Chronik des Monats Juni 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juni 2016

1.6. – Schweiz. Mit einem „Bahn frei!“ eröffnet Bundespräsident Johann Schneider-Ammann den mit 57 km längsten Eisenbahntunnel durch das Gotthard-Massiv. Der Bundespräsident spricht von einem „historischen Tag“, das „Jahrhundertwerk“ sei das Ergebnis der Arbeit mehrerer Generationen: „Es ist ein wichtiger Schritt für die Schweiz, für unsere Nachbarn und den Rest des Kontinents.“ An der Eröffnungsfahrt nehmen auch Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Renzi teil.  – Am 15.6. beschließt auch die zweite Kammer des Parlaments, der Ständerat, mit 27 gegen 13 Stimmen die Rücknahme des vor 24 Jahren gestellten Beitrittsgesuches zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Regierung (Bundesrat) wird beauftragt, der Europäischen Union mitzuteilen, das Gesuch sei „als zurückgezogen zu betrachten“, gleichzeitig aber die heutigen Beziehungen zur EU zu bekräftigen.

             – Polen. Der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski weist in einem Interview Kritik der EU-Kommission im Rahmen des Rechtsstaats-Mechanismus an den von der Regierung verfügten Einschränkungen für das unabhängige Verfassungsgericht zurück und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel missachte die Souveränität Polens. Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) ruft zum Jahrestag der Wahlen vom 4. Juni 1989 zu Protestmärschen auf. Das Komitee sieht die damals erkämpften Errungenschaften bedroht.

2.6. – BRD/Türkei. Bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verabschiedet der Deutsche Bundestag eine Entschließung mit dem Titel „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“. Das damalige Verbrechen im Osmanischen Reich wird eindeutig als Völkermord (Genozid) bezeichnet. Die Redner in der Debatte betonen übereinstimmend, es gehe nicht um eine Verurteilung der Türkei, sondern um das Gedenken an die Opfer und die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken. Die Aussöhnung erfordere, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen. Die Türkei zieht aus Protest ihren Botschafter aus Berlin ab. Präsident Erdogan hatte schon zuvor gedroht, der Beschluss des Bundestages werde die gegenseitigen Beziehungen ernsthaft belasten. Ministerpräsident Yildirim versichert, es werde nicht zum Abbruch der deutsch-türkischen Beziehungen kommen: „Deutschland und die Türkei sind wichtige Bündnispartner.“ Gleichzeitig heißt es in Ankara, „die zuständigen Behörden, allen voran das Außenministerium“, bereiteten einen Aktionsplan für Proteste gegen die Parlamentsresolution aus Deutschland vor.

3.6. – Bundesregierung. Auf dem CDU-Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich Bundeskanzlerin Merkel für eine engere ökonomische Kooperation mit Moskau ein: „Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben.“ – Am 19.6. äußert sich Bundesaußenminister Steinmeier gegenüber „Bild am Sonntag“ kritisch zu den neuen Großmanövern der Nato in Osteuropa. Gefragt sei mehr Dialog und Kooperation mit Russland. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ Wer glaube, „mit symbolischen Panzerparaden“ mehr Sicherheit zu schaffen, der irre. „Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ – Am 27.6. kündigt Steinmeier die Kandidatur Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/20 an. Die Bewerbungskampagne solle unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit, Innovation, Partnerschaft“ stehen. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gehörte Deutschland dem Rat in den Jahren 1995/96, 2003/04 und zuletzt 2011/12 an. Zuvor hatte die Generalversammlung die Bundesrepublik für 1977/78 und 1987/88 sowie die DDR für 1980/81 zu Ratsmitgliedern gewählt.

5.6. – Libyen. Der Chef der neuen Einheitsregierung Fajis al-Sarradsch erklärt in der „Welt am Sonntag“, sein Land werde keine Migranten aus der Europäischen Union zurücknehmen. Europa müsse Wege finden, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzubringen: „Sie können nicht bei uns leben.“ Der Regierungschef lehnt auch einen internationalen Militäreinsatz zur Hilfe gegen Terrorgruppen wie den IS in Libyen ab. Ausländische Unterstützung werde in Form von Satellitenaufklärung, Geheimdienstinformationen und Material benötigt.

