Chronik des Monats April 2015 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats April 2015

1.4. – IStGH. Der Beitritt Palästinas zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wird wirksam. Präsident Abbas ermächtigt das Gericht in Den Haag, sämtliche seit Juni 2014 (Beginn des Gazakrieges) begangenen mutmaßlichen Verbrechen auf palästinensischem Gebiet zu untersuchen (vgl. „Blätter“, 8/2014, S. 125 und 9/2014, S. 125).

2.4. – Iran. Bei den Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm (vgl. „Blätter“, 1/2015, S. 127) einigen sich die fünf Vetomächte und Deutschland mit dem Iran in Lausanne auf „Eckpunkte“ einer Vereinbarung. Dabei geht es um Begrenzungen der Kapazitäten zur Urananreicherung und deren Kontrolle, damit verbunden ist die Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen. Ein entsprechender Vertrag soll bis Juni d.J. ausgearbeitet werden. Der Oberste Rechtsgelehrte Ali Chamenei äußert sich am 9.4. skeptisch zu den „teuflischen Absichten“ der Amerikaner, alles hänge von Details ab. Bei Unterzeichnung eines Abkommens müssten alle Sanktionen noch am gleichen Tag aufgehoben werden. General Hossein Salami, stellvertretender Kommandeur der Revolutionsgarden, lehnt am 19.4. im Staatsfernsehen internationale Inspektionen in Militäreinrichtungen ab: „Wir werden dem Feind nicht den roten Teppich ausrollen.“

2.4. – Kenia/Somalia. Ein Terrorkommando der im benachbarten Somalia operierenden Schabab-Miliz richtet in der Universität Garissa ein Massaker an und nimmt Geiseln. Die Zahl der Toten wird mit fast 150 angegeben, die meisten davon Christen. Kenias Luftwaffe bombardiert in der Nacht zum 6.4. Stellungen der Miliz auf dem Territorium Somalias. – Am 12.4. kommen beim Sturm auf das Bildungsministerium in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, mindestens 15 Personen ums Leben. Unter den Opfern sind Regierungsmitarbeiter, Sicherheitskräfte, Soldaten und Zivilisten sowie fünf der Angreifer. Zu dem Anschlag bekennt sich die Schabab-Miliz.

3.4. – Israel/USA. Premierminister Netanjahu wiederholt frühere Warnungen vor einer Vereinbarung über die Zukunft des iranischen Atomprogramms auf der Grundlage der vorliegenden Entwürfe (vgl. „Blätter“, 5/2015, S. 125). Netanjahu spricht von einem „historischen Fehler“ und von einer Gefährdung der Existenz Israels. Ein Abkommen mit dem Iran müsse die ausdrückliche Anerkennung von Israels Existenzrecht enthalten. US-Präsident Obama erläutert sein Vorgehen in einem Gespräch mit der „New York Times“ (4.4.). Amerika sei stark genug, um ein kalkuliertes Risiko einzugehen. Man stehe hinter Israel, sollte dieses militärisch angegriffen werden.

6.4. – Ukraine. In der Eröffnungssitzung einer neuen Verfassungskommission kündigt Präsident Poroschenko eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an. Ziel sei eine Verfassung, die sich an europäischen Normen und Werten orientiere. Auch eine Volksabstimmung über mehr Autonomie für die umkämpften Regionen im Osten des Landes sei möglich.

             – Griechenland. Der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas beziffert im Parlament Reparationsforderungen an Deutschland mit 278,7 Mrd. Euro. Diese Summe beziehe sich auf die Besatzungszeit von 1941 bis 1944 und schließe eine Zwangsanleihe von 1942 mit einem Gegenwartswert von 10,3 Mrd. Euro ein.

8.4. – Russland/Griechenland. Der griechische Regierungschef Tsipras (zum Amtsantritt vgl. „Blätter“, 3/2015, S. 127) folgt einer Einladung von Präsident Putin. Mehrere EU-Politiker hatten die neue Führung in Athen zuvor gewarnt, die gemeinsame Linie gegenüber Moskau zu verlassen. Nach dem Treffen mit Putin spricht Tsipras vor der Presse von einem neuen Frühling in den gegenseitigen Beziehungen und wiederholt seine Kritik an den gegen Russland verhängten Sanktionen. Griechenland sei keine „Schuldenkolonie“, sondern ein „souveräner Staat“ mit dem Recht auf eine eigene Außenpolitik und auf Abkommen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union.

             – Litauen. Die Aufsichtsbehörde verfügt ein zunächst befristetes Sendeverbot für den russischen Fernsehkanal RTR Planeta. Der Sender habe wiederholt gegen litauische Gesetze verstoßen, im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt Fehlinformationen verbreitet und kriegstreiberische Inhalte vermittelt.

10.4. – Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft in einem dramatischen Appell zur Hilfe für das von den IS-Terrorgruppen eroberte Palästinenserlager Jarmuk bei Damaskus auf. Nach vier Jahren des syrischen Bürgerkriegs habe sich dort der „tiefste Punkt der Hölle“ aufgetan. Ban bezieht sich auf die gesammelten Informationen: Die noch verbliebenen 18 000 Campbewohner erlebten den blanken Horror, Vergewaltigungen und Exekutionen seien an der Tagesordnung. Es gebe zu wenig Nahrung, nicht genug Wasser, keinen Strom. Man könne, so der Generalsekretär, „nicht einfach daneben stehen und einem Massaker zusehen“.

10.-11.4. – Amerika-Gipfel. Auf dem 7. Amerika-Gipfel in Panama ist der ganze Kontinent vertreten. Zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren kommt es zu einem Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raul Castro, das beide Seiten als historisch bezeichnen. Nach Jahren des Misstrauens, so erklärt Obama, sei man in der Lage, den Weg in die Zukunft anzutreten und die Umstände hinter sich zu lassen, die eine Verständigung erschwert hätten. Auch Castro bekräftigt den Willen, voranzugehen. Alles müsse diskutiert werden. Obama reicht am 12.4. beim Kongress in Washington einen Antrag ein, um Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen.

11.4. – Großbritannien. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, Verteidigungsminister Michael Fallon habe sich im Wahlkampf „zur Fortsetzung der atomaren Abschreckung in vollem Umfang bekannt“. Großbritannien werde im Dienste der nationalen Sicherheit weiterhin Atomwaffen auf vier U-Booten stationieren, die Flotte der atomwaffenfähigen U-Boote werde unter einer von den Tories geführten Regierung in vollem Umfang ersetzt. Die Kosten werden auf 20 Mrd. Pfund geschätzt.

12.4. – Vatikan. Papst Franziskus erinnert in der Basilika des Petersdoms an „drei große unerhörte Tragödien“ im vergangenen Jahrhundert. Der Genozid am armenischen Volk, aber auch an anderen christlichen Völkern im Osmanischen Reich, sei die erste. Die beiden anderen seien vom Nationalsozialismus und vom Stalinismus verursacht worden. An der Messe nimmt auch der armenische Patriarch Karekin II. teil. Das türkische Außenministerium weist die Worte des Papstes als inakzeptabel zurück. – Am 22.4. teilt ein Sprecher mit, Franziskus werde vor seiner für September d.J. geplanten USA-Reise einer Einladung der Regierung und der Katholischen Kirche zu einem Besuch in Kuba folgen. Es heißt, der Vatikan habe bei den Bemühungen um eine Normalisierung der amerikanisch-kubanischen Beziehungen eine vermittelnde Rolle gespielt.

13.4. – Russland/Iran. Die Regierung in Moskau hebt das Verbot für die Lieferung von Flugabwehrraketen vom Typ S-300 an den Iran auf. Die Lieferung war schon 2010 vereinbart, nach Einwänden aus den USA und Israel jedoch zunächst ausgesetzt worden. Außenminister Lawrow verweist auf das Rahmenabkommen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran und fügt hinzu: „Die S-300 ist eine ausschließlich defensive Waffe, die deshalb die Sicherheit keines Landes, einschließlich natürlich Israels, gefährden kann.“

14.4. – UNO. Der Sicherheitsrat verhängt ein Waffenembargo gegen die Huthi-Miliz im Jemen und setzt mehrere ihrer Führer auf eine „schwarze Liste“. Die Entscheidung fällt mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung (Russland).

             – Nato. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen beginnt Kurzbesuche bei den drei baltischen Bündnispartnern Estland, Lettland und Litauen. Die Ministerin sagt Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr zu.

14.-15.4. – G7. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas und der USA treffen sich in Lübeck, um den G7-Gipfel Mitte des Jahres unter deutscher Präsidentschaft vorzubereiten. Russland (G8) ist erneut nicht eingeladen.

15.4. – Hamburg. Die Bürgerschaft bestätigt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Amt. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Bürgerschaftswahlen im Februar d.J. (vgl. „Blätter“, 4/2015, S. 127) waren die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Grünen eingegangen. Scholz erhält 75 von 120 Stimmen, die Koalition verfügt über 73 Sitze.

