Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen „gewählten“ Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu. […]
Deutschland-Tage („Dani Nemacˇke“) fanden Ende Oktober in Belgrad statt, wovon jedoch in Serbien kaum jemand Notiz nahm – und in Deutschland erst recht nicht. Hier wie dort interessierte anderes: Im niederländischen Scheveningen boykottierte am 26. […]
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, erklärte jüngst die UN-Klimakonferenz im Dezember zur „vielleicht bedeutendste[n] Konferenz der Menschheitsgeschichte“. Ähnlich bezeichnete der Ökonom Nicholas Stern sie als „die wichtigste internationale Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg“. 1 […]
Der nordkoreanische Raketentest vom 5. April war vom Regime in Pjöngjang als gigantisches Medienereignis inszeniert worden. Bereits seit Januar liefen die Vorbereitungen. Nach dem Test wurden Videos von dem Start gesendet, die dann auch schnell im Ausland zu sehen waren. […]
Am 10. Dezember jährt sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum 60. […]
Brief des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Willi Wimmer (MdB/CDU) an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vom 18. August 2008 (Wortlaut)
Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17. […]
Stellungnahme der IALANA zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut)
Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17. […]
Der Exodus mehrerer Millionen Menschen aus dem Irak hat sich mittlerweile zur größten Flüchtlingsbewegung im Nahen Osten seit der Staatsgründung Israels entwickelt. Dies hat nicht nur zu erheblichen realpolitischen Verwerfungen in der Region geführt, sondern in der Bundesrepublik und auf europäischer Ebene auch eine kontroverse Debatte in Gang gesetzt. […]
Vor zehn Jahren wurde in Rom die Gründung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen. Dessen „Römisches Statut“ trat am 1. Juli 2002 in Kraft; im Frühjahr 2003 konnte das Gericht seine Arbeit aufnehmen. […]
Niemand wollte diesmal fehlen: Ob Sarkozy, Lula, Ahmadinedschad, Ban Ki-Moon, Annan oder Mugabe – alle wollten sie auf dem Welternährungsgipfel Anfang Juni in Rom ihre Empörung über die Hungerkrise bekunden. Schon vor zwei Jahren hatte die Welternährungsorganisation eine dramatische Zwischenbilanz der Hungerbekämpfung gezogen. […]
Der Völkermord, dem vor 14 Jahren in Ruanda rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, wird in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, so er überhaupt zur Sprache kommt, immer noch einseitig als „Völkermord an den Tutsi“ wahrgenommen. […]
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ist das Gericht der Weltgemeinschaft, insbesondere in Menschenrechtsfragen. Dennoch haben ihn zahlreiche Staaten bis heute nicht offiziell anerkannt – darunter auch die Bundesrepublik. […]
Roma und Sinti, die heute mit insgesamt zehn bis zwölf Millionen Angehörigen die größte Minderheit in Europa bilden, teilen mit den Juden die furchtbare Geschichte der Entrechtung, Verfolgung und systematischen Vernichtung im nationalsozialistisch besetzten Europa. […]
Als am 2. Februar d.J. der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Kosovo-Statusprozess, Martti Ahtisaari, den Regierungen in Belgrad und in Priština den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status übergab und diese zu intensiven Gesprächen aufforderte, sollte dies eigentlich nur der letzte Schritt eines langen Prozesses sein. […]
Seit 1995 stehen deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina, seit 1999 im Kosovo, seit 2002 in Afghanistan und am Horn von Afrika – und neuerdings auch im Kongo und im Libanon. Damit reiht sich die deutsche Außenpolitik anscheinend problemlos in die internationale Entwicklung der letzten Jahre ein. […]
Zum 31. Dezember endet nach zehn Jahren und zwei Amtsperioden die Amtszeit Kofi Annans als Generalsekretär der Vereinten Nationen; sein designierter Nachfolger ist der bisherige Außenminister Südkoreas, Ban Ki Moon, der erste asiatische UN-Generalsekretär seit 35 Jahren. Am 19. September d.J. […]
18 Tage nach Beginn des Libanonkrieges, am 30. Juli d.J., stellte Generalsekretär Kofi Annan vor dem Sicherheitsrat fest, „dass die Autorität und das Ansehen dieses Rates auf dem Spiel stehen. […]
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19. […]
Es gibt wieder Bewegung in der iranischen Atomfrage. Nach jahrelangem Zögern haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, ein Tabu ihrer Außenpolitik zu brechen und Gespräche mit dem Iran aufzunehmen. […]
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lässt derzeit keine Gelegenheit aus, für ein neues Verständnis der Begriffe „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu werben. […]
Gut vier Jahre nach dem Beginn des „Antiterrorkriegs“ und dem Ende der Taliban-Herrschaft herrschen in Afghanistan nach wie vor mafiöse Strukturen. […]
UN-Generalsekretär Kofi Annan nahm in seiner Rede zu Beginn des UN-Millenniums- Gipfels in New York kein Blatt vor den Mund: „Lassen Sie uns offen miteinander reden und ehrlich sein gegenüber den Völkern der Vereinten Nationen. […]
An historischen wie zeitgenössischen Standards gemessen haben wir das Glück, ein hohes Maß an Freiheit genießen zu können. Freiheit eröffnet Chancen, und Chancen bringen Verantwortung mit sich – die Verantwortung, von seiner Freiheit weise, aufrichtig und human Gebrauch zu machen. Und wir leben in Zentren enormer Macht. […]
Es ist immer wieder dieser Gedenktag des 8. Mai, der den Blick zurück zwingt auf historische Ereignisse, die man im kollektiven Gedächtnis bereits begraben wissen möchte und die viele auch mit ihren Ritualen im Grab konserviert und verstaut sehen wollen. […]
Kaum ein Thema dürfte derzeit strittiger sein als die Frage, ob der bereits eingeleitete weltweite Prozess der Öffnung von Märkten für ausländische Güter und Dienstleistungen "kulturverträglich" gestaltet werden kann. […]
Die Bush-Regierung rückt von ihrem strikten Unilateralismus ab. Zumindest suggerierten dies in letzter Zeit die Europareisen von Präsident Bush, Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Rumsfeld. Der Grundtenor ihrer aller Aussagen war, dass die USAußenpolitik global nicht ohne und schon gar nicht gegen ihre Partner agieren könne. Bereits im letzten Jahr hatte George W. […]
"Man kann nicht von anderen den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, während man selbst eigene besitzt und weiter entwickelt," hat unlängst der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) Mohamed El Baradei konstatiert.1 Vermeintlich eine simple Wahrheit - und dennoch wird auf der bevorstehenden Vertragsstaaten-Konferenz zur Überprüfung des Nichtve […]
Sie wollen die „Blätter“ erst einmal unverbindlich testen? Kein Problem - das „Blätter“-Probeabo versorgt Sie zwei Monate aktuell mit kritischen Kommentaren und hintergründigen Analysen, jenseits des herrschenden Mainstreams. Es endet automatisch und muss nicht gekündigt werden.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Zugleich verschärfen sich die Menschheitsprobleme mit Blick auf Welthunger, Klima, Energie und Umwelt. Was sind Ursachen und Folgen dieser mehrdimensionalen Krise? Und wie kann sie politisch wirksam bekämpft werden?
