Chronik des Monats September 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats September 2016

1.9. – OSZE. Unter Vorsitz von Bundesaußenminister Steinmeier(vgl. „Blätter“, 3/2016, S. 126) hält die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Ministerkonferenz in Potsdam ab. Die Außenminister Lawrow (Russland) und Kerry (USA) nehmen nicht teil. Die Organisation ist gegenwärtig vor allem um die Lösung des Ukrainekonflikts bemüht.

    – Türkei. Das Amtsblatt der Regierung gibt die Zahl der seit dem Putschversuch von Juli d.J. entlassenen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes mit fast 43 000 an (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127). Die höchste Zahl der Entlassungen (28 163) entfalle auf das Ministerium für Nationale Bildung.

    – Ungarn. Drei Oppositionsparteien rufen zum Boykott des für Anfang Oktober d.J. geplanten Referendums über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union auf. Ziel einer Plakatkampagne ist, das Referendum durch eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent ungültig zu machen.

3.9. – Russland/Japan. Bei einem Treffen mit Präsident Putin in Wladiwostok am Pazifik spricht sich Japans Regierungschef Abe für einen Neuanfang in den gegenseitigen Beziehungen aus. Dass es mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Friedensvertrag der beiden Nachbarstaaten gebe, sei nicht normal. Zur Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts um die Inselgruppe der Kurilen schlägt Abe regelmäßige bilaterale Treffen vor.

4.9. – Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen können die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering trotz Stimmenverlusten ihre führende Stellung verteidigen. An zweiter Stelle liegt die Alternative für Deutschland (AfD), noch vor den Christdemokraten. Grüne, bisher 8,7 Prozent, scheitern mit 4,8, die NPD, bisher  6 Prozent, scheitert mit 3 an der Fünfprozentklausel; beide müssen aus dem Parlament ausscheiden. Die Wahlbeteiligung erreicht 61,6 (2011: 51,5) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 30,6 (2011: 35,6), AfD 20,8 (-), CDU 19,0 (23,0), Die Linke 13,2 (18,4). Zusammensetzung des neuen Landtags (71 Abgeordnete): SPD 26 (2011: 27), AfD 18 (-), CDU 16 (18), Die Linke 11 (14). (Zur Landtagswahl vom 4. September 2011 vgl. Chronik in „Blätter“, 11/2011, S. 125 f.)

4.-5.9. – G 20. Die Volksrepublik China ist Gastgeber der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer. Die Konferenz findet in Hangzhou statt. Präsident Xi Jinping erklärt, die Gruppe müsse nicht nur Krisenmanager sein, sondern müsse sich langfristig zu einem globalen Führungsinstrument entwickeln.

7.9. – Bundesregierung. In einer Bundestagsdebatte hebt Bundeskanzlerin Merkel erneut die bisher erzielten Erfolge in der Flüchtlingspolitik hervor. Die Sorgen der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, Wählerbeschimpfung führe zu nichts. Deutschland bleibe Deutschland und der Liberalität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft verpflichtet. Merkel äußert sich am 19.9. im Anschluss an Sitzungen der CDU-Gremien zu den Stimmenverlusten der Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4.9.) und Berlin (18.9.) sowie zur Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“ Man habe „in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht“. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen, wie sie die CSU fordere, lehne sie weiterhin ab. Die Bundeskanzlerin spricht sich am 26.9. für Flüchtlingsabkommen mit weiteren Mittelmeer-Anrainern aus, sie nennt Ägypten und Tunesien. Das EU-Türkei-Abkommen sei ein Schlüssel. – Am 30.9. korrigieren die zuständigen Behörden die bisher geschätzte Zahl von 1,1 Mio. Flüchtlingen und Zuwanderern für das vergangene Jahr nach unten. Bundesinnenminister de Maizière teilt mit, im Jahr 2015 seien 890 000 Personen nach Deutschland gekommen, 820 000 hätten einen Asylantrag gestellt.

8.9. – Türkei/BRD. Die türkische Regierung hebt die Einreisesperre für deutsche Parlamentarier zum Besuch der auf der Nato-Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten auf. Das Verbot war nach der Resolution des Bundestages über den Völkermord an den Armeniern ausgesprochen worden (vgl. „Blätter“, 8/2016, S. 125).

