Chronik des Monats August 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats August 2014

1.8. – Naher Osten. Trotz einer kurzen humanitären Feuerpause gehen die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der im Gazastreifen operierenden Hamas weiter (vgl. „Blätter“, 9/2014, S. 125). Die Entführung eines israelischen Soldaten, der später tot aufgefunden wird, verschärft den Konflikt. Hamas setzt den Raketenbeschuss unvermindert fort, die israelische Abwehr kann die Mehrzahl der Geschosse jedoch in der Luft zerstören. Israels Panzergranaten und Fliegerbomben fordern viele Todesopfer, Teile von Gaza gleichen einer Trümmerwüste. Betroffen sind auch Schulen und andere Einrichtungen der Vereinten Nationen. Die Ausschaltung palästinensischer Raketenstellungen und die Zerstörung des unterirdischen Tunnelsystems der Hamas, so heißt es in Tel Aviv, sei Ziel der Offensive. Ägypten vermittelt in Kairo Gespräche zwischen den Konfliktparteien. Die israelischen Truppen verlassen am 5.8. den Gazastreifen, werden aber in Grenznähe postiert, um jederzeit wieder eingreifen zu können. Ein Armeesprecher erklärt, auch der letzte der 32 Tunnel, die zum Schmuggel von Gütern und Waffen dienten, sei zerstört worden, ein Restrisiko bleibe. Die politische und militärische Hamas-Führung berät am 15.8. in Doha (Katar) über ihr weiteres Vorgehen, bekräftigt erneut die Forderung nach Aufhebung der Land-, Luft- und Seeblockade des Gazastreifens und lehnt die von Israel angestrebte Entwaffnung ihres militärischen Arms kategorisch ab. – Am 26.8. tritt eine unbefristete Waffenruhe in Kraft. Vereinbarungen sehen u.a. eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens und die eingeschränkte Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Güter und Baumaterial vor. In die Verhandlungen hatte sich auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Abbas eingeschaltet.
2.8. – Ukraine. Spezialisten aus verschiedenen Herkunftsländern setzen die Arbeit an der Absturzstelle der Boeing 777, Flug MH17, der Malaysian Airlines in Anwesenheit von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fort (vgl. „Blätter“, 9/2014, S. 125 f.). Im Vordergrund stehen Bergung und Identifizierung der Opfer sowie die Suche nach der Absturzursache. Die „Anti-Terror-Operation“ der Regierungstruppen gegen die separatistischen Milizen, die sich vor allem auf die Städte Donezk und Lugansk konzentriert, geht weiter. Die Informationen sind widersprüchlich. Die heftigen Gefechte und Luftangriffe lösen eine Flüchtlingswelle aus. Innenminister Awakow fordert am 3.8. gegenüber der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ Waffenlieferungen von den USA und der Europäischen Union. Nur so könne ein dritter Weltkrieg verhindert werden. Der Kreml dementiert am 17.8. jede Verwicklung in den Konflikt im Donbass. Gleichzeitig verdichten sich aber Berichte und Beobachtungen aus verschiedenen Quellen über anhaltende Waffenlieferungen an die Separatisten und die Anwesenheit russischer Kampfverbände mit Panzerfahrzeugen auf dem Gebiet der Ukraine. Eine Kolonne, bestehend aus 280 Lastwagen, die nach Angaben der russischen Regierung ausschließlich humanitäre Hilfsgüter für die Bevölkerung in der Ostukraine enthalten, überquert am 22.8. ohne die notwendigen Genehmigungen und ohne vollständige Zollkontrolle die ukrainische Grenze und fährt in Richtung Lugansk. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK), das den am 12.8. in Moskau gestarteten Konvoi begleiten und die Verteilung der Hilfsgüter überwachen sollte, hatte wegen fehlender Sicherheitsgarantien seine Beteiligung abgelehnt. Das Außenministerium in Kiew wirft Russland einen Verstoß gegen internationales Recht und eine Grenzverletzung vor. Präsident Poroschenko nimmt am 24.8. auf dem Maidan in Kiew eine Militärparade zum 23. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine ab und löst am 25.8. per Dekret das Parlament vorzeitig auf. Am 26. Oktober d.J. sollen Neuwahlen stattfinden.
3.8. – Frankreich/BRD. Präsident Hollande und Bundespräsident Gauck legen auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass den Grundstein für eine deutsch-französische Erinnerungsstätte. Anlass ist das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren.
