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Das Versagen der politischen Mitte

Die EU und der Aufstieg des Rechtspopulismus

von Ulrike Guérot

Überall in Europa – von Finnland bis Griechenland – sprießen dieser Tage rechtspopulistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt in den kolossalen Verletzungen demokratischer Gebote in der EU sowie in der Dominanz des Ökonomischen, durch die Entkoppelung von wirtschaftlichem und politischem Raum.

Die sogenannten Populisten opponieren gegen die EU. Sie brechen die klassischen Parteiensysteme auf und sorgen so auch für die Erosion der nationalen Demokratien. Der Populismus wird daher gemeinhin als Bedrohung für die liberalen demokratischen Gesellschaften gebrandmarkt. Europa hat aber nur in zweiter Linie ein Populismusproblem. Sein größtes Problem ist die politische Mitte!

(aus: »Blätter« 6/2016, Seite 59-67)
Themen: Europa, Demokratie und Rechtsradikalismus

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