Chronik des Monats November 2015 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats November 2015

1.11. – Türkei. Bei vorzeitigen Parlamentswahlen kann die regierende AKP von Präsident Erdogan die im Juni d.J. verlorene Mehrheit zurückerobern (vgl. „Blätter“, 8/2015, S. 126). Die prokurdische Partei HDP kann erneut in das Parlament einziehen. – Am 2.11. nimmt die Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der osttürkischen Provinz Hakkari und im Nordirak wieder auf.

2.11. – Österreich. Die von Bundeskanzler Faymann (SPÖ) geführte Große Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei einigt sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Es soll nur noch „Asyl auf Zeit“ gewährt werden, nach drei Jahren werde geprüft, ob Schutzgründe weiterbestehen. Familiennachzug wird an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt.

3.11. – Syrienkonflikt. Der Generalstab in Moskau beziffert die Zahl der im Vormonat ausgeführten russischen Luftangriffe in Syrien mit 1631 gegen 2084 Ziele (vgl. „Blätter“, 11/2015, S. 126). Ziele seien vor allem die Infrastruktur des Islamischen Staates und anderer Terrorgruppen. – Am 11.11. erörtert der russische Außenminister Lawrow in einem Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif Möglichkeiten für die Aufnahme eines innersyrischen Dialogs unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Ein russischer Acht-Punkte-Plan sieht einen auf 18 Monate angelegten politischen Reformprozess vor, an dessen Ende Wahlen stehen sollen. – Am 14.11. wird in Wien die Syrienkonferenz vom Vormonat fortgesetzt (vgl. „Blätter“, 12/2015, S. 109). Es wird ein Fahrplan vereinbart, der zunächst einen Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und moderaten Rebellengruppen anstrebt. Bis Mitte 2016 sollen eine Übergangsregierung installiert sowie eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.

             – Ukraine. Präsident Poroschenko unterzeichnet in Kiew ein Gesetz, das Ausländern und Staatenlosen den Eintritt in die Armee ermöglicht. Damit könne die Kampfkraft erhöht, zugleich müssten weniger Ukrainer einberufen werden. – Am 6.11. beraten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin den Fortgang des Friedensprozesses in den Konfliktgebieten der Ostukraine (Vereinbarungen von Minsk). Es wird beschlossen, die schweren Waffen aus den umkämpften Gebieten abzuziehen. Der Waffenstillstand, so heißt es, werde weitgehend eingehalten. – Am 22.11. unterbrechen Anschläge auf mehrere Hochspannungsleitungen die Stromversorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Die Ukraine erlässt am 25.11. ein Überflugverbot für russische Flugzeuge und stoppt die Einfuhr von russischem Gas.

             – Großbritannien. Schatzkanzler Osborne wirbt in Berlin vor Wirtschaftsvertretern für die britischen Positionen in der Europäischen Union. Sein Land gehöre nicht zur Eurozone und auch nicht zum Schengenraum. Nur ein kleiner Teil der britischen Wähler wolle eine EU, die immer näher zusammenrücke.

7.11. – China. Auf neutralem Boden, in Singapur, kommt es erstmals zu einer Begegnung der Präsidenten der Volksrepublik China und der Insel Taiwan, Xi Jinping und Ma Ying-jeou. Beide betonen in ihren Ansprachen den Willen zur Zusammenarbeit trotz der weiterhin bestehenden politischen Differenzen. Peking vertritt die „Ein-China-Politik“, Taiwan bezeichnet sich als „Republik China“.

8.11. – Myanmar (Burma). Die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte National League for Democracy (NLD) kann die landesweiten Wahlen für sich entscheiden.

9.11. – EU. Der luxemburgische Außenminister Asselborn warnt vor aufkeimendem Nationalismus, falls immer mehr Länder eigene Lösungen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge anstrebten: „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen.“ Falscher Nationalismus könne „zu einem richtigen Krieg führen.“ – Am 17.11. befassen sich die Verteidigungsminister aller 28 Mitgliedstaaten auf einer Sondersitzung in Brüssel mit einem Hilfeersuchen Frankreichs bei der Bekämpfung des Terrorismus. Grundlage ist Artikel 42.7 des Vertrages über die Europäische Union (Vertrag von Lissabon). Diese Beistandsklausel, so die Außenbeauftragte Mogherini, wurde „zuvor noch nie aktiviert“.

