Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die sich selbstbewusst als „Koalition der Möglichmacher“ inszeniert, ist in ihren ersten drei Monaten nach der Wahl von Friedrich Merz am 6. Mai mit einem schwerwiegenden Widerspruch konfrontiert: Der Wille zur politischen Gestaltung kollidiert mit ideologisch geprägten Prioritäten.
Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“
Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, sprach die damalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel den berühmt gewordenen Satz: „Wir schaffen das!“. Trotz der damit suggerierten Offenheit gegenüber den vielen damals in Deutschland ankommenden Geflüchteten schob ihr Kabinett im darauffolgenden Jahr 25 375 Menschen ab.
Als Donald Trump am 2. April überraschend den „Liberation Day“ ausrief und drastische Strafzölle gegen China sowie zahlreiche weitere Handelspartner verhängte, traten die sino-amerikanischen Beziehungen in eine gefährliche Eskalationsspirale ein. Trumps Schritt markierte den neuen Kulminationspunkt seiner erratischen, transaktionalen Außenpolitik.
Die neue Koalition hat sich zwar über neue Schulden finanziellen Spielraum verschafft, bleibt jedoch die Antwort auf die Verteilungsfrage schuldig. Dabei wäre eine Neuausrichtung der Steuerpolitik unabdingbar.
Es gibt nicht viele Themen, die in ganz Spanien Menschen auf die Straße bringen. Landesweite Demonstrationen prägen in der Regel den Weltfrauentag am 8. März, ansonsten vereint wenig das heterogene und politisch hochpolarisierte Land. Eine Ausnahme bildet das Thema Wohnraum.
Wirtschaftspolitisch schien sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft alles um Zölle zu drehen: Donald Trump, der im Wahlkampf immer wieder seine „Liebe“ für dieses Instrument bekundet hatte, erließ gleich eine Reihe davon und drohte weitere an. Wofür wird Trumps zweite Amtszeit ökonomisch stehen?
Nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, ernannte er als eine seiner ersten Amtshandlungen zwei nicht gewählte männliche Plutokraten, Elon Musk und Vivek Ramaswamy, zu Leitern einer neuen Kommission für Regierungseffizienz. Das Akronym der noch zu schaffenden Einheit, DOGE, ist eine Art Witz – eine Anspielung auf eine Kryptowährung, die nach einem Internet-Meme benannt ist.
Wenige Tage vor der Winterolympiade 2022 in China reiste Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen mit Staatschef Xi Jingping nach Peking, um Rückendeckung für die geplante Invasion der Ukraine zu bekommen, die er nur drei Wochen später beginnen sollte. Am 4. Februar 2022 verkündeten Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“ ihrer beiden Länder in der Auseinandersetzung mit dem „absteigenden Westen“.
Ein erneuter Anlauf der Naturschutzkonferenz soll den Verlust der Artenvielfalt abbremsen. Das wird erst gelingen, wenn der Naturschutz nicht ständig vermeintlich wichtigeren – meist ökonomischen – Zielen untergeordnet wird.
Das Desaster der Deutschen Bahn spitzt sich immer weiter zu; ohne eine rasche Besserung aber sind die verkehrs- und damit die klimapolitischen Ziele der Ampel nicht zu erreichen. Zu den immensen Problemen im Betrieb mit unzähligen Ausfällen und Verspätungen kommt die Finanzierungskrise rund um die hochverschuldete Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist.
Spätestens seit der Covid-19-Pandemie weiß auch die breite Öffentlichkeit um die Dramatik des Pflegenotstand in der Kranken- und Altenbetreuung. Dieser ist nicht nur ein Versorgungsdefizit, sondern eine regelrechte Krise der sozialen Reproduktion, die während der Pandemie viele schmerzlich und existenziell spüren mussten.
Teilprivatisierung heißt jetzt „strategische Partnerschaft“: Am 10. Juli beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung den Einstieg der weltweit größten Containerreederei bei der Hamburger Hafen und Logistik AG.
Seit kurzem erhebt die EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China. Ein rückwärtsgewandter Schritt, den die Autoindustrie nur deshalb fordert, weil sie den Umstieg auf Elektromobilität verschlafen hat.
Während die Klimakrise an Dramatik zunimmt, erhebt sich ein totgeglaubtes Konzept für den Klimaschutz aus der Mottenkiste: die massenhafte Abscheidung und Speicherung von CO2, auf Englisch „Carbon Capture and Storage“ (kurz CCS).
Die einzige Konstante unserer Gegenwart scheint die permanente Krise zu sein: Erderhitzung, Corona, steigende Lebenshaltungskosten, Kriege. Wir spüren die Folgen einer durch neoliberale Umgestaltung, Deregulierung und Privatisierung immer krisenanfälligeren Wirtschaftsweise.
Wir leben in einer Welt, in der eine vergleichsweise kleine Gruppe von Personen, Unternehmen und Institutionen große Macht ausübt – allen voran die Öl-, Gas- und Kohlebranche, aber auch diesen Branchen gewogene, mit ihnen finanziell verbundene, von ihnen finanzierte oder korrumpierte Medienunternehmer, Politikerinnen und Politiker.
Es ist das Prestigeprojekt des saudischen Herrschers Mohammed Bin Salman: die Zukunftsenklave Neom. Auf 26 500 Quadratkilometern entsteht im Nordwesten Saudi-Arabiens ein futuristisches Siedlungsprojekt samt einer Megacity namens „The Line“.
Chinas Immobilienkrise mag ein wenig aus dem internationalen Fokus geraten sein, doch gelöst ist sie noch lange nicht. Erst Mitte April gelangte eine neue Hiobsbotschaft an die Öffentlichkeit.
Im Zeitalter des digitalen Kapitalismus hat sich Big Data zu einem zentralen Geschäftsmodell entwickelt. Eine Flut von persönlichen Daten wird in gigantischen Mengen gesammelt, zu umfangreichen Datensätzen gebündelt und anschließend gewinnbringend verwertet.
Die Regierung will aus Bundesmitteln das sogenannte Generationenkapital aufbauen. Ein riskantes Vorhaben, mit dem die FDP einmal mehr Klientelpolitik über das Gemeinwohl stellt.
Seit über zehn Jahren schon haben Familien hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Doch was einst dazu gedacht war, Familien den Alltag zu erleichtern, wird in der Praxis längst nicht überall eingelöst.
Europa ist zurück im All: Die Trägerrakete »Ariane 6« hat ihren Jungfernflug absolviert. Auch Goldgräberstimmung, Weltuntergangsfantasien und ein bestürzender Irrationalismus ziehen ins Weltall.
Stellen Sie sich vor, in Deutschland oder Österreich würde nächstes Wochenende eine Volksabstimmung stattfinden. Und zwar darüber, ob die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit den anderen Ländern der Europäischen Union bestehen bleiben sollen.
Die starre Schuldenbremse zwingt den Staat faktisch dazu, auf eine ausreichende Zukunftsvorsorge zu verzichten. Eine vernünftige Finanzpolitik sieht anders aus.
