Ausgabe November 2002

Das österreichische Experiment

Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, in dem eine rechtsextreme Partei in die Regierung gelangte. Damals, im Februar 2000, gab es international große Aufregung 1, aber diese wich mit der Zeit einer merkwürdigen Mischung aus Desinteresse und Lethargie. Österreich ist ein kleines Land, es wurde einfach nicht mehr beachtet. Als aber Italien folgte, Le Pen in Frankreich bei der Präsidentenwahl Zweiter wurde und von Norwegen bis zur Musterdemokratie Schweiz Xenophobie schürende Parteien Zulauf bekamen, griff Ratlosigkeit um sich.

Einen symbolischen Ausdruck fand die allgemeine Hilflosigkeit gegenüber dieser Entwicklung darin, dass viele europäische Medien den Begriff "rechtsextrem" durch "populistisch" beziehungsweise "rechtspopulistisch"ersetzten. 2 Man konnte die Zustände nicht verhindern, also veränderte man die Bezeichnung. Dadurch wurde ein in demokratiepolitischer Hinsicht außerordentlich problematischer Umstand verharmlost, denn Populismus, also die Herrschaft des"gesundenVolksempfindens", ist zwar eine bedenkliche Art Politik zu betreiben, aber nicht automatischextremrechtsoderlinks. Populisten können auch Demokraten sein, Rechtsextremisten nicht. Das Pauschalurteil "Populismus" verwischt außerdem die beträchtlichen Unterschiede zwischen den politischen Bewegungen der diversen Länder.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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