             – Spanien. Das katalanische Regionalparlament in Barcelona (135 Abgeordnete) verabschiedet mit 72 gegen 63 Stimmen eine Resolution, die den offiziellen Beginn der Bildung eines unabhängigen Staates markieren soll. Die Regierung in Madrid bringt eine Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht ein. Ministerpräsident Rajoy: „Katalonien wird sich nicht abspalten.“

10.11. – Portugal. Die erst seit elf Tagen amtierende Minderheitsregierung von Passos Coelho stürzt im Parlament (230 Abgeordnete) über ein Misstrauensvotum der Opposition. Die Sozialistische Partei (PS) hatte sich mit dem Linksblock, den Kommunisten und den Grünen auf den Antrag geeinigt, der mit Mehrheit (123 Stimmen) angenommen wird. PS-Generalsekretär Antonio Costa erhält am 24.11. von Staatspräsident Cavaco Silva den Regierungsauftrag und kündigt an, die neue Regierung werde die Austeritätspolitik der letzten Jahre abmildern, dabei aber alle für Eurostaaten geltenden Regeln einhalten.

11.-12.11. – Europa/Afrika-Gipfel. Unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Tusk findet in der maltesischen Hauptstadt Valetta ein „Migrationsgipfel“ statt. Die rund 60 europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs verabschieden einen Aktionsplan, der verstärkte finanzielle Aufwendungen Europas im Entwicklungs-, Wirtschafts- und Umweltbereich vorsieht, um Fluchtursachen zu bekämpfen und legale Einwanderungswege nach Europa zu eröffnen. Von den afrikanischen Partnern wird eine effizientere Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Migranten gefordert, die in Europa kein Bleiberecht haben.

13.11. – Frankreich/Belgien. Eine Gruppe von Terroristen richtet in Paris ein Blutbad an. An mindestens sechs Orten der Hauptstadt explodieren fast zeitgleich Bomben, Selbstmordattentäter schießen mit Maschinengewehren in die Menge und zünden ihre Sprengstoffgürtel. Ziele der Anschläge sind mehrere Cafés, ein Kabarett und der stark besuchte Konzertsaal Le Bataclan. Die Zahl der Toten steigt auf 130. Präsident Hollande spricht vom „Kriegsakt einer feindlichen Armee, des Islamischen Staates“. Vor den im Schloss Versailles versammelten Abgeordneten beider Kammern des Parlaments kündigt der Präsident einen gnadenlosen Kampf gegen den islamischen Terror an. Auch Russland solle in die gemeinsame Front einbezogen werden. Der zunächst nur für einige Tage verhängte Ausnahmezustand wird auf bis zu drei Monaten verlängert. Die Sicherheitskräfte starten umfangreiche Razzien und nehmen viele Verhaftungen vor. Bei Schusswechseln kommt es zu Toten und Verletzten. Eine der Spuren der Attentäter führt nach Belgien, insbesondere in das Gebiet um Brüssel, wo die Polizei ebenfalls Hausdurchsuchungen und Festnahmen vornimmt. Auch die belgische Regierung verhängt Notstandsmaßnahmen. Der U-Bahn-Verkehr in Brüssel wird für mehrere Tage komplett eingestellt, Kindergärten, Schulen und Universitäten bleiben geschlossen. Nach Meinung des französischen Premierministers Valls ist die Attentatsserie von Paris von Islamisten in Syrien geplant und organisiert worden: „Wir müssen länger mit dieser Bedrohung leben.“ Frankreich wirbt bei Verbündeten für eine einheitliche Kriegskoalition gegen den Islamischen Staat. Präsident Hollande trifft Premier Cameron (23.11.), Präsident Obama (24.11.), Bundeskanzlerin Merkel (25.11.) und Präsident Putin (26.11.). Die Bundeskanzlerin sagt Hollande militärische Unterstützung zu. Putin und Hollande treten nach ihrem Gespräch in Moskau gemeinsam vor die Presse und kündigen eine verstärkte Zusammenarbeit an. – Am 27.11. spricht Außenminister Fabius von der Möglichkeit, Teile der syrischen Armee im Rahmen eines „politischen Übergangs“ in die Front gegen den IS einzubeziehen.

15.-16.11. – G20. Das Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im türkischen Belek nahe Antalya (Antalya Summit) steht im Zeichen der Terroranschläge von Paris. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, der Terrorismus müsse mit einer Vielzahl von Mitteln bekämpft werden. Nach einem Gespräch des amerikanischen Präsidenten Obama mit Präsident Putin heißt es von russischer Seite, bei den strategischen Zielen im Kampf gegen den IS liege man nahe beieinander.

16.11. – Polen. Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober d.J. tritt die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellte Regierung ihr Amt an. Beata Dzydlo, die Ewa Kopacz von der Bürgerplattform (PO) ablöst, wird neue Regierungschefin.

