Chronik des Monats Februar 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Chronik des Monats Februar 2017

1.2. – Nato. Zur Stärkung der „Ostflanke“ des Militärbündnisses trifft das erste deutsche Truppenkontingent mit zwei Transall-Maschinen auf dem litauischen Flughafen Kaunas ein. Die Bundeswehreinheit soll gemeinsam mit Truppen aus Belgien, den Niederlanden und Norwegen dauerhaft stationiert werden. Deutschland wird insgesamt 450 Soldaten und etwa 200 Militärfahrzeuge, darunter 26 Panzer, nach Litauen verlegen. – Am 8.2. treffen im lettischen Garkalne nahe der Hauptstadt Riga US-Kampfpanzer und gepanzerte Mannschaftswagen vom Typ Bradley ein. „Wir sind hier“, so der Kommandant, „um unsere Nato-Verbündeten zu unterstützen, damit sie sich vor Bedrohungen schützen können.“

             – Türkei/BRD. Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara warnt Verteidigungsminister Fikri Isik die Bundesrepublik, türkischen Nato-Soldaten Asyl zu gewähren. Den vorliegenden Anträgen stattzugeben, „würde sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Im Gespräch mit Präsident Erdogan am 2.2. sagt die Bundeskanzlerin eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu. Bei einem gemeinsamen Termin vor den Medien bekräftigt Erdogan, sein Land könne im Kampf gegen den Terrorismus keine Zugeständnisse machen. Merkel verweist auf die zentrale Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Es sei zwar richtig, die Urheber des Putschversuches vom August v.J. zur Rechenschaft zu ziehen, doch müsse eine individuelle Schuld feststellbar sein. Die türkische Opposition kritisiert den Zeitpunkt des Besuches der Regierungschefin des wichtigsten EU-Landes zwei Monate vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum. – Am 6.2. fordert der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus den vollen Zugang zu den Aufklärungsergebnissen der in Incirlik stationierten Bundeswehr-Tornados. Dies betreffe insbesondere die erlangten Informationen zu den Kurdenmilizen des syrischen Ablegers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. – Am 14.2. kommt der Journalist Deniz Yücel, der neben dem türkischen auch einen deutschen Pass besitzt, in Ankara zunächst in Polizeigewahrsam und später auf Antrag des Staatsanwaltes in unbefristete Untersuchungshaft. Yücel, Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, werden Kontakte zur PKK und Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. In Berlin heißt es, die „ganze Bundesregierung“ werde sich „mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ für die Freilassung des Journalisten einsetzen.

3.2. – EU. Ein informeller Gipfel auf Malta befasst sich neben der Flüchtlingskrise mit der Lage nach dem angekündigten Brexit Großbritanniens und dem Führungswechsel in Washington. EU-Ratspräsident Tusk appelliert an die verbleibenden 27 Mitglieder, Einigkeit in den eigenen Reihen herzustellen. – Am 12.2. warnt Kommissionspräsident Juncker, der Austritt Großbritanniens könne zu einer Spaltung der Europäischen Union führen. Die Briten könnten es „schaffen, ohne große Anstrengungen die anderen 27 Mitgliedstaaten auseinander zu dividieren“. – Am 20.2. erklärt der amerikanische Vizepräsident Mike Pence nach einem Gespräch mit Ratspräsident Tusk in Brüssel, die USA wollten auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Tusk spricht von einer „positiven Botschaft“. – Am 22.2. übt ein Bericht der Kommission erneut Kritik an „Ungleichgewichten“ in der deutschen Leistungsbilanz. Der Überschuss 2016 befinde sich auf einem historischen Höchststand und schaffe bedeutende wirtschaftliche und politische Verzerrungen im ganzen Euroraum. Deutschland, so EU-Wirtschaftskommissar Moscowici, müsse mehr zur Stärkung der Binnennachfrage und der Belebung öffentlicher Investitionen tun.

             – USA. Ein Bundesrichter in Seattle setzt die von Präsident Trump verfügte befristete Einreisesperre für Bürger aus sieben vorwiegend muslimisch geprägten Ländern aus (vgl. „Blätter“, 3/2017, S. 126). Berufungsgerichte weisen Eilanträge gegen die Entscheidung zurück, die Einreisesperre bleibt vorläufig ausgesetzt. Präsident Trump spricht von einer „politischen Entscheidung“, dies sei angesichts der Gefährdung der Sicherheit des Landes nicht akzeptabel. – Am 27.2. kündigt Trump eine fühlbare Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit an. Vorgesehen ist eine Steigerung der Militärausgaben um zehn Prozent, d.h. 54 Mrd. Dollar. Nach Informationen der „New York Times“ seien gleichzeitig Einsparungen u.a. in der Umwelt- und Entwicklungspolitik geplant. Trump hatte von einem „Haushalt der nationalen und öffentlichen Sicherheit“ gesprochen und hinzugefügt: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen.“ Der Präsident hält am 28.2. seine erste Rede vor beiden Häusern des Kongresses.

4.2. – Rumänien. Nach anhaltenden Massendemonstrationen und Rücktrittsforderungen nimmt Regierungschef Grindeanu die umstrittene Eilverordnung zur Einschränkung von Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch zurück. Präsident Iohannes hatte sich den Protesten angeschlossen und Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Regierung übersteht am 8.2. ein Misstrauensvotum im Parlament.

6.2. – Naher Osten. Das israelische Parlament (Knesset) verabschiedet ein Gesetz, das mehr als 50 Außenposten von Siedlungen auf enteignetem palästinensischem Landbesitz rückwirkend legalisiert. Das Gesetz zur „Regulierung“ von Siedlungen wird von Kritikern als „Landraub-Gesetz“ bezeichnet.

8.2. – Großbritannien. Das Unterhaus ermächtigt mit deutlicher Mehrheit (494 gegen 122 Stimmen) die Regierung, den Brexit offiziell einzuleiten: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union bekannt geben.“

10.2. – Türkei. Präsident Erdogan unterzeichnet die Verfassungsänderungen zur Einführung eines Präsidialsystems. Das vom Parlament bereits gebilligte Gesetz (vgl. „Blätter“, 3/2017, S. 125) soll der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt werden, es genügt die einfache Mehrheit. – Am 14.2. meldet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu, bei landesweiten Razzien seien mehr als 600 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans festgenommen worden. Auch die prokurdische Oppositionspartei HDP berichtet über Festnahmen in ihren Reihen und erklärt, das Hauptziel dieser Operation bestehe darin, die Volksabstimmung ohne die HDP abzuhalten.

11.2. – Griechenland. Auf einer Veranstaltung der Syriza-Partei beschuldigt Premierminister Tsipras den Internationalen Währungsfonds/IWF und die deutsche Bundesregierung, für die derzeitige Blockade der Kreditverhandlungen mit Griechenland verantwortlich zu sein. Tsipras appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, „die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble zu unterbinden“.

12.2. – Bundesversammlung. Im Berliner Reichstagsgebäude tritt unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die 16. Bundesversammlung (1262 Mitglieder) zusammen und wählt Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, der sein Amt Mitte März d.J. antreten wird. Bundespräsident Joachim Gauck hatte auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet. Steinmeier, bisher Bundesaußenminister (vgl. „Blätter“, 3/2017, S. 127), ist gemeinsamer Kandidat von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grünen und Freien Demokraten und erhält im ersten Wahlgang 931 Stimmen (75,1 Prozent). Zