Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Albrecht von Lucke: EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, S. 45-54

Die Flüchtlingsfrage stellt die EU vor eine Zerreißprobe: Der nationale Egoismus triumphiert, rechte Kräfte erstarken. In dieser gefährlichen Situation darf die Linke nicht populistisch werden, warnt „Blätter“-Redakteur Albrecht von Lucke. Denn indem sie die Fiktion eines guten Volks im Kampf gegen korrupte Eliten beschwört, spielt sie zugleich den Nationalisten in die Hände. Eine aufgeklärte Linke muss stattdessen Europa verteidigen.

Petra Pinzler: Das TTIP-Regime. Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren, S. 55-66

Im Kampf um neue Märkte sind die USA und die EU gemeinhin Konkurrenten. Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP kooperieren sie jedoch miteinander – auf Kosten der Schwellenländer und der hierzulande geltenden Verbraucherstandards, warnt die Journalistin Petra Pinzler. Statt den Investorenschutz zu stärken, sollten Brüssel und Washington gemeinsam verbindliche Umwelt- und Sozialstandards schaffen. Nur dann ist eine gerechtere Welthandelspolitik möglich.

James Risen: Das Geschäft mit der Angst. Krieg gegen den Terror: Von Bush zu Obama, S. 67-76

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush rief einst den „Krieg gegen den Terror“ aus und schuf damit einen überaus mächtigen Sicherheitsapparat, kritisiert der Journalist und Pulitzer-Preisträger James Risen. Bushs Nachfolger, Barack Obama, hat diesen fatalen Trend nicht gestoppt. Vielmehr weitete er den Kampf gegen den Terror sogar noch aus – mit der Folge, dass dieser längst zu einem Kampf gegen die Demokratie geworden ist.

Felix Jaitner: Ukraine als Exempel. Der Zerfall der postsowjetischen Gesellschaft, S. 77-84

Die Lage in der Ukraine ist weiterhin überaus fragil. Entscheidend dafür ist die geopolitische Dimension des Konflikts, analysiert der Politikwissenschaftler Felix Jaitner. Er ist überzeugt: Die Krise des Landes ist Teil einer größeren Malaise, die den gesamten postsowjetischen Raum betrifft. Nur wenn das schwere Erbe der Transformationsjahre – Nationalitätenkonflikte, Autoritarismus und instabile Ökonomien – bewältigt wird, kann es auch zu einem dauerhaften Frieden kommen.

Detlef Hensche: Die schwierige Einheit: Gewerkschaften vor der Zerreißprobe, S. 85-92

Eigentlich hätten die Gewerkschaften Grund zum Feiern: Der Mitgliederschwund scheint gestoppt und ihre Streikfähigkeit ist hoch. Allerdings verschärft sich derzeit die Konkurrenz unter den Verbänden – vor allem innerhalb des DGB, beobachtet der „Blätter“-Mitherausgeber und langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Als Hauptgrund macht er das Verschwimmen der Grenzen zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen aus. Zu Einheit und alter Schlagkraft finden die Gewerkschaften nur zurück, wenn sie sich neu aufstellen – und grundlegend reformieren.

Axel Honneth: Sozialismus reloaded – und revidiert, S. 93-100

Das revolutionäre Subjekt hat ausgedient, der Sozialismus kann daher nicht länger auf Massenbewegungen setzen, so der Sozialphilosoph Axel Honneth. Um sich zu erneuern, muss der Sozialismus die Forderung nach sozialer Freiheit an die heutige Gesellschaft anpassen. Dazu aber muss er den Wirtschaftsfundamentalismus der Klassiker ablegen und eine eigene Konzeption der Demokratie entwickeln.

Tilman Evers: Überschreiten und Unterwandern. Albert O. Hirschmans Odyssee durch das 20. Jahrhundert, S. 101-110

Kaum ein anderer kritischer Intellektueller verkörpert die Geschichte des 20. Jahrhunderts so sehr wie Albert O. Hirschman, der in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte. Der Politikwissenschaftler Tilman Evers stellt den unkonventionellen Sozialwissenschaftler vor, der zugleich Weltbürger und Humanist, Reformer und politischer Ökonom war. Hirschmans zahlreiche Publikationen standen dabei fast immer im kreativen Gegensatz zu den jeweils herrschenden Meinungen.

Anna Katharina Mangold: Ehe für alle: Der Kampf um die Gleichberechtigung, S. 111-120

Gleichgeschlechtliche Paare können hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zum Gleichheitssatz des Grundgesetzes, kritisiert die Juristin Anna Katharina Mangold. Mit Blick auf die Schwulenbewegung und ihren Jahrzehnte währenden Kampf um rechtliche Gleichstellung fordert sie, die Ehe zu öffnen – für alle. Für einen solchen Schritt bedarf es auch nicht zwingend einer Verfassungsänderung.

(aus: »Blätter« 10/2015, Seite 43-44)

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