Chronik des Monats November 1999 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats November 1999

1.-2.11. – N a h e r O s t e n. Der amerikanische Präsident Clinton trifft in Oslo mit dem israelischen Regierungschef Barak und Palästinenserpräsident Arafat zusammen. Bei den als „inoffizell“ bezeichneten Gesprächen, geht es um den Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten. Clinton, Barak und Arafat nehmen am 2.11. in der norwegischen Hauptstadt an einer Gedenkfeier für den ermordeten israelischen Premierminister Rabin teil (vgl. „Blätter“, 1/1996, S.4f.). – Am 2.11. greift die israelische Armee Stellungen der Hizbullah im Südlibanon mit Raketen an. Israelische Kampfflugzeuge überfliegen die libanesische Hauptstadt Beirut, um militärische Stärke zu demonstrieren. – Am 8.11. beginnen in Ramallah die Verhandlungen über eine endgültige Regelung des Palästina-Problems. Die israelische und die palästinensische Delegation legen zunächst ihre gegensätzlichen Ausgangspositionen dar. Künftig sollen Sitzungen abwechselnd in Ramallah und in Jerusalem stattfinden.

2.11. – N A T O. Der Kommandant der Bosnien-Schutztruppe SFOR, US-General Ronald Adams, teilt in Sarajewo mit, die NATO werde ihre Truppenstärke in Bosnien-Herzegowina in den nächsten Monaten von 30 000 auf 20 000 Mann reduzieren. Adams verweist auf die verbesserte Sicherheitslage in Bosnien. – Am 3.11. wird US-General Joseph W. Ralston zum neuen Oberbefehlshaber des Alliierten Kommandos Europa (Supreme Allied Commander Europe) ernannt. Ralston soll im Mai 2000 den amerikanischen General Wesley K. Clark ablösen.

– J u g o s l a w i e n. Die Zentralbank der Republik Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien) setzt die Deutsche Mark neben dem weiterhin gültigen jugoslawischen Dinar als offizielles Zahlungsmittel ein. Künftig werde täglich ein Wechselkurs zwischen Dinar und DM festgelegt. Die Regierung in Belgrad bezeichnet den Vorgang als eine schwere, amerikanisch gesteuerte Provokation. – Am 4.11. kritisiert der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in Jugoslawien, Jiri Dienstbier, das Vorgehen der albanischen Mehrheit im Kosovo. Vertreibung, Mord, Folter und die Zerstörung von Häusern in der Provinz dauerten an, richteten sich nun aber gegen Serben, Roma, Bosnjaken und an- dere nichtalbanische Volksgruppen. Die offiziell aufgelöste Kosovo-Untergrundarmee UCK (vgl. „Blätter“, 11/1999, S.1284) habe vollendete Tatsachen geschaffen und faktisch eine Regierung eingesetzt, die Bürgermeister und Spitzen von Unternehmen ernenne. In Presseberichten vom gleichen Tag heißt es, die USA seien zur Aufhebung der gegen Jugoslawien verhängten Wirtschaftssanktionen bereit, falls Präsident Milosevic freie Wahlen zulasse. Eine entsprechende Ankündigung habe die amerikanische Außenministerin Albright nach einem Treffen mit serbischen Oppositionspolitikern in Washington gemacht. In den Berichten heißt es weiter, man gehe davon aus, daß Milosevic aus freien Wahlen unter keinen Umständen als Sieger hervorgehen könne. – Am 23.11. besucht der amerikanische Präsident Clinton im Rahmen einer Reise durch verschiedene Länder Südosteuropas die Provinz Kosovo, wo er in Pristina Gespräche mit Vertretern der albanischen und serbischen Volksgruppen führt. Die Regierung in Belgrad protestiert gegen den Besuch, der nicht mit ihr abgesprochen sei. – Am 29.11. setzt der Hohe Repräsentant für Bosnien, der österreichische Diplomat Petritsch, 22 Kommunalpolitiker ab, denen u.a. vorgeworfen wird, die Rückkehr von Flüchtlingen der jeweils anderen Volksgruppe in ihre Städte behindert zu haben.

5.11. – C h i n a / B R D. Bundeskanzler Schröder äußert sich während eines Aufenthalts in der Volksrepublik China auf einer Pressekonferenz in Peking anerkennend über die wirtschaftliche Dynamik des Landes. Schröder hatte sich an den Vortagen bei einem Besuch in Japan für die Einbeziehung Chinas in die Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G-8) ausgesprochen.

6.11. – I K R K. Die am 31. Oktober d.J. begonnene 27. Konferenz der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung geht in Genf mit der Verabschiedung eines Aktionsprogramms zuende. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Cornelio Sommaruga, erinnert die Signatarstaaten der Genfer Konventionen auf einer abschließenden Pressekonferenz an ihre Verantwortung zur Stärkung und Durchsetzung des humanitären Rechts. Auch bewaffnete Oppositionsgruppen seien verpflichtet, dieses Recht zu re- spektieren. Das Aktionsprogramm fordert alle Staaten auf, die Einsetzung eines Internationalen Strafgerichts (Internationale Criminal Court/ICC) zu unterstützen.

