Chronik des Monats August 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats August 2016

1.8. – Türkei. Präsident Erdogan übernimmt auch den Oberbefehl über die Streitkräfte und ordnet einen radikalen Umbau der Armee an. Außenminister Cavusoglu droht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens und erinnert die Europäische Union an ihre Zusage, bis Oktober d.J. die Visafreiheit für türkische Bürger einzuführen. Im Zusammenhang mit einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln am 31. Juli d.J. wird der deutsche Geschäftsträger in Ankara ins Außenministerium einbestellt. Die Kölner Behörden hatten die Live-Übertragung einer Ansprache Erdogans an die Demonstranten untersagt. – Am 26.8. kommen in der Stadt Cizre im türkischen Kurdengebiet bei einem Selbstmordanschlag elf Polizisten ums Leben, 80 Personen werden verletzt. Kämpfer der PKK übernehmen die Verantwortung. Die Regierung in Ankara kündigt Vergeltung an.

3.8. – UNO. Der Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Raad al-Hussein berichtet über steigende Opferzahlen in der Ostukraine. Im Juli d.J. seien so viele Zivilisten verletzt oder getötet worden wie seit einem Jahr nicht mehr: seit Beginn des Konflikts im August 2015 mehr als 9500 Soldaten, Rebellen und Zivilisten. – Am 11.8. erklärt der UN-Sondergesandte für Syrien de Mistura in Genf, sollten sich Berichte über den Einsatz von Chlorgas in der Großstadt Aleppo durch die Truppen des Assad-Regimes bestätigen, so wäre das ein Kriegsverbrechen. – Am 12.8. beschließt der Sicherheitsrat in New York, das Kontingent der im Südsudan stationierten 13 500 „Blauhelme“ um weitere 4000 aufzustocken. Die Friedenstruppen sollen für ein Ende der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen von Präsident Salva Kiir und den Rebellen von Riek Machar, eines ehemaligen Vizepräsidenten, sorgen. Der Ratsbeschluss wird mit elf Stimmen bei vier Enthaltungen, darunter Russland, angenommen.

             – EU. Als erster Regierungschef der Europäischen Union macht der neue österreichische Bundeskanzler Kern (zum Amtsantritt vgl. „Blätter“, 7/2016, S. 125) den Vorschlag, auf dem nächsten EU-Gipfel über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu diskutieren. Man brauche eine realistische Alternative, wie sich die Türkei an die Union annähern könne. Die Türkei ruft ihren Botschafter aus Wien „zu Konsultationen“ nach Ankara. Auch der türkische Europaminister Ömer Celik reagiert empört und wirft Kern eine türkenfeindliche Haltung vor. Kommissionspräsident Juncker spricht sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. – Am 9.8. stellt die EU-Kommission einen Verstoß Spaniens und Portugals gegen den europäischen Stabilitätspakt fest, verzichtet aber darauf, die in diesem Fall fälligen Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Mrd. Euro zu verhängen. – Am 22.8. beginnt Bundeskanzlerin Merkel mit einer „Woche der Diplomatie“. Zur Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen (vgl. „Blätter“, 8/2016, S. 126), meint die Kanzlerin, der Brexit sei „ein tiefer Einschnitt in die Integrationsgeschichte der EU“ und erfordere eine „sorgfältige Antwort“. Merkel trifft zur Vorbereitung eines für Mitte September d.J. in der slowakischen Hauptstadt Bratislava geplanten „Zukunfts“-Gipfels innerhalb von sechs Tagen in verschiedenen Hauptstädten die Regierungschefs von fast 20 Ländern, darunter den französischen Präsidenten Hollande, den italienischen Ministerpräsidenten Renzi, den österreichischen Bundeskanzler Kern sowie die Regierungschefs mehrerer nord- und osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten.

7.8. – Thailand. Zwei Jahre nach dem Militärputsch und der Machtübernahme durch die Armee (vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 126) stimmt die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich einer neuen Verfassung zu, für November 2017 sind Wahlen vorgesehen. Die Generäle behalten sich jedoch das Recht vor, künftig 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer zu ernennen. – Am 11. und 12.8. werden Ferienorte im Süden des Landes von einer Serie von Sprengstoffanschlägen erschüttert. Es gibt Tote und Verletzte, darunter mehrere Ausländer.

9.8. – Russland/Türkei. Präsident Erdogan unternimmt seine erste Auslandsreise nach dem gescheiterten Militärputsch vom Vormonat (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127) und trifft sich in St. Petersburg mit Präsident Putin. Erdogan, der Putin als Freund bezeichnet, spricht von einem historischen Besuch und einem Neubeginn: „Unsere beiden Länder haben viel gemeinsam“, die „Achse der Freundschaft“ werde wieder hergestellt.

11.8. – Bundesregierung. Nach den Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach im Vormonat (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 125 f.) legt Bundesinnenminister de Maiziere ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das drei Schwerpunkte enthält: den personellen und technischen Ausbau der Sicherheitsbehörden und einen verbesserten Austausch mit europäischen Nachbarn; eine engere Betreuung der Flüchtlinge zur Prävention und Früherkennung möglicher Straftäter; eine Verschärfung des Ausländerrechts. Straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder sollen leichter in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Die Dauer der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden. Sympathiewerbung für Terrorismus werde künftig unter Strafe gestellt. De Maiziere empfiehlt, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, wenn sie sich dem Dschihad angeschlossen haben. – Am 24.8. reagiert der Sprecher des Auswärtigen Amtes zustimmend auf die türkische Militäroffensive in Syrien. Offenbar bestehe das Interesse der Türkei auch darin, im Norden Syriens kein Gebiet unter vollständiger kurdischer Kontrolle zuzulassen. Das müsse „man so zur Kenntnis nehmen“.

             – Ukrainekonflikt. Angesichts zunehmender russisch-ukrainischer Spannungen um die von Russland annektierte Halbinsel Krim (beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld) versetzt der ukrainische Präsident Poroschenko die Truppen „in erhöhte Kampfbereitschaft“. Die Militärführung in Moskau teilt am 12.8. mit, Russland habe sein modernes Fliegerabwehr-System des Typs S-400 auf der Krim installiert. Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 400 km. Der russische Ministerpräsident Medwedjew deutet die Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zur benachbarten Ukraine an.

14.8. – Türkei/USA. Der Nachrichtensender „CNN Türk“ berichtet, das Justizministerium habe dem US-Justizministerium einen Antrag der Staatsanwaltschaft Istanbul zur Festnahme und Überstellung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen vorgelegt. Unter den zehn verschiedenen Straftatbeständen sei auch der Umsturzversuch vom 15. Juli d.J. aufgeführt (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127). Gülen lebt im Bundesstaat Pennsylvania im Exil.

15.8. – Russland. Die Marine startet ein Manöver im östlichen Mittelmeer. Nach Angaben des Flottenkommandos handelt es sich um taktische Übungen, bei denen die Einsatzfähigkeit bei „Krisen terroristischer Art“ getestet werden soll. Auch der Einsatz von Langstreckenraketen solle geübt werden.

             – Russland/BRD. Außenminister Lawrow empfängt in Jekaterinenburg seinen deutschen Amtskollegen Steinmeier zu einem Gespräch. Neben der Lage in Syrien geht es vor allem um den Konflikt in der Ukraine.

16.8. – Syrienkonflikt. Russische Kampfflugzeuge unternehmen von einer Basis im Iran aus einen Angriff auf ausgewählte Stützpunkte in Syrien. Ziele, so das Verteidigungsministerium in Moskau, seien Stellungen des Islamischen Staates und der ehemaligen Nusra-Front in Aleppo gewesen. Dabei seien große Munitionslager, Kommandoposten und Ausbildungslager zerstört worden. – Am 18.8. heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnestie International“, seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor mehr als fünf Jahren seien in den Gefängnissen des Regimes fast 18 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Häftlinge seien vom ersten Moment an Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Die Organisation wirft der Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und fordert, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. – Am 24.8. dringen erstmals türkische Panzer im Rahmen einer Bodenoffensive in den Norden Syriens ein. Die Aktion, so erklärt Staatschef Erdogan, richte sich auch gegen kurdische Milizen, die die Sicherheit der Türkei bedrohten. – Am 26.8. setzen die beiden Außenminister Kerry (USA) und Lawrow (Russland) in Genf ihren Meinungsaustausch über die Modalitäten eines möglichen Waffenstillstands in Syrien fort.

             – USA. Aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba werden 15 weitere Häftlinge entlassen und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) überstellt. Damit verbleiben im Lager noch 61 Häftlinge. Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 erklärt, er wolle das Lager schließen.

