Die internationale Politik bezüglich des Irak kreiste in den vergangenen Monaten um den in der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates formulierten Beschluss, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“. Die Beachtung der Menschenrechte durch die irakische Führung wurde demgegenüber nicht gefordert, obwohl davon ausgegangen werden kann, dass der Bevölkerung durch das Ultimatum weitere Lasten und eine zwangsläufig verschärfte Unterdrückung durch die Diktatur auferlegt wurde. Fraglich bleibt insbesondere, wie sich das Schicksal derjenigen Minderheiten im Irak gestalten wird, die sich bereits 1991 gegen Saddam aufgelehnt hatten. Der Aufstand wurde seinerzeit blutig niedergeschlagen, aber die Gegnerschaft zu Saddam Hussein besteht fort. Kein Wunder also, dass insbesondere die irakische Opposition bei der amerikanischen Suche nach Bündnispartnern für ihren Feldzug zur Entmachtung des Bagdader Diktators ins Visier der Washingtoner Politik geriet. Deshalb organisierten die USA im Dezember 2002 in London eine Konferenz der Exiliraker. Obwohl diese mit der tiefen Zerstrittenheit der verschiedenen Gruppen zu kämpfen hatte, gelang letztlich die Herbeiführung einer gemeinsamen Plattform, die „Demokratie, Toleranz und Pluralismus“ für den „neuen“ Irak vorsieht.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