– A u s t r a l i e n. Eine Verfassungsinitiative zur Änderung der Staatsform findet bei einem Referendum keine Mehrheit. Für die Schaffung einer Republik stimmen nur 45,3% der Wähler. 54,7% befürworten die Beibehaltung der konstitutionellen Monarchie.

8.11. – O S Z E. In der türkischen Stadt Istanbul beginnt eine Serie von Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Zunächst wird die UÅNberprüfungskonferenz fortgesetzt (8.-10.11.; erste Runde vom 20.9.-1.10. in Wien), der sich das Vorbereitungstreffen für einen OSZEGipfel anschließt (11.-17.11.). Das Forum für Sicherheitskooperation hält am 16.11. eine Sitzung in Istanbul ab und beschließt ein neues „Wiener Dokument“ für vertrauensbildende Maßnahmen (Vienna Document 1999 of the Negotiations on Confidence- and Security- Building Measures). Der Gipfel, ein Treffen der Staatsund Regierungschefs aus den 54 Mitgliedstaaten, findet vom 18.-19.11. statt und verabschiedet eine Erklärung (Istanbul Summit Declaration) sowie eine Sicherheitscharta (Charter for European Security). Im Jahr 2000 wird Österreich nach Norwegen den Vorsitz der Organisation übernehmen, für das Jahr 2001 ist Rumänien vorgesehen.

– B u n d e s g e r i c h t s h o f. Ein Senat des BGH bestätigt in Leipzig im Revisionsverfahren mehrjährige Haftstrafen für die Mitglieder des SED-Politbüros Günther Kleiber, Egon Krenz und Günter Schabowski. Das Landgericht Berlin hatte die DDR-Politiker 1997 im Zusammenhang mit der Tötung von Flüchtlingen an der deutsch-deutschen Grenze des Totschlags für schuldig befunden.

8.-10.11. – S I. Die Sozialistische Internationale hält in Paris ihren 21. Kongreß ab. Zum neuen Präsidenten wird der portugiesische Regierungschef Antonio Manuel de Oliveira Guterres gewählt. Guterres ist Nachfolger des französischen Politikers Pierre Mauroy, der das Amt von Willy Brandt übernommen hatte (vgl. „Blätter“, 11/1992, S.1285).

9.11. – I r l a n d. Das Parlament in Dublin stimmt mit großer Mehrheit dem Beitritt des Landes zur NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ zu. Damit nimmt das neutrale Irland erstmals formelle Beziehungen zur Nordatlantischen Allianz auf.

– K u b a. Parlamentspräsident Ricardo Alarcon kündigt eine Schadenersatzklage gegen die amerikanische Regierung in Höhe von 100 Mrd. Dollar an. Alarcon erklärt am Sitz der Vereinten Nationen in New York, damit solle der enorme Schaden ausgeglichen werden, den das kubanische Volk durch das seit 38 Jahren bestehende Wirtschaftsembargo der USA erlitten habe. Eine von der UN-Generalversammlung mit 155 Stimmen bei zwei Gegenstimmen (Israel und USA) und acht Enthaltungen angenommene Resolution fordert die Aufhebung des Embargos. Kuba ist erstmals Gastgeber eines Iberoamerika- Gipfels (15.-16.11.).

10.11. – B u n d e s r e g i e r u n g. Die Regierungschefs Buzek (Polen), Dzurinda (Slowakei), Orban (Ungarn) und Zeman (Tschechien) treffen während eines gemeinsamen Besuchs in Berlin mit Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer zusammen. Fischer wiederholt bei dieser Gelegenheit seine Ansicht, die Friedensordnung in Europa könne nur durch die Integration der osteuropäischen Staaten gesichert werden.

10.-11.11. – R u ß l a n d. Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besucht den Nordkaukasus, um sich über die humanitäre Lage im Grenzgebiet zwischen Inguschetien und Tschetschenien zu unterrichten. Der Delegationsleiter, der norwegische Diplomat Kim Traavik, wendet sich gegen die in Moskau vertretene Ansicht, der Tschetschenien- Krieg sei eine „innere Angelegenheit“ Rußlands. Die OSZE wolle alles tun, um den Frieden in der Kaukasus-Region wieder herzustellen. Die Delegation verkürzt den Besuch und reist nach Moskau, nachdem ihr die russische Seite die Einreise nach Tschetschenien verweigert hatte. – Am 11.11. lehnt die russische Führung erneut eine Aufforderung des tschetschenischen Präsidenten Maschadow ab, Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe aufzunehmen (vgl. „Blätter“, 12/1999, S.1412). Außenminister Iwanow erklärt in Moskau, die Militäraktion könne „schon morgen“ eingestellt werden, wenn sich die tschetschenischen Rebellen ergäben. – Am 12.11. nehmen die russischen Streitkräfte Gudermes ein, die zweitgrößte Stadt Tschetscheniens. Vor dem Generalstab in Moskau äußert Verteidigungsminister Sergejew am gleichen Tag, die USA seien an einem permanent schwelenden Konflikt im Nord kaukasus interessiert, um Rußland zu schwächen und aus dem Transkaukasus sowie aus Zentralasien „herausdrängen“ zu können. – Am 24.11. deutet Ministerpräsident Putin die Möglichkeit einer Amnestie für alle an, die in Tschetschenien die Waffen niederlegen und „an deren Händen kein Blut russischer Bürger klebt“.

15.11. – E U. Die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten beraten auf einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Ein von Großbritannien vorgelegtes Papier sieht den Aufbau von eigenständigen militärischen Kapazitäten der Union vor. Zur Diskussion steht ein EU-Eingreifkorps in Stärke von 50 000 Mann.

17.-19.11. – A b r ü s t u n g. Die 30 Teilnehmerstaaten des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) einigen sich am Rande der OSZE-Konferenzen in Istanbul abschließend auf ein Übereinkommen zur Anpassung des Vertrages an die veränderten politischen und militärischen Gegebenheiten in Europa. Der KSE-Vertrag (Auszüge in „Blätter“, 1/1991, S.116ff.) war im November 1990 zwischen den Mitgliedstaaten der inzwischen aufgelösten Warschauer Vertrags- Organisation und den Mitgliedstaaten der NATO geschlossen worden.

18.11. – R u ß l a n d / U S A. Im Mittelpunkt einer Zusammenkunft des russischen Präsidenten Jelzin mit US-Präsident Clinton während des OSZE-Gipfels in Istanbul steht der Tschetschenien-Konflikt. Jelzin hatte in seiner Rede das russische Vorgehen verteidigt und jede Einmischung des Auslands zurückgewiesen.

19.11. – W E U. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana (zur Ernennung vgl. „Blätter“, 12/1999, S.1413) übernimmt in Personalunion die Funktion des Generalsekretärs der Westeuropäischen Union. Sitz des WEU-Sekretariats ist Brüssel.

22.11. – I r a n. Religionsführer Ajatollah Khamenei weist Versuche der USA zurück, eine neue Interessenvertretung in Teheran einzurichten. Vor Studenten erklärt Khamenei, eine solche Vertretung solle nur ein Stützpunkt für den amerikanischen Geheimdienst sein. 25.11. – T ü r k e i. Das Oberste Berufungsgericht bestätigt das Todesurteil gegen den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan (vgl. „Blätter“, 12/1999, S.1414). Die Anwälte Öcalans hatten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Gerichtshof in Straßburg fordert die türkische Regierung am 30.11. auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. In Presseberichten heißt es, eine Entscheidung in der Hauptsache werde erst in einigen Monaten ergehen.

26.11. – N i e d e r s a c h s e n. Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD; zum Amtsantritt vgl. „Blätter“, 12/1998, S.1414) tritt zurück. Grund ist der öffentlich erhobene Vorwurf der Annahme von ungerechtfertigten Vergünstigungen. Als Nachfolger nominiert die SPD ihren Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel, der noch vom Landtag bestätigt werden muß.

– R u ß l a n d / B e l a r u s. Die in Moskau vorgesehene feierliche Unterzeichnung eines weiteren russisch-weißrussischen Föderationsvertrages durch die Präsidenten Jezin und Lukaschenko findet nicht statt. Die überraschende Absage am Vortag war mit Jelzins Gesundheitszustand begründet worden.

28.11. – S p a n i e n. Die baskische Untergrundorganisation ETA verkündet das Ende ihres einseitig erklärten Waffenstillstands (vgl. „Blätter“, 11/1998, S.1286). In einer von der Zeitung „Gara“ veröffentlichten Stellungnahme heißt es, man werde ab dem 3. Dezember d.J. entscheiden, wann die Kommandos den bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit eines spanischen und französischen Baskenlandes wieder aufnehmen sollen. Die ETA beschuldigt Regierung und Behörden, gemeinsam eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben.

30.11. – C D U. Der Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Kohl bestätigt nach einer Sondersitzung des Parteipräsidiums in Berlin vor der Presse die Existenz von verdeckten Spendenkonten. Er habe dies in seiner Zeit als Parteivorsitzender für vertretbar gehalten, um die Vertraulichkeit von Zahlungen an bestimmte Parteigliederungen zu gewährleisten. Kohl spricht von einem möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz, für den er „die politische Verantwortung“ übernehme. SPD und Grüne hatten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag angekündigt, um die Herkunft der Gelder und ihren Verbleib aufzuklären.

 

 

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