Chronik des Monats September 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats September 2014

1.9. – Bundesregierung. Im Bundestag begründet Bundeskanzlerin Merkel die Waffenhilfe für die Kurden im Nordirak mit den „unfassbaren Gräueltaten“ der Milizen des Islamischen Staates/IS (vgl. „Blätter“, 10/2014, S. 127). Natürlich wisse man um die Risiken, doch „das was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte“.

             – Irak/Syrien.  Trotz des Widerstandes der kurdischen Peschmerga kann die schwerbewaffnete Terrormiliz Islamischer Staat/IS weitere Gebiete erobern (vgl. „Blätter“, 10/2014, S. 126). Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen berichten, die Vertreibung „Andersgläubiger“ und Exekutionen seien an der Tagesordnung. – Am 2.9. stellt die IS ein Video ins Internet, das die Hinrichtung eines amerikanischen Journalisten zeigt. Es soll sich um Vergeltung für Angriffe der US Air Force auf IS-Stellungen handeln. – Am 8.9. bestätigt das irakische Parlament den neuen Premierminister Haider al-Abadi. Dem Kabinett gehören Vertreter aller ethnischen und religiösen Gruppen sowie der großen politischen Fraktionen an. Die USA hatten die Bildung dieser Regierung zur Bedingung für weitere militärische Unterstützung gemacht. – Am 10.9. erläutert Präsident Obama in einer Rede an die Nation die Ziele bei der Bekämpfung der im Irak und Syrien operierenden Terrormilizen: „Es ist an der Zeit, das Krebsgeschwür IS auszumerzen.“ Obama bekräftigt am 17.9., es werde nicht zum Einsatz amerikanischer Bodentruppen kommen, Militärs würden lediglich Ausbildung und Beratung lokaler Kräfte übernehmen. – Am 14.9. lehnt Revolutionsführer Khamenei die Teilnahme des Iran an der Koalition gegen die IS-Dschihadisten ab. Die Amerikaner suchten nur einen Vorwand, um Länder ohne Zustimmung der betroffenen Regierungen anzugreifen. – Am 15.9. beraten in Paris Vertreter von Staaten und Organisationen über diplomatische und rechtliche Grundlagen eines internationalen Vorgehens im Irak und in Syrien. Die Konferenz einigt sich darauf, für die Terrormiliz nur noch die arabische Bezeichnung „Dae‘ch“ zu verwenden, die Bezeichnung „Islamischer Staat“ gebe ihr eine falsche Legitimität. – Am 22.9. bombardieren US-Kampfflugzeuge auch syrisches Gebiet. Frankreich und Großbritannien, die sich ebenfalls an Luftschlägen auf IS-Stellungen im Irak beteiligen, schließen Angriffe in Syrien oder die Entsendung von Bodentruppen aus. – Am 23.9. nennt das russische Außenministerium das Vorgehen der USA und ihrer Unterstützer unverantwortlich. Solche Aktionen benötigten das Einverständnis der syrischen Regierung oder des UN-Sicherheitsrates. Die IS-Miliz rückt auf die syrisch-türkische Grenze vor, es kommt zu schweren Kämpfen um die Grenzstadt Kobani.

2.9. – China.  Die Polizei in Hongkong bestätigt die Festnahme mehrerer Teilnehmer von Protestkundgebungen, die sich gegen die beschlossenen Einschränkungen bei der Auswahl der Kandidaten für die Wahl des Verwaltungschefs der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen Sonderwirtschaftszone auf dem Gebiet der Volksrepublik China richten. Die Demokratiebewegung „Occupay Central“ findet breite Unterstützung, organisiert Streiks, Blockaden und einen Unterrichtsboykott. Sicherheitskräfte gehen massiv gegen die Blockaden von Regierungsgebäuden vor und setzen dabei am 26.9. auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Die zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen nehmen gegen Ende des Monats an Schärfe zu. Verwaltungschef Leung Chun-ying lehnt die Forderung nach seinem Rücktritt ab. Verhandlungen kommen wegen der von beiden Seiten gestellten Bedingungen zunächst nicht zustande.