9.9. – EU. Bei einem „High Level Meeting“ in Ankara versichern die Sonderbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn ihren Gesprächspartnern, der Kandidatenstatus der Türkei stehe nicht zur Disposition. Die türkische Seite lehnt die von der Europäischen Union geforderte Revision der weitgefassten Antiterrorgesetze erneut ab. In Athen treffen sich die Regierungschefs der sieben EU-Mittelmeerländer Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Spanien und Zypern. Gastgeber ist Ministerpräsident Tsipras. – Am 12.9. plädiert Österreichs Bundeskanzler Kern, seit Mai d.J. im Amt (vgl. „Blätter“, 7/2016, S. 125), in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik und für eine Abkehr vom EU-Sparkurs. Diese Politik, unter der viele Menschen nachhaltig gelitten hätten, sei die eigentliche Ursache für die zunehmenden antieuropäischen Spannungen in der Bevölkerung. – Am 13.9. stellt der luxemburgische Außenminister Asselborn in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Mitgliedschaft Ungarns zur Diskussion. Ein Ausschluss wäre „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“. – Am 14.9. hält Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Juncker zieht eine pessimistische Bilanz: „Unsere Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise.“ – Am 16.9. beraten die 27 Regierungschefs ohne die britische Premierministerin May in der slowakischen Hauptstadt Bratislava auf einem informellen Sondergipfel über grundlegende Reformen der Europäischen Union. Die Themen Demokratie und Subsidiarität, Migrationspolitik oder die Weiterentwicklung der Währungsunion werden jedoch nur am Rande behandelt. Entsprechend der „Bratislava-Agenda“ sollen Ergebnisse bis März 2017 vorliegen, dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Man könne, so Bundeskanzlerin Merkel, „nicht von einem einzigen Gipfel die Lösung aller Probleme Europas erwarten“. – Am 27.9. befassen sich die Verteidigungsminister in Bratislava mit Plänen für eine gemeinsame EU-Armee.

    – Nato. Generalsekretär Stoltenberg würdigt in Ankara den Beitrag der Türkei im Kampf gegen den Islamischen Staat/IS. Das Land sei ein hochgeschätztes Mitglied und werde dies auch bleiben. – Am 29.9. stimmt der Deutsche Bundestag der Beteiligung der Bundeswehr an einer neuen Nato-Mission im Mittelmeer mit 441 gegen 117 Stimmen zu. Der Einsatz unter der Bezeichnung „Sea Guardian“ soll die ehemalige Mission „Active Endeavour“ ablösen. Die Bundeswehr wird zunächst 650 Angehörige entsenden.

    – Korea. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) unternimmt den bisher stärksten Atomwaffentest. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtet, man habe einen „neuentwickelten Atomsprengkopf“ zur Explosion gebracht. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt in einer Dringlichkeitssitzung den Test und kündigt eine Resolution mit „weiteren bedeutenden Maßnahmen“ an. Russland und China rufen zu einer Deeskalation der Spannungen in der Region auf. Russland warnt vor neuen Sanktionen. Mit dem Probelauf für ein neues Raketentriebwerk setzt Nordkorea jedoch seine Versuche fort. Staatschef Kim Jong-un, so heißt es am 20.9. in der Hauptstadt Pjöngjang, habe das Experiment persönlich überwacht.

12.9. – Syrienkonflikt. Ein zwischen den Außenministern Kerry (USA) und Lawrow (Russland) in Genf ausgehandelter Waffenstillstand, der zunächst sieben Tage gilt, tritt in Kraft. Die Regierung in Damaskus blockiert weiterhin Hilfslieferungen für die eingeschlossene Bevölkerung in den umkämpften Gebieten. Ein Konvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmondes, bestehend aus 31 Lastwagen mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten, wird am 19.9. kurz vor der Stadt Aleppo durch Bomben fast vollständig zerstört, mehrere Tote werden gezählt. Die Kriegsparteien geben sich gegenseitig die Schuld. Die syrischen Regierungstruppen hatten den Waffenstillstand für beendet erklärt.

13.9. – Griechenland. Aus Athen wird gemeldet, erstmals sei die Zahl der Migranten, die sich vorübergehend im Land aufhalten, auf über 60 000 gestiegen. Die Flüchtlingslager auf den Inseln im Osten der Ägäis seien hoffnungslos überfüllt.

