugs gegen die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs in den USA und in Großbritannien, dutzende straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Finanzakteure in Deutschland sowie Banker im „Dauer-Bashing“ durch die Medien: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, jetzt werde die Finanzkrise endlich gründlich aufgearbeitet. […]
Ein ganzer Berufsstand, die Ökonomen, sieht sich heute blamiert. Die Wirtschaftswissenschaft, wie sie seit den 80er Jahren gelehrt wurde, hat völlig vor der Aufgabe versagt, die hinter der Finanzkrise wirkenden Kräfte zu begreifen. […]
Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‚Nervenfachärztlichen Gutachten‘ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts […] vorsätzlich.“[1] Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Gießen den Psychiater und Neurologen Dr. med. […]
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