4.8. – Russland. Luftstreitkräfte und Einheiten des Heeres beginnen ein groß angelegtes Manöver, einbezogen ist auch die Grenzregion zur Ukraine. Beobachter sprechen von einer Machtdemonstration. – Am 6.8. ermächtigt Präsident Putin die Regierung, ein Einfuhrverbot für Agrarprodukte aus Ländern zu erlassen, die Wirtschaftssanktionen gegen russische Unternehmen oder Personen unterstützen. Genannt werden die Europäische Union, die USA, Australien und Norwegen.
4.-7.8. – USA. Auf Einladung von Präsident Obama findet in Washington ein „U.S. Africa  Leaders Summit“ statt, an dem 50 Staatschefs des afrikanischen Kontinents teilnehmen. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaftsbeziehungen  und Sicherheitsfragen. Obama kündigt Milliardeninvestitionen in Afrika an.
7.8. – Irak. Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ (IS), die im Vormonat auf dem von ihnen besetzten Gebiet zwischen Mossul  und der syrischen Grenze ein Kalifat ausgerufen hatten, erobern weitere Orte und zwingen die Bewohner, viele davon Christen, zur Flucht. – Am 8.8. greifen die USA militärisch in den Konflikt ein und berufen sich auf ein Hilfeersuchen der Zentralregierung in Bagdad. Kampfflugzeuge attackieren Stellungen und einen Konvoi islamistischer Milizen, um den Vormarsch in Richtung der kurdischen Autonomiegebiete und ihrer Hauptstadt Erbil aufzuhalten. Zur Versorgung eingeschlossener Flüchtlinge aus der Religionsgemeinschaft der Jesiden werden in den Bergen Nordiraks Wasser und Nahrungsmittel abgeworfen. Einem drohenden Völkermord müsse dringend Einhalt geboten werden. Kontrovers wird der Vorschlag diskutiert, die kurdischen Peschmerga zur Selbstverteidigung mit modernen Waffen auszustatten. – Am 13.8. beginnt Frankreich als erstes westeuropäisches Land mit der Lieferung von Waffen an die Gegner der Dschihadisten. Dies sei, so heißt es in Paris, eine Reaktion auf das „dringende Bedürfnis“ der Kurden nach Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus. – Am 14.8. folgt Regierungschef Nuri al-Maliki den vielfachen Forderungen aus dem In- und Ausland und kündigt den sofortigen Rücktritt an.
    – Russland/USA. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhält eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland für weitere drei Jahre (vgl. „Blätter“, 10/2013, S. 125). Sein Anwalt teilt mit, Snowden dürfe sich frei bewegen und auch ins Ausland reisen.
9.8. – WHO. Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation/WHO), eine Spezialorganiation der Vereinten Nationen, erklärt die in Westafrika grassierende Ebola-Epidemie zum allgemeinen internationalen Gesundheitsnotfall. In einer am 28.8. in Genf vorgelegten ersten Bilanz ruft die Organisation angesichts des Ausmaßes der Epidemie zu einem koordinierten Vorgehen der Weltgemeinschaft auf, um einer weiteren Verbreitung entgegenzuwirken.
10.8. – Türkei. Erstmals wird das Staatsoberhaupt in direkter Wahl ermittelt. Erfolgreicher Kandidat ist der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der schon im ersten Wahlgang 51,79 Prozent der Stimmen erhält. Erdogan, der am 28. d.M. den Eid auf die Verfassung ablegt, strebt für sein künftiges Amt erweiterte Kompetenzen und Vollmachten an.
13.8. – OPCW. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons/OPCW) teilt mit: Die 581 Tonnen der Chemikalie für das Giftgas Sarin aus syrischen Beständen sind auf dem Spezialschiff „Cape Ray“ in internationalen Gewässern vollständig vernichtet (vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 125).
15.8. – UNO. Der Sicherheitsrat verhängt mit Resolution 2170 (2014) Sanktionen gegen Unterstützer islamistischer Terrorgruppen im Irak und in Syrien. Der Terrorismus „in allen seinen Arten und Erscheinungsformen“ sei „eine der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Der Rat äußert sich besorgt darüber, „dass Gebiete in Teilen Iraks und Syriens unter der Kontrolle des Islamistischen Staates in Irak und der Levante (ISIL) und der Al-Nusra-Front (ANF) sind“ und verurteilt nachdrücklich die wahllose Tötung von Zivilpersonen, die zahlreichen Gräueltaten, die Massenexekutionen und die Verfolgung von ganzen Gemeinschaften aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung sowie die Vertreibung der Angehörigen von Minderheitengruppen. – Am 28.8. erörtert der Sicherheitsrat auf Antrag Litauens die Lage in der Ostukraine. Generalsekretär Ban äußert tiefe Sorge über die Eskalation und fordert die Ukraine und die russische Führung auf, eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben.
    – EU. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten befürworten in einer gemeinsamen Erklärung geplante Waffenlieferungen an kurdische Verbände im Irak. In Brüssel heißt es, die Einigung sei bedeutsam, weil sie den lieferbereiten Ländern politischen Rückhalt biete. – Am 30.8. trifft ein Sondergipfel wichtige Personalentscheidungen. Das Amt des künftigen EU-Ratspräsidenten soll der polnische Ministerpräsident Donald Tusk übernehmen, EU-Außenbeauftragte soll die italienische Außenministerin Frederica Mogherini werden.
17.8. – Bundesregierung. Auf Einladung von Bundesaußenminister Steinmeier findet in Berlin ein Treffen mit den Außenministern Lawrow (Russland), Fabius (Frankreich) und Klimkin (Ukraine) statt. Thema des fünfstündigen Gesprächs ist die Lage in der Ostukraine. Steinmeier erklärt anschließend, man habe versucht, zu einem „politischen Prozess zurückzukommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden“ lasse. Lawrow befürwortet weitere Verhandlungen, Klimkin kündigt für den 23.8., den Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages, einen Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel in Kiew an. – Am 20.8. wird nach einer Unterredung von Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mit Bundeskanzlerin Merkel mitgeteilt, Deutschland sei grundsätzlich zur Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak bereit.
22.8. – Syrien. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) beziffert die Zahl der Todesopfer seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahre 2011 auf 191 000 Personen. In einem Bericht heißt es weiter, die Dunkelziffer liege vermutlich weit höher, viele Todesfälle würden nicht gemeldet oder seien nicht ausreichend dokumentiert.
23./24.8. – Frankreich. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg übt in einem Beitrag für die Wochenendausgabe der Zeitung „Le Monde“ scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Die zwanghafte Defizit-Reduzierung sei „ein ökonomischer Wahnwitz“, sie verstärke die Arbeitslosigkeit, mache die Sanierung des Haushalts unmöglich und treibe die Europäer in die Arme extremistischer Parteien. Präsident Holland reagiert umgehend mit einer Regierungsumbildung, Montebourg und andere Kritiker müssen das  Kabinett verlassen.
26.8. – Russland/Ukraine. Am Rande eines Gipfels der Eurasischen Union (vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 127) führen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Präsidenten Putin und Poroschenko ein Gespräch unter vier Augen. Anschließend teilt Poroschenko mit, er habe seinen Friedensplan erläutert. Kernpunkt sei die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Schon im Juni d.J. hatte Poroschenko eine entmilitarisierte Zone entlang der Grenze vorgeschlagen. Putin erklärt, Vereinbarungen über eine Feuerpause im Südosten der Ukraine seien ausschließlich Sache zwischen Kiew und der Region, Russland werde jedoch einen politischen Prozess unterstützen und zu einer Atmosphäre des Vertrauens beitragen. – Am 31.8. wiederholt Putin in einem Fernsehinterview die Forderung nach Verhandlungen „über die politische Organisation der Gesellschaft und die staatliche Verfasstheit der Ostukraine“. Diese Verhandlungen müssten umgehend beginnen. Die ukrainische Regierung müsse das Gespräch mit den Separatisten suchen.
31.8. – Sachsen. Bei der Wahl zum Sächsischen Landtag können die Christdemokraten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich ihre dominierende Stellung behaupten, bleiben aber ohne absolute Mehrheit. Die FDP, bisher Koalitionspartner der CDU und mit 14 Abgeordneten vertreten, scheitert mit 3,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die NPD, bisher acht Abgeordnete, bleibt mit 4,95 knapp unter fünf Prozent und muss ebenfalls aus dem Parlament ausscheiden. Die Alternative für Deutschland/AfD kann mit knapp zehn Prozent der Stimmen erstmals in ein Landesparlament einziehen. Die Wahlbeteiligung erreicht mit nur 49,2 (2009: 52,2) Prozent einen historischen Tiefstand. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 39,4 (2009: 40,2), Die Linke 18,9 (20,6), SPD 12,4 (10,4), AfD 9,7 (-), B‘90/Grüne 5,7 (6,4). Zusammensetzung des neuen Landtags (126, bisher 132 Abgeordnete): CDU 59 (2009: 58), Linke 27 (29), SPD 18 (14), AfD 14 (-), Grüne 8 (9). (Zur Landtagswahl vom 30. August 2009 vgl. „Blätter“, 10/2009, S. 127.) Tillich kündigt Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition an.

(aus: »Blätter« 10/2014, Seite 125-127)

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