15.9. – Ukraine. Präsident Putin und Regierungschef Medwedjew halten sich demonstrativ auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim auf (vgl. „Blätter“, 4/2014, S. 125  und 5/2014, S. 125). Im Rahmen einer Waffenruhe kommt es am 17.9. zu einem erneuten Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Behörden und den Separatisten der „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ im Osten der Ukraine. – Am 28.9. legt ein internationales Expertenteam (Joint Investigation Team/JIT) auf einer Pressekonferenz im niederländischen Nieuwegein seine Untersuchung zum Abschuss der aus Amsterdam kommenden Boeing 777, Flug MH17 am 17. Juli 2014 über der Ukraine vor. Der Bericht kommt zu dem Schluss: die Spur führt zu den Separatisten und nach Russland. An der Untersuchungskommission waren Ermittler aus den Niederlanden, Belgien, Australien, Malaysia und der Ukraine beteiligt.

18.9. – Berlin. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Landesparlament) verlieren Sozialdemokraten und Christdemokraten die bisherige Regierungsmehrheit, die Sozialdemokraten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bleiben stärkste Partei. Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freien Demokraten ziehen neu in das Parlament ein, die bisher mit 8,9 Prozent vertretenen Piraten scheitern an der Fünfprozentklausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 66,9 (2011: 60,2) Prozent. Nach dem amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 21,6 (2011: 28,3), CDU 17,6 (23,3), Die Linke 15,6 (11,7), Grüne 15,2 (11,7), AfD 14,2 (-), FDP 6,7 (1,8). Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses (160, bisher 149 Abgeordnete): SPD 38 (2011: 47), CDU 31 (39), Die Linke 27 (19), Grüne 27 (29), AfD 25 (-), FDP 12 (-). (Zur Wahl des Abgeordnetenhauses vom 18. September 2011 vgl. Chronik in „Blätter“, 11/2011, S. 127.)

    – USA. Außenminister Kerry fordert Nordkorea zum Einfrieren seines Atomprogramms und zur Aufnahme „ernsthafter Verhandlungen“ auf. Dabei könne es um Nichtangriffs- und Friedensfragen sowie wirtschaftliche Entwicklung gehen. Kerry hatte sich zuvor in Genf mit seinen Amtskollegen aus Japan und Südkorea getroffen.

19.9. – UNO. Einen Tag vor Beginn der Generalversammlung in New York lädt US-Präsident Obama zu einem eintägigen Flüchtlingsgipfel „Leaders Summit on Refugees“ ein. Ausdrücklich dankt Obama Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei bei der Unterstützung von Flüchtlingen über alles hinausgegangen. Auch Kanada, Schweden, Jordanien sowie Mexiko hätten ihr Äußerstes gegeben. Der Präsident teilt mit, er habe von mehr als 50 Staaten die Zusage, im kommenden Jahr insgesamt 360 000 Flüchtlinge aufzunehmen. – Am 20.9. tritt unter Vorsitz von Peter Thomson (Fidschi) die 71. Generalversammlung zusammen. Die Bundesrepublik kündigt ihre Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020 an.

21.-22.9. – Russland/BRD. Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel hält sich in Begleitung einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation in Moskau auf. Gabriel wird auch von Präsident Putin empfangen.

26.9. – Kolumbien. Präsident Juan Manuel Santos und der Kommandant der Farc-Bewegung, Rodrigo „Timochenko“ Londono setzen in der Hafenstadt Cartagena in feierlicher Zeremonie ihre Unterschrift unter den Vertrag zur Beilegung des 52jährigen Konflikts, dem rund 220 000 Menschen zum Opfer gefallen sind (vgl. „Blätter“, 10/2016,  S. 127). Zu den 2500 geladenen Gästen aus aller Welt gehören mehr als zehn Staatsoberhäupter und fast 30 Außenminister.

30.9. – Naher Osten. Bei einem Staatsakt auf dem Jerusalemer Herzlberg für den am 28.9. verstorbenen früheren Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres kommt es zu einer kurzen Begegnung zwischen dem israelischen Premierminister Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas. An den Trauerfeierlichkeiten nehmen hochrangige Gäste aus aller Welt teil, darunter UN-Generalsekretär Ban und US-Präsident Obama.  Deutschland ist durch Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier vertreten. Obama erinnert in seiner Ansprache an das „unvollendete Geschäft des Friedens“ und ruft Israeli und Palästinenser zur Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen auf. Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte am 5.9. gemeldet, Netanjahu sei zu Gesprächen mit Abbas ohne jede Vorbedingung bereit. Ein entsprechendes Vermittlungsangebot von Präsident Putin werde geprüft. 

(aus: »Blätter« 11/2016, Seite 125-127)

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