19.11. – Griechenland. Das Parlament billigt mit der Mehrheit der Koalition von Syriza und Unabhängigen Griechen ein weiteres Spar- und Reformprogramm, um Bedingungen für neue Kredite der Gläubiger zu erfüllen. Zwei Koalitionsabgeordnete verweigern die Zustimmung und werden von ihren Fraktionen ausgeschlossen.

20.11. – UNO. Angesichts der zunehmenden Terroranschläge verabschiedet der Sicherheitsrat einstimmig Resolution 2249 (2015). Die Mitgliedstaaten, „die dazu in der Lage sind“, werden aufgefordert, unter Beachtung des Völkerrechts „alle notwendigen Maßnahmen“ („all necessary measures“) zu ergreifen, „um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden“.

22.11. – G7/G8. Bundesaußenminister Steinmeier setzt sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8-Staaten ein. Sollten im Ukrainekonflikt und bei der Lösung des Syrienkonflikts weitere Fortschritte erzielt werden, könne der Westen kein Interesse haben, Russland dauerhaft auszuschließen (vgl. „Blätter“, 8/2015, S. 126).

             – Argentinien. Eine Mehrheit der Wähler stimmt für einen Richtungswechsel. Bei der Stichwahl um das Amt des Präsidenten erhält der Oppositionskandidat Mauricio Macri fast 52 Prozent. Macri, Gründer einer liberalkonservativen Partei und bisher Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, folgt auf Cristina Kirchner, die nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten konnte.

23.11. – Iran/Russland. Präsident Putin führt in Teheran Gespräche mit Präsident Rohani und wird von Revolutionsführer Khamenei empfangen. Beobachter verweisen auf gemeinsame Positionen der beiden Regierungen gegenüber dem Assad-Regime.

24.11. – Tunesien. Mitten in der Hauptstadt Tunis wird ein Attentat auf einen Bus der Präsidentengarde verübt. Die Polizei meldet 13 Tote. Präsident Essebsi verhängt für 30 Tage den Ausnahmezustand über das ganze Land, verbunden mit einer Ausgangssperre in der Hauptstadtregion.

             – Türkei/Russland. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe über dem Grenzgebiet zu Syrien führt zu Spannungen zwischen den beiden Regierungen. Während die Türkei von einer Verletzung ihres Luftraums spricht, heißt es in Moskau, das Flugzeug sei in Syrien im Einsatz gewesen und habe die Grenze nicht überquert. Präsident Erdogan lehnt die von Präsident Putin geforderte offizielle Entschuldigung ab, äußert jedoch am 28.11. Bedauern: „Wir wünschten, es wäre nicht geschehen.“ Russland wirft der Türkei Komplizenschaft mit der IS-Terrormiliz vor und verfügt Handelssanktionen und Einschränkungen im Tourismus.

25.11. – Bundesregierung. Das Bundesverteidigungsministerium teilt mit, die letzten Streubomben aus den eigenen Beständen seien vernichtet worden. Damit habe Deutschland die eingegangenen Verpflichtungen nach dem „Oslo-Übereinkommen“ (Convention on Cluster Munitions/CCM) vorzeitig erfüllt. – Am 26.11. kündigen Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) gemeinsam einen Kabinettsbeschluss über den Einsatz der Bundeswehr im Antiterrorkampf in Syrien und dem Irak an. – Am 27.11. stimmt nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Verlängerung des Gesetzes zur Terrorabwehr zu. Das Gesetz wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt und sollte Ende 2015 auslaufen. Eine Neubewertung soll 2021 erfolgen.

29.11. – EU/Türkei-Gipfel. Auf der Tagesordnung steht ein Aktionsplan mit dem Ziel, die „ungesteuerte Einwanderung“ über die Türkei in die Europäische Union zu stoppen. Von der Türkei, die durch Ministerpräsident Davutoglu vertreten ist, wird erwartet, ihre Grenzen undurchlässig zu machen, ihre Küsten besser zu überwachen und die Lebensumstände für Flüchtlinge im Land zu verbessern. Im Gegenzug erhält Ankara eine Finanzhilfe in Höhe von drei Mrd. Euro und Zusagen über Visaerleichterungen. Vor der Sitzung erklärt EU-Ratspräsident Tusk, man wolle die Beziehungen zum Kandidatenland Türkei wiederbeleben, das schließe auch die Beitrittsverhandlungen ein.

30.11. – UN-Klimakonferenz. In Anwesenheit von mehr als 150 Staats- und Regierungschefs und begleitet von Demonstrationen in aller Welt beginnt unter verschärften Sicherheitsauflagen in Le Bourget bei Paris die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Im Mittelpunkt steht die Begrenzung der Erderwärmung.

 

 

 

(aus: »Blätter« 1/2016, Seite 125-127)

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