Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Jürgen Habermas im Interview: Für eine demokratische Polarisierung. Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht, S. 35-42

Vielerorts in Europa treiben rechte Populisten die Parteien vor sich her. Die etablierten Politiker suchen ihr Heil in scharfer Abgrenzung oder kommen den Rechten rhetorisch und faktisch entgegen. Doch beide Strategien führen nicht weiter, so der Philosoph und „Blätter“-Mitherausgeber Jürgen Habermas: Sie akzeptieren die Frontstellung der Rechtspopulisten, statt die eigentliche Frage zu diskutieren – die nach einer supranationalen Zähmung der Märkte.

Reinhard Olschanski: Die Politik des Ressentiments, S. 43-48

Mit Pegida und der AfD hält das Ressentiment Einzug in die deutsche Politik. Und genau deswegen sind diese Formationen so gefährlich, warnt der Politikwissenschaftler Reinhard Olschanski. Denn wohin die Instrumentalisierung des Affektes führt, hat schon der „furchtbare Jurist“ Carl Schmitt zustimmend beschrieben: zu einer Politik der Verfeindung.

Claus Leggewie: »Yes, we couldn’t!«. Barack Obamas erfolgreiches Scheitern, S. 49-60

Mit Barack Obamas Wahlsieg vor acht Jahren waren enorme Hoffnungen verbunden, die er selbst genährt hatte, aber unmöglich zu erfüllen in der Lage war. Somit konnte seine Präsidentschaft bestenfalls „erfolgreich scheitern“, bilanziert der Politikwissenschaftler und „Blätter“-Mitherausgeber Claus Leggewie. Doch Obama verpasste selbst eines seiner wichtigsten Ziele, nämlich die gesellschaftliche Versöhnung – die USA sind heute gespaltener denn je, wie nicht zuletzt der Präsidentschaftswahlkampf gezeigt hat.

Achim Engelberg: Im Fadenkreuz der Geopolitik. Die Ukraine und der neue Kalte Krieg, S. 61-67

Drei Jahre nach dem „Euro-Maidan“ bleibt die Ukraine ein zerissenes Land. Daran haben die Großmächte entscheidenden Anteil, analysiert der Publizist Achim Engelberg. So befeuert die russische Intervention im Osten den ukrainischen Nationalismus und schwächt die Wirtschaft des Landes. Doch ohne eine Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit wird die ukrainische Demokratie nicht gelingen können.

Michael Hudson: Die neue Schuldknechtschaft und der Siegeszug der Finanzoligarchie, S. 71-82

Die Finanzwirtschaft hat längst eine neue Gläubigerelite hervorgebracht, die private Haushalte und ganze Staaten in die Verschuldung treibt. Das aber bedroht unsere Gesellschaft, warnt der Ökonom Michael Hudson. Nur ein Schuldenerlass kann die Übermacht der Finanzmärkte noch brechen.

Rudolf Hickel: Im Minuszinskapitalismus. Das billige Geld und das Versagen der Politik, S. 83-90

Mit Strafzinsen auf Einlagen und anderen Notmaßnahmen versucht die EZB derzeit verzweifelt, eine Deflation abzuwenden. Doch allein wird ihr das nicht gelingen, so der Ökonom und „Blätter“-Mitherausgeber Rudolf Hickel. Vielmehr bedarf es einer Wirtschaftspolitik, die investiert statt zu sparen.

Stephan Lessenich: »Weil wir es uns leisten können«. Wie und warum wir über die Verhältnisse anderer leben, S. 91-102

Häufig heißt es von neoliberaler Seite, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Tatsächlich aber leben wir über die Verhältnisse anderer, so der Soziologe Stephan Lessenich. Die Externalisierungsgesellschaft wälzt ihre Probleme auf die global Schwächeren ab, anstatt sie nachhaltig zu lösen.

Naomi Klein: »Lasst sie doch absaufen«. Umweltrassismus und das Ende der Heimat, S. 103-110

Ausgerechnet jene Menschen, die direkt vom Klimawandel betroffen sind, können am wenigsten gegen ihn ausrichten. Ihre Heimat wird von anderen kurzerhand zur „Opferzone“ degradiert, sie selbst als „andersartig“ herabgestuft, so die kanadische Publizistin Naomi Klein. Dem Klimawandel liegt also ein institutioneller Rassismus zugrunde, den es zu bekämpfen gilt.

Heribert Prantl: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Recht? Strafjustiz in Zeiten des Echtzeitjournalismus, S. 111-120

Ob im Fall Kachelmann, Wulff oder Edathy – der Medienrummel rund um spektakuläre Verfahren beeinflusst zunehmend die Arbeit der Justiz. Im Zeitalter von Google, Twitter und Co. muss diese ihren Umgang mit den Medien neu justieren, so der Journalist Heribert Prantl. Dabei gelte es stets, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen.

(aus: »Blätter« 11/2016, Seite 33-34)

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