             – Griechenland. Regierungschef Tsipras bekräftigt auf einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus in der westgriechischen Ortschaft Komeno den griechischen Anspruch auf deutsche Wiedergutmachung für die Massaker und Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Am 16. August 1943 hatte eine Einheit der Wehrmacht in Komeno 317 Zivilisten ermordet, darunter 172 Frauen und 97 Kinder. Bei den Reparationsforderungen geht es um Entschädigungen für materielle Schäden, Zahlungen an die Hinterbliebenen von Zivilisten, die den Gräueltaten der Wehrmacht und der SS zum Opfer fielen, sowie um die Rückzahlung einer 1942 bei der griechischen Nationalbank aufgenommenen Zwangsanleihe, mit der das Deutsche Reich den Griechen auch die Kosten für die Besatzung aufbürdete. Nach den Worten von Tsipras werde die Regierung „alles Erforderliche unternehmen, mit diplomatischen Mitteln und wenn nötig auf rechtlichem Weg, damit diese historische Schuld bezahlt wird“. Die Bundesregierung müsse sich endlich zu Verhandlungen bereit finden. „Wir betteln nicht, wir fordern.“

20.8. – Türkei/Israel. Das türkische Parlament macht den Weg frei zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel. Damit können nach einer Unterbrechung von sechs Jahren wieder Botschafter ausgetauscht werden.

23.8. – Nato. Bei einer Zusammenkunft mit den Staatschefs Lettlands, Estlands und Litauens in Riga sowie in einer prominent angekündigten Rede erklärt der scheidende amerikanische Vizepräsident Biden, die USA stünden ohne Wenn und Aber zu Artikel 5 des Nato-Vertrags. Biden wörtlich: „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Punkt, Ende des Satzes.“ Am 23. August 1939 hatten das Deutsche Reich und die Sowjetunion einen Nichtangriffs-Vertrag („Hitler-Stalin-Pakt“) mit einem geheimen Zusatzprotokoll über Polen und das Baltikum geschlossen.

             – Frankreich/BRD. Die Innenminister Cazeneuve und de Maiziere beraten in Paris über weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus. Dabei geht es um eine Verstärkung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie um verschärfte Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Schengen-Raums. Europol müsse angemessen mit Finanzmitteln und Personal ausgestattet werden. Vor der Presse teilt Cazeneuve mit, die Behörden hätten sieben mutmaßliche Dschihadisten verhaftet und so mindestens drei geplante Anschläge verhindern können.

24.8. – Kolumbien. Nach mehrjährigen Verhandlungen unter Vermittlung Kubas schließen Vertreter der kolumbianischen Regierung und der Farc-Bewegung (Fuerzas Armadas Revolucionarios de Colombia) eine Vereinbarung, mit der die bewaffneten Auseinandersetzungen im Lande beendet werden sollen. Der Vertrag hat einen Umfang von 297 Seiten und muss ratifiziert und Anfang Oktober d.J. in einem Referendum gebilligt werden. An der feierlichen Unterzeichnung des Dokuments in Havanna nimmt auch Präsident Raul Castro teil. Der vereinbarte „endgültige Waffenstillstand“ tritt am 29.8. in Kraft. „Die Waffen schweigen, der Krieg mit den Farc ist vorbei“, schreibt Präsident Manuel Santos in einer Botschaft.

28.8. – Weimarer Dreieck. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens begehen auf Schloss Ettersburg bei Weimar den 25. Jahrestag ihres außenpolitischen Gesprächsforums. Das letzte Außenministertreffen des Forums hatte im April 2015 in Breslau stattgefunden.

31.8. – Brasilien. Der Senat verfügt endgültig die Absetzung der suspendierten Präsidentin Dilma Roussef. Die Entscheidung fällt mit 61 gegen 20 Stimmen ohne Enthaltung. Vorausgegangen waren langwierige juristische und politische Auseinandersetzungen. Der Präsidentin wurden Manipulationen des Staatshaushalts vorgeworfen, um die finanzielle Lage des Landes zu verschleiern. Roussef hatte alle Anschuldigungen zurückgewiesen, von einem „Putsch“ ihrer Gegner gesprochen und gewarnt: „Die Zukunft Brasiliens steht auf dem Spiel.“ Ein zusätzlicher Antrag, die abgesetzte Präsidentin für acht Jahre von allen öffentlichen Ämtern auszuschließen, verfehlt mit 42 die notwendige Zweidrittelmehrheit von 54 Stimmen. Das Amt des Staatsoberhaupts übernimmt bis zu Neuwahlen der bisherige Vizepräsident Michel Temer.

             – USA/Kuba. Nach einer Unterbrechung von 55 Jahren werden reguläre Linienflüge zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen. Die erste Maschine startet von Fort Lauderdale in Florida nach Santa Clara in Zentralkuba.

(aus: »Blätter« 10/2016, Seite 125-127)

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