Ausgabe Juni 2003

Niemand benötigt die NATO mehr

Erfolg heiligt die Mittel?

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Wie lässt sich der Schaden eingrenzen oder beheben, ohne neue Schäden anzurichten? Die Bush-Administration hat sich über UNO und Völkerrecht hinweggesetzt – und gewonnen. Heißt das: Die UNO ist obsolet? Muss und kann der erfolgreiche Ausreißer USA wieder eingefangen werden? Muss der Rest der Welt, spätestens jetzt, sich dem Bush-Kurs unterordnen? Oder als Koalition der Unwilligen widerstehen? Die transatlantischen Beziehungen stehen unter enormem Druck. Ist der Westen tot? Lässt die Atlantische Gemeinschaft sich – als Partnerschaft Gleichberechtigter – reparieren? Was wird aus der Westeinbindung der Bundesrepublik? Und schließlich: Kann die EU angesichts der Spaltung Europas in alt und neu einfach dort anknüpfen, wo sie "vor Rumsfeld" stand, und weitermachen wie bisher? Kann so ein weltpolitischer Akteur entstehen?

Die "Blätter" baten eine Reihe von Sachkennern, zur Schadensaufnahme und -überwindung beizutragen. Nachstehend folgt eine von zwölf Stellungnahmen. – D. Red.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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