Wenn es so etwas gäbe wie eine SPD-Ehrenmitgliedschaft für verdiente Nichtmitglieder, Norbert Röttgen hätte sie unbedingt verdient. Quasi im Alleingang ist es dem NRW-Spitzenkandidaten der Union gelungen, eine politische Konstellation wiederzubeatmen, die fast schon als gescheitert galt: nämlich Rot-Grün.
Geht der Winter unseres Missvergnügens nun endlich seinem Ende entgegen? Soviel ist jedenfalls klar: Mit dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich wie mit der Niederlage der den Sparkurs tragenden „Memorandumsparteien“ in Griechenland ist die Stimmung in Europa umgeschlagen. Im Mai hat die Revolte gegen die fatale Austeritätspolitik begonnen.
Silvio Berlusconi, wenn auch weitgehend aus der TV-Öffentlichkeit verschwunden und mit seinen Prozessen beschäftigt, ist immer noch da.
Es ist paradox: Die Generation der „Babyboomer” geht in Rente und die EU-Kommission prognostiziert eine deutlich sinkende Erwerbsbevölkerung und fehlende Arbeitskräfte[1] – hervorgerufen nicht zuletzt durch den „Pillenknick“ der 1960er Jahre.
Frau Merkel sei gewarnt, verkündete der salafistische Prediger Abu Abdullah im Rahmen einer Demonstration in Köln im Mai 2012: Deutsche Bürger seien in arabischen Staaten nun nicht mehr sicher. Mit dieser dubiosen Drohung versuchte Abu Abdullah den Eindruck zu erwecken, die islamische Welt schaue auf Deutschland, weil hier Muslime diffamiert und unterdrückt würden.
Der Jubel über den erfolgreichen Widerstand gegen die Atomenergie ist kaum verklungen, da kommt es erneut zu heftigen Protesten. Diese richten sich jedoch nicht gegen geplante Endlager oder neue Atommülltransporte, sondern gegen die Folgen der nun eingeleiteten Energiewende, genauer: gegen den Ausbau des Stromnetzes.
In Schottland steht aller Voraussicht nach im Herbst 2014 ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit des Landes an. Seit dem haushohen Sieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) bei den Wahlen zum schottischen Regionalparlament im Mai 2011 steht das Verhältnis zwischen Schottland und dem restlichen Vereinigten Königreich vor einer Zerreißprobe.
Eigentlich wollte sich die aserbaidschanische Regierung mit der Ausrichtung des prestigeträchtigen Eurovision-Song-Contest Ende Mai als modernes, selbstbewusstes Land präsentieren. Doch schon im Vorfeld des Musikwettbewerbs beherrschten vor allem Berichte über die schwierige Menschenrechtslage in der autoritär regierten ehemaligen Sowjetrepublik die Medien.
Der spektakuläre Sturz Bo Xilais, eines charismatischen, aber maßlos ehrgeizigen Politbüromitglieds der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), stellt nur die allerjüngste Episode in der langen machtpolitischen Geschichte des Reichs der Mitte dar. Und doch hat dieser Vorgang die herrschende Meinung unter ausländischen China-Experten dramatisch verändert.
Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa.
Wir leben noch immer im Schatten der wirtschaftlichen Katastrophe, die Europa und die Vereinigten Staaten vor vier Jahren heimgesucht hat.
Fast genau vor 20 Jahren fand in Rio de Janeiro die erste UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung statt. Der Gipfel und das dort verabschiedete Leitpapier „Agenda 21“, das eine nachhaltige ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung im 21. Jahrhundert sicherstellen sollte, gelten heute noch als Meilensteine internationaler Umweltpolitik.
Wenn dieser Tage vielerorts über das drohende Scheitern der Folgekonferenz von Rio geargwöhnt wird, ist damit vor allem die ökologische Frage gemeint.
Selten hat ein Abendessen für derartige öffentliche und mediale Aufmerksamkeit gesorgt wie jenes, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. April 2008 gab – nämlich für Josef Ackermann, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bis Ende Mai 2012.[1]
Im Zuge der internationalen Finanzkrise fand ein Begriff Eingang in die Gazetten, der gleichermaßen anschaulich wie verschwommen ist: Schattenbanken. Die Konjunktur des Begriffs erklärt sich dabei auch aus dem enormen Wachstum des Schattenbanksektors in den letzten Jahren.
Die Vereinigten Staaten stecken nun schon im zweiten Jahrzehnt einer „era of persistent conflict”, wie das Pentagon zu formulieren beliebt. Vormals als „Antiterror-Weltkrieg“ bekannt – „the war formerly known as the global war on terrorism“ (hier inoffiziell abgekürzt als WFKATGWOT) – erscheint dieser Krieg zunehmend fragmentiert und diffus.
Politik ist für mich immer ein Mittel gewesen, kein Zweck. Ich sage das, weil ich im Lauf meines Lebens festgestellt habe, dass es sich bei vielen Menschen anders verhält.
Spätestens seit dem Auftauchen der Occupy-Bewegung sind wieder vermehrt Forderungen nach radikaler und direkter Demokratie zu vernehmen. Angesichts der in der Finanzkrise immer offensichtlicher zutage tretenden Verflechtungen von Wirtschaft und Politik fühlen sich viele Menschen durch die bestehenden parlamentarischen Institutionen nicht mehr ausreichend repräsentiert.
Am 5. April verurteilte ein New Yorker Richter den bekannten russischen Waffenhändler Viktor But zu 25 Jahren Gefängnis. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges hatte But Waffen aus dem Ostblock in fast jedes Krisengebiet der Welt geliefert.
Man sollte meinen, die Journalisten dieses Landes hätten sich längst an den Anblick der Piraten gewöhnt. Doch weit gefehlt: Ein Auftritt ihres neuen politischen Geschäftsführers, Johannes Ponader, in der Talkshow von Günther Jauch genügte, um die „bürgerlichen Medien“ auf die Barrikaden zu treiben.
1.4. – Myanmar (Burma). Bei Nachwahlen für das nationale Parlament (Volkskammer) und die 14 Regionalparlamente kann die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach zwei Jahrzehnten wieder antreten.
