Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Britannien nach dem Brexit – Europa vor dem Exit? Mit Beiträgen von Michael R. Krätke, Stephan Schulmeister, Martin Höpner, Karl D. Bredthauer, S. 33-53

Der Brexit hat nicht nur Großbritannien, sondern auch die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Doch was genau bedeutet der historische Ausstieg der Briten, wo liegen seine Ursachen und worin bestehen seine Konsequenzen? Dem widmen sich vier Beiträge mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten: Der Politikwissenschaftler Michael R. Krätke sieht in Großbritannien ein gespaltenes Land voller Hass und ohne Orientierung; der Ökonom und Jurist Stephan Schulmeister wertet den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa als Folge jahrelanger neoliberaler Wirtschaftspolitik; der Politikwissenschaftler und Ökonom Martin Höpner plädiert für ein soziales Europa – ohne den Euro; und der langjährige „Blätter“-Redakteur Karl D. Bredthauer warnt vor einer immer engeren Union.

Didier Eribon: Wie aus Linken Rechte werden. Der vermeidbare Aufstieg des Front National, S. 55-63

Während die soziale Spaltung weiter zunimmt, wählen immer mehr französische Arbeiter nicht mehr links, sondern ausgerechnet den rechten Front National. Der französische Philosoph Didier Eribon, selbst dem kommunistischen Arbeitermilieu entstammend, sieht die Ursache dafür bei einer kulturalistischen Linken, die längst den Anspruch aufgegeben hat, die unteren Schichten zu vertreten. Während die Linke immer öfter die Perspektive der Herrschenden einnimmt und „Reformen“ sowie „Eigenverantwortung“ predigt, bieten die Rechtspopulisten den Verlierern der Gesellschaft die Möglichkeit, sich als politisches Subjekt zu erfahren – als Gegner der Herrschenden.

Harold Meyerson: Die Revolution der Demokraten: Mit Sanders über Clinton hinaus, S. 65-75

Bernie Sanders mag von Hillary Clinton geschlagen worden sein, doch seine Ideen könnten die demokratische Partei in den kommenden Jahren revolutionieren. Der US-amerikanische Journalist Harold Meyerson wertet Sanders Überraschungserfolg als Zeichen für eine neu erstarkende Linke. Diese wird getragen von einer jungen Generation, die die Wirtschaftspolitik als Klassenpolitik wieder für sich entdeckt hat. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass diese neue sozialistische Linke die Demokraten auf einen neuen progressiven Kurs bringt.

Uwe Krüger: Immer einer Meinung. Wie Alphajournalisten die politische Debatte bestimmen, S. 77-90

Das Misstrauen gegenüber den Medien wächst. Zu Recht, meint der Medienwissenschaftler Uwe Krüger: Der deutsche Journalismus hat ein Repräsentationsproblem. Wenn sich die Mainstreammedien als Teil des Elitendiskurses verstehen, anstatt diesen in Frage zu stellen, führt das zwangsläufig zur Entfremdung der Bevölkerung von ihrer Presse. Dagegen hilft nur eins: weniger Netzwerkarbeit und mehr Meinungspluralismus.

Erhard Eppler: Wider die Spaltung Europas: Für eine neue Verständigung mit Russland, S. 91-96

75 Jahre nach Beginn des Russlandfeldzugs der deutschen Wehrmacht befinden sich die deutsch-russischen Beziehungen an einem Tiefpunkt. Erhard Eppler, langjähriger Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, beleuchtet deren Entwicklung während der letzten acht Jahrzehnte: vom Krieg über das russische Vergeben und Gorbatschows Vision eines gemeinsamen Hauses Europa, bis hin zum neuen russischen Nationalismus. Um Gorbatschows Traum doch noch zu verwirklichen, müsse eine erneute Spaltung des Kontinents unbedingt verhindert werden.

Christiane Grefe: Bioökonomie: Wie eine grüne Idee gekapert wird, S. 97-108

Bioökonomie, das war das Versprechen einer ökologischen Form des Wirtschaftens, ja sogar der Überwindung des fossilen Zeitalters. Doch was einmal für einen grundlegenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft stand, steht heute für „grünes Wachstum“ und industrielle Biotechnik. Die Buchautorin und „Zeit“-Reporterin Christiane Grefe warnt vor dem Glauben, Nachhaltigkeit könne allein durch technische Lösungen erreicht werden. Ihr Plädoyer: Die Definition ökologischen Wirtschaftens darf nicht der Industrie überlassen werden.

Britta Ohm: Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat, S. 109-120

Mit „Exzellenz“-Initiativen strebt die „Bildungsrepublik Deutschland“ an die Weltspitze. Doch hinter den glänzenden Phrasen vollzieht sich die neoliberale Zurichtung der Universität. Britta Ohm, selbst langjährige Lehrende und Forschende, klagt an: Die „Exzellenz“ der deutschen Universitäten basiert auf der Ausbeutung einer ganzen Klasse prekär beschäftigter Akademiker, die am Ende schlicht überflüssig gemacht werden.

(aus: »Blätter« 8/2016, Seite 31-32)

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