3.9. – Ukraine/Russland.  Die Präsidenten Poroschenko und Putin führen ein längeres Telefongespräch. Anschließend legt Putin einen Sieben-Punkte-Plan vor. Zunächst solle die Einstellung aller militärischen Aktionen in den Regionen Donezk und Lugansk einen Gefangenenaustausch, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Wiederherstellung der Infrastruktur ermöglichen. In Minsk (Weißrussland) tagt am 5.9. die Ukraine-Kontaktgruppe und kündigt eine sofortige Waffenruhe an, überwacht von OSZE-Beobachtern. – Am 8.9. spricht Poroschenko bei einem Besuch der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer von einem verstärkten Kampf gegen die Separatisten. Nachschub, darunter Panzer und Raketenwerfer, sei auf dem Weg: „Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleben.“ Ein Sprecher der „Anti-Terror-Operation“ informiert am 10.9. in Kiew über den geplanten Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. – Am 13.9. erklärt Ministerpräsident Jazenjuk, man befinde sich noch immer im Krieg und Russland sei der Aggressor. Putin wolle nicht nur die Gebiete um Donezk und Lugansk, sondern die ganze Ukraine. Jazenjuk fordert die aktive Solidarität des Westens und einen baldigen Nato-Beitritt seines Landes. – Am 15.9. beginnt in der Westukraine ein mehrtägiges Nato-Manöver („Rapid Trident“) mit 1300 Soldaten aus 15 Mitgliedstaaten. Kritik kommt aus Moskau, angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine seien Manöver eine reine Provokation. – Am 16.9. verabschiedet das Parlament in Kiew in geschlossener Sitzung mit der knappen Mehrheit von 277 der 450 Stimmen mehrere Gesetze. Dem Russischen wird in der Ostukraine ein Sonderstatus eingeräumt, die Gebiete (Oblasts) rund um die Städte Donezk und Lugansk erhalten das Recht, mit den angrenzenden russischen Verwaltungsbezirken zu kooperieren. Von den Separatisten heißt es, man halte am Ziel der Abspaltung fest. Die örtlichen Milizen werden zu einer „Vereinigten Armee Neurusslands“ zusammengeführt. – Am 21.9. äußert Poroschenko vor Journalisten, der Konflikt in der Ostukraine sei militärisch nicht zu gewinnen, die Ukraine müsse jedoch in der Lage sein, sich zu verteidigen. Je mehr ukrainische Verbände dort seien, desto mehr Truppen schicke auch Russland. – Am 25.9. erläutert Poroschenko ein umfangreiches Reformprogramm. Im Hinblick auf den für 2020 geplanten Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union müsse die Ukraine ihr neofeudalistisches System überwinden, das eine korrupte Bürokratie hervorgebracht habe.

4.-5.9. – Nato.  Im Mittelpunkt eines Gipfels im britischen Newport in der Grafschaft Wales stehen die Krise in der Ukraine und damit zusammenhängende Planungen der Militärallianz. An der Eröffnungssitzung nehmen Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 28 Mitglieder der Nordatlantischen Vertrags-Organisation teil. Eine besondere Zusammenkunft mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko soll Unterstützung für Kiew unterstreichen. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine, so Nato-Generalsekretär Rasmussen, sei Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Zu den Gipfel-Beschlüssen gehört die Schaffung einer Eingreiftruppe von bis zu 5000 Soldaten, die im Bedarfsfall innerhalb weniger Tage zum Einsatz kommen kann. Die Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten soll erhöht werden. – Am 19.9. beschließt der Nato-Militärausschuss, an den Außengrenzen zu Russland bis zu fünf regionale Kommandozentren zu errichten. Die Zentren sollen in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien entstehen und jeweils die Verantwortung für ein „multinationales Bataillon“ übernehmen.

9.9. – UNO.  Die Weltorganisation für Meteorologie (World Meteorological Organization/WMO), eine Spezialorganisation der Vereinten Nationen, stellt in ihrem jährlichen „Greenhouse Gas Bulletin“ fest, die Konzentration von Kohlendioxyd in der Atmosphäre sei zwischen 2012 und 2013 so stark gestiegen wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die CO2-Konzentration habe einen neuen Höchstwert erreicht, das entspreche einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. – Am 16.9., nach Abschluss der 68. UN-Generalversammlung (zur Eröffnung vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 126), tritt in New York die 69. Generalversammlung unter Vorsitz ihres Präsidenten Sam Kutesa (Uganda) zusammen. An der traditionellen Generaldebatte (24.-30.9.) beteiligen sich zahlreiche Regierungschefs und Außenminister. Bundesaußenminister Steinmeier setzt sich für eine Reform des Sicherheitsrates ein. – Am 18.9. stellt der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2177 (2014) fest, „dass das beispiellose Ausmaß (unprecedented extent) des Ebola-Ausbruchs in Afrika eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“. Es bestehe die Gefahr, „dass die Friedenskonsolidierungs- und Entwicklungsfortschritte der am stärksten betroffenen Länder [...] zunichte gemacht werden könnten“. Dies könne „zu weiteren Unruhen, sozialen Spannungen und einer Verschlechterung des politischen und des Sicherheitsklimas führen“. – Am 22.9. empfiehlt das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in einem Bericht, mögliche Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen.

             – Niederlande.  Die Behörden veröffentlichen vorläufige Untersuchungen über den Absturz der Passagiermaschine der Malaysian Airlines, Flug MH17, im Juli d.J. über der Ostukraine (vgl. „Blätter“, 9/2014, S. 125 f.). Unter den rund 300 Toten waren in der Mehrzahl Niederländer. Der Bericht stützt die These von einem Abschuss durch Raketen. Wrackteile seien „von einer großen Zahl von Objekten“ durchlöchert.

14.9. – Brandenburg.  Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Dietmar Woidke können bei den Landtagswahlen ihre führende Stellung behaupten. Der Koalitionspartner, Die Linke, muss starke Stimmenverluste hinnehmen und liegt jetzt erst nach den Christdemokraten an dritter Stelle. Die Freien Demokraten, bisher 7,2 Prozent und sieben Abgeordnete, scheitern mit 1,5 Prozent an der Fünfprozentklausel, die Alternative für Deutschland/AfD zieht mit einem Stimmenanteil von über zehn Prozent in das Landesparlament ein. Wegen besonderer Bestimmungen des Wahlgesetzes kann auch die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB) Abgeordnete entsenden. Die Wahlbeteiligung geht stark zurück und erreicht nur noch 47,9 (2009: 67,0) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 31,9 (2009: 33,0), CDU 23,0 (19,8), Die Linke 18,6 (27,2), AfD 12,2 (-), B90/Die Grünen 6,2 (5,7), BVB 2,7 (1,7). Zusammensetzung des neuen Landtags (88 Abgeordnete): SPD 30 (2009: 31), CDU 21 (19), Linke 17 (26), AfD 11 (-), Grüne 6 (5), BVB 3 (-). (Zur Landtagswahl vom 27. September 2009 vgl. die Chronik in „Blätter“, 11/2009, S.127.)

             – Thüringen.  Die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bleiben bei den Landtagswahlen stärkste Partei, gefolgt von der Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow. Die an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten verzeichnen starke Verluste. Die Freien Demokraten, bisher 7,6 Prozent und sieben Abgeordnete, scheitern mit 2,5 Prozent an der Fünfprozentklausel. Die Alternative für Deutschland/AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung liegt bei 52,7 (2009: 56,2) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 33,5 (2009: 31,2), Die Linke 28,2 (27,4), SPD 12,4 (18,5), AfD 10,6 (-), B90/Die Grünen 5,7 (6,2). Zusammensetzung des neuen Landtags (91, bisher 88 Abgeordnete): CDU 34 (2009: 30), Linke 28 (27), SPD 12 (18), AfD 11 (-), Grüne 6 (6). (Zur Landtagswahl vom 30. August 2009 vgl. die Chronik in „Blätter“, 10/2009, S. 127.)

16.9. – EU/Ukraine.  Zeitgleich ratifizieren das Europäische Parlament in Brüssel und die Werchowna Rada in Kiew das Assoziierungs-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Präsident Poroschenko spricht von einem entscheidenden Schritt: „Wer will uns jetzt die EU-Beitrittsperspektive noch streitig machen?“

18.9. – Großbritannien.  Bei dem Referendum der Schotten über eine staatliche Unabhängigkeit votieren knapp über zwei Millionen Wähler (55 Prozent) für den Verbleib bei Großbritannien. Premierminister Cameron kündigt einen Gesetzentwurf an, der Schottland mehr Rechte einräumen soll. Es wird erwartet, dass auch die übrigen Provinzen entsprechende Forderungen stellen werden.

21.9. – Afghanistan.  Unter Vermittlung der USA legen die beiden Kandidaten für das Präsidentenamt ihren monatelangen Streit über den Ausgang der Stichwahl vom Juni d.J. vorerst bei (vgl. „Blätter“, 8/2014, S. 127). Der Kompromiss sieht eine Machtteilung vor. Der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani wird zum Wahlsieger und neuen Präsidenten erklärt, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah wird „Geschäftsführer“ der Regierung mit weitreichenden Vollmachten. Nach seiner Vereidigung am 29.9. unterzeichnet Ghani am 30.9. Sicherheitsabkommen mit der Nato und den USA.

27.9. – Spanien.  Die Regionalregierung von Katalonien setzt für den 9. November d.J. eine Volksbefragung über die staatliche Unabhängigkeit der Region an. Der Chef der Regionalregierung Artur Mas unterzeichnet ein entsprechendes Dekret.

28.9. – Russland.  Außenminister Lawrow plädiert in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 5 für einen Neustart in den Beziehungen zu den USA. Russland wolle den „Sanktionskrieg“ mit dem Westen beenden.

(aus: »Blätter« 11/2014, Seite 125-127)

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