6.6. – Nato. In Polen beginnt ein großangelegtes Militärmanöver der Nordatlantischen Allianz. Unter der Bezeichnung „Anaconda-16“ bereiten sich 2000 Angehörige der Luftlandetruppen aus Polen, Großbritannien und den USA auf ihren Einsatz vor. Am Manöver beteiligt sind etwa 31 000 Soldaten aus Nato-Staaten und fünf Partnerstaaten mit 3000 Fahrzeugen, 105 Flugzeugen und Helikoptern sowie 12 Marineschiffen. Russland kritisiert die massive Anwesenheit von Nato-Truppen an seinen Grenzen und kündigt Gegenmaßnahmen an. – Vom 14.-15.6. treffen sich die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Im Mittelpunkt steht der von Generalsekretär Stoltenberg angekündigte Beschluss über die Stationierung von jeweils einem „robusten multinationalen Bataillon“ (je 300 bis 800 Soldaten) auf dem Territorium Polens und der drei baltischen Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Die Truppen seien als Verteidigung gegen mögliche Aktionen Russlands gedacht und sollen immer wieder rotieren. Stoltenberg kündigt weiter an, auch in Rumänien wolle die Nato verstärkt Flagge zeigen und Soldaten für eine Brigade der rumänischen Streitkräfte bereitstellen. – Am 27.6. beginnt im Westen der Ukraine das Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack), an dem Militärs aus 14 Staaten teilnehmen. Das größte Kontingent stellen die USA und Kanada. Die Übung soll die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und der Nato stärken.

8.6. – Nato/EU. In seiner Residenz in Brüssel empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg die beiden höchsten EU-Repräsentanten, den Ratsvorsitzenden Tusk und Kommissionspräsident Juncker. Stoltenberg, so heißt es anschließend, strebe ein „Mega-Bündnis“ aus Nordatlantischer Allianz und Europäischer Union an. Das Projekt sei weit gediehen. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe alles verändert und erzwinge die enge Kooperation beider Organisationen.

11./12.6. – USA. Ein Amerikaner afghanischer Herkunft richtet in einem vor allem bei Schwulen und Lesben beliebten Nachtklub in der Stadt Orlando (Florida) ein Blutbad an. Die Polizei zählt 50 Tote. Der neu entfachte Streit um schärfere Waffengesetze führt am 13.6. zu Tumulten im Repräsentantenhaus. Abgeordnete der Demokraten protestieren gegen die Weigerung des republikanischen Vorsitzenden Ryan, eine Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen.

12.-14.6. – China/BRD. Bundeskanzlerin Merkel stattet der Volksrepublik einen Besuch ab. Gastgeber der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking ist Regierungschef Li Keqiang. Zur deutschen Delegation gehören Kabinettsmitglieder und zahlreiche Wirtschaftsvertreter.

14.6. – Türkei. Regierungschef Yildirim bekräftigt im Parlament, die von der Europäischen Union geforderte Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze komme „nie und nimmer in Frage“. Das gelte auch für den Fall, dass die ursprünglich für Juli d.J. in Aussicht gestellte Visafreiheit vorenthalten werde. – Am 28.6. erreicht die jüngste Terrorwelle einen neuen Höhepunkt. Drei Selbstmordattentäter sprengen sich auf dem Gelände des Istanbuler Flughafens zeitgleich in die Luft und reißen mehr als 40 Menschen mit in den Tod, mehr als 230 werden verwundet. Die Regierung sieht die Hintermänner in den Reihen des Islamischen Staates.

16.6. – Großbritannien. In der Schlussphase der erbitterten Auseinandersetzungen im Hinblick auf das bevorstehende Referendum über Verbleib oder Ausscheiden Großbritanniens („Brexit“) aus der Europäischen Union fällt die Labour-Abgeordnete Jo Cox einem Mordanschlag zum Opfer. Die Unterhaus-Abgeordnete eines nordenglischen Wahlkreises hatte sich leidenschaftlich für die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes eingesetzt. – Am 23.6. stimmen die Teilnehmer des Referendums mit äußerst knapper Mehrheit (51,1 gegen 48,9 Prozent) für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Beteiligung an der Abstimmung liegt bei 72,2 Prozent. Die Bevölkerung Schottlands und Nordirlands stimmt mehrheitlich gegen den Austritt. Premierminister Cameron, der das Referendum initiiert hatte, kündigt seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen Partei und vom Amt des Regierungschefs an. Der Rücktritt solle bis Oktober d.J. erfolgen, die notwendigen Verhandlungen mit den EU-Organen solle sein Nachfolger führen.

20.6. – UNO. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) veröffentlicht neue Zahlen: Weltweit hätten noch nie so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Zahl sei von 59,9 Mio. im Jahr 2014 auf 65,3 Mio. im Jahr 2015 gestiegen, „ein trauriges Rekordniveau“. Die Gesamtzahl entspreche der Bevölkerung von Großbritannien oder Italien. In fremden Ländern hielten sich 21,3 Mio. Menschen auf, 40,8 Mio. seien Binnenflüchtlinge. Außerhalb ihrer Heimatländer warteten 3,2 Mio. auf Entscheidungen über ihre Asylanträge. Das Hochkommissariat beklagt mangelnden politischen Willen zur Lösung der Flüchtlingskrise.

22.6. – Bundestag. Das Parlament erinnert an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren am 22. Juni 1941. Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „beispiellosen Vernichtungsfeldzug im Osten Europas, der in der menschenverachtenden nationalsozialistischen Rassenideologie wurzelte“. Zu den Lehren gehöre, nirgends zu dulden, dass die Grundsätze von Frieden und Freiheit in Europa in Frage gestellt werden.

             – BRD/Polen. Geleitet von Bundeskanzlerin Merkel und Regierungschefin Dzydlo finden in Berlin deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt. Vor 25 Jahren, am 17. Juni 1991, wurde der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Bundespräsident Gauck hatte von einer „Entfeindung“ in den gegenseitigen Beziehungen gesprochen.

23.6. – Kolumbien. Vertreter der Regierung und der Widerstandsbewegung „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (Farc) einigen sich durch kubanische Vermittlung in Havanna auf einen dauerhaften Waffenstillstand. Damit soll der bewaffnete Konflikt nach mehr als 50 Jahren beigelegt werden. Bei der Vertragsunterzeichnung ist auch UN-Generalsekretär Ban anwesend.

24.6. – EU. In den Hauptstädten der Mitgliedstaaten beginnen Konsultationen auf hoher und höchster Ebene über das Brexit-Votum Großbritanniens vom Vortag. Bundesaußenminister Steinmeier ist am 25.6. in Berlin Gastgeber eines Treffens der Außenminister der sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), auf dem neben Deutschland Frankreich, Italien und die drei Benelux-Staaten vertreten sind. Bundeskanzlerin Merkel empfängt am 27.6. in Berlin den französischen Präsidenten Hollande und den italienischen Regierungschef Renzi. Die Staats- und Regierungschefs lassen sich im Europäischen Rat in Brüssel am 28. und 29.6. vom britischen Premierminister über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich unterrichten. Cameron wird aufgefordert, den Austritt Großbritanniens sobald wie möglich offiziell zu erklären. Erst dann könnten Verhandlungen über Modalitäten stattfinden. EU-Kommissionspräsident Juncker warnt, man habe nicht Monate Zeit, zu meditieren, sondern müsse handeln. Es wird beschlossen, auf einem „Zukunfts-Gipfel“ im September d.J. im slowakischen Bratislava das weitere Verfahren zu erörtern. Der zweite Tag des Europäischen Rates am 29.6. hatte schon ohne britische Beteiligung stattgefunden. – Am 30.6. wird in Brüssel ein neues Kapitel eines Beitrittsvertrages mit der Türkei eröffnet, das Kapitel 33 über Finanz- und Haushaltsfragen. Die Türkei hat seit 1999 den Status eines Beitrittskandidaten.

26.6. – Spanien. Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die Bevölkerung aufgerufen, ein neues Parlament (350 Sitze) zu wählen. Den Parteien war es nach der Wahl vom Dezember v.J. (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127) nicht gelungen, sich auf eine Regierung zu verständigen. Die Partei des amtierenden Regierungschefs Rajoy „Partido Popular“ (PP) kann ihre führende Rolle ausbauen, verfehlt aber mit 137 Sitzen erneut die absolute Mehrheit. An zweiter Stelle liegen mit 85 Sitzen die Sozialisten (PSOE), die Linksbewegung Podemos nimmt mit 71 Sitzen den dritten Platz ein.

30.6. – Russland. Präsident Putin wirft der Nato antirussische Aktivitäten in Osteuropa und „konfrontative Schritte“ vor. Russland werde angemessen reagieren, „aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen“. Die Regierung in Moskau hatte am Vortag das Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA bis Ende 2017 verlängert. Das Verbot gilt als Antwort auf die wegen der Ukrainekrise im Sommer 2014 verhängten Sanktionen des Westens.

(aus: »Blätter« 8/2016, Seite 125-127)

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