Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, gilt als Meilenstein der internationalen Gipfeldiplomatie: Sie prägte den Begriff der Nachhaltigen Entwicklung (sustainable development), der Lösungsvorschläge für die drängenden globalen Fragen beinhaltete und besonders der Entwicklungspolitik lange als Orientierungsrahmen di […]
Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf einer Demokratiekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut, 15.1.2012
Prime Minister Mikati, thank you for joining us for this important gathering, held under the auspices of ESCWA and also the Government of Lebanon. And our great thanks again to Rima Khalaf and the four regional commissions for bringing us together. Ladies and gentlemen, The remarkable events of the past year transformed the region and changed the world. […]
Nachdem sich die letzten Hefte mit der zweifelhaften Rechtsgrundlage der UN-Libyen-Interventionen für die Beseitigung des Diktators Muammar al-Gaddafi beschäftigten (vgl. […]
Dass die historische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit der dieser am 23. September die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat und UN-Mitglied beantragte, auf entschiedene Ablehnung des israelischen Regierungschefs stoßen würde, war bereits vorher klar. […]
Dass die historische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit der dieser am 23. September die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat und UN-Mitglied beantragte, auf entschiedene Ablehnung des israelischen Regierungschefs stoßen würde, war bereits vorher klar. […]
Untersuchungsbericht der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) zu den Haftbedingungen in afghanischen Gefängnissen, 10.10.2011 (engl. Originalfassung)
From October 2010 to August 2011, the United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) interviewed 379 pre‐trial detainees and convicted prisoners at 47 detention facilities in 22 provinces across Afghanistan. […]
Von Januar bis August 2011 verloren mehr als 1900 Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer: Sie ertranken, verdursteten und verhungerten elendig bei dem Versuch, mit hochseeuntauglichen und völlig überladenen Booten die Europäische Union (EU) zu erreichen. […]
Pressmitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zum 30-jährigen Bestehen des UN-Frauenrechtsübereinkommens, 3.9.2011
Anlässlich des 30. Jahrestages seit dem Inkrafttreten des internationalen Frauenrechtsübereinkommens CEDAW fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, die Rechte der Frauen in Deutschland zu stärken. […]
Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Friedenssicherungskräften und HIV/Aids, 15.6.2011
Resolution 1308 (2000), it also recalls, recognizes the potential of the HIV/AIDS pandemic to pose a risk to stability and security, focusing particularly on the potential of the disease to affect United Nations peacekeeping personnel and requesting the Secretary-General to strengthen preventative training, while encouraging Member States to increase cooperation to assist with HIV/AIDS pre […]
Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Libyen, 17.3.2011
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf seine Resolution 1970 (2011) vom 26. Februar 2011,
missbilligend, dass die libyschen Behörden die Resolution 1970 (2011) nicht befolgen, […]
Security Council Extends Mission in Cote d’Ivoire Until 30 June 2011, Strongly Condemns Attempts to Usurp Will of People, Urges Respect for Election Outcome
[…]
Angela Merkels Worte finden Gehör in der Welt: Anfang November 2010 wurde in einem kleinen Kulturzentrum in Mexiko-Stadt die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ von einem philippinischen Delegierten der International Assembly of Migrants and Refugees (IAMR) als Beleg für eine zunehmende Migrant […]
In der Tat, man muss dem Bundesverteidigungsminister ein Kompliment machen: Die Aussetzung der (Rest-)Wehrpflicht und der Übergang zur Freiwilligenarmee – und eben nicht zu einer von der Gesellschaft abgeschotteten Berufsarmee – waren schon lange überfällig. […]
Wahrscheinlich werden wir uns hier in Europa erst wieder bei den Jahresrückblicken daran erinnern, was in diesem Jahr im Golf von Mexiko passiert ist. Ohne die Kameras am Meeresgrund, die erst nach einer Anweisung des US-Kongresses angeschaltet wurden, wäre das Desaster von uns, die wir nicht betroffen sind, womöglich schon nach wenigen Tagen vergessen gewesen. […]
Kaum eine internationale Entwicklung der letzten Jahre irritiert Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik so sehr wie der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Volksrepublik China. […]
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehört zu den großen Gewinnern der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Er beweist damit zum dritten Mal in seiner gut 65jährigen Geschichte Anpassungs- und Überlebenswillen. […]
Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen „gewählten“ Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu. […]
Deutschland-Tage („Dani Nemacˇke“) fanden Ende Oktober in Belgrad statt, wovon jedoch in Serbien kaum jemand Notiz nahm – und in Deutschland erst recht nicht. Hier wie dort interessierte anderes: Im niederländischen Scheveningen boykottierte am 26. […]
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, erklärte jüngst die UN-Klimakonferenz im Dezember zur „vielleicht bedeutendste[n] Konferenz der Menschheitsgeschichte“. Ähnlich bezeichnete der Ökonom Nicholas Stern sie als „die wichtigste internationale Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg“. 1 […]
Der nordkoreanische Raketentest vom 5. April war vom Regime in Pjöngjang als gigantisches Medienereignis inszeniert worden. Bereits seit Januar liefen die Vorbereitungen. Nach dem Test wurden Videos von dem Start gesendet, die dann auch schnell im Ausland zu sehen waren. […]
Am 10. Dezember jährt sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum 60. […]
Brief des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Willi Wimmer (MdB/CDU) an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vom 18. August 2008 (Wortlaut)
Stellungnahme der IALANA1 zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 und zur diplomatischen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland vom 20. Februar 2008 und durch andere Staaten (Wortlaut) I. Zusammenfassung: – Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