16.4. – Russland. In der mehrstündigen Fernsehsprechstunde „Direkter Draht“ fordert Präsident Putin seine Landsleute auf, die Sanktionen als Chance zu begreifen: „Es geht nicht um die Sanktionen, sondern darum, dass wir unsere Wirtschaft nach modernen Methoden organisieren.“ Der Westen wolle einzig das Erstarken Russlands verhindern. Putin wiederholt erneut: „Ich sage es gerade heraus, es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine.“ Der Präsident übt heftige Kritik an den USA, die Verantwortlichen für die gegenwärtige Krise in den Ost-West-Beziehungen säßen in Washington.

18.4. – Afghanistan. Nach weiteren Anschlägen der Taliban (am 9.4. in Masar-i-Scharif) wird auch die Terrororganisation Islamischer Staat/IS auf afghanischem Territorium aktiv. In der Stadt Dschallalabad sprengt sich ein Selbstmordattentäter vor einem Bankgebäude in die Luft und reißt mindestens 34 Personen mit in den Tod, weit über 100 werden verletzt.

20.4. – Ukraine/USA. In Anwesenheit von Präsident Poroschenko beginnen 300 amerikanische Militärs im Rahmen der Operation „Fearless Guardian“ in der Westukraine mit der Ausbildung von Regierungstruppen. Der Konflikt im Donbass, so Poroschenko, sei nicht nur ein Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch ein Kampf um Freiheit und Demokratie.

21.4. – Ägypten. Ein Gericht in Kairo verurteilt den von den Militärs gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu 20 Jahren Haft (vgl. „Blätter“, 9/2013, S. 125). Mursi wird für den Tod von Demonstranten vor dem Präsidentenpalast im Dezember 2012 verantwortlich gemacht.

21./22.4. – Saudi-Arabien/Jemen. Ein Sprecher der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz kündigt ein Ende der Bombenangriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen an. Der Luftkrieg habe seine Ziele erreicht. Die Luft- und Seeblockade gegen den Jemen bleibe aufrecht.

23.4. – EU. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich auf einem Sondergipfel in Brüssel mit den Konsequenzen aus den vorangegangenen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit vielen Hundert Opfern. An den Vortagen hatten die Außen- und Innenminister beschlossen, die finanziellen und technischen Mittel zur Rettung Schiffbrüchiger zu verstärken. Zur Diskussion steht auch die Forderung nach Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten sowie die künftige Migrations- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union. Fachleute rechnen mit einer massiven Zunahme der Flüchtlingsströme, die versuchen, von See her das europäische Festland zu erreichen.

23.-24.4. – BRD/Türkei. Bei einem Gedenkgottesdienst im Berliner Dom bezeichnet Bundespräsident Gauck die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord und erinnert an eine deutsche Mitverantwortung für den Genozid. In einer Stellungnahme des türkischen Außenministeriums wird dem Bundespräsidenten die Befugnis abgesprochen, der türkischen Nation eine Schuld anzulasten, die den rechtlichen und historischen Fakten widerspreche. Das Thema steht am 24.4. auch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Parlamentspräsident Lammert (CDU) erklärt zur Eröffnung der Debatte unter Zustimmung der Fraktionen: „Das, was im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, war ein Völkermord.“

24.4. – Armenien. In der Hauptstadt Jerewan findet die zentrale Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Verbrechen an den anatolischen Armeniern statt. Unter den ausländischen Gästen sind Frankreichs Staatspräsident Hollande und Russlands Präsident Putin.

27.4. – EU-Ukraine-Gipfel. Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und die Außenbeauftragte Mogherini treffen in Kiew mit Präsident Poroschenko zusammen. Zu den Themen gehören die Reformvorhaben der ukrainischen Regierung sowie ein drohender Staatsbankrott. In Presseberichten heißt es, der Gipfel solle Unterstützung für die Ukraine demonstrieren, zumal Brüssel im Konflikt mit Moskau faktisch die Rolle einer Schutzmacht für Kiew übernommen habe. Poroschenko erwarte eine klare EU-Beitritts-Perspektive für sein Land. Innerhalb der nächsten fünf Jahre werde die Ukraine die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um ein formelles Beitrittsgesuch stellen zu können.

28.4. – OSZE. Die Troika der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, bestehend aus Serbien, Deutschland und der Schweiz, tagt in Belgrad und setzt vier Arbeitsgruppen ein, um die Beschlüsse zur Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine zu überwachen (zu Minsk I und II vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 125 f. und 2/2015, S. 127).

(aus: »Blätter« 6/2015, Seite 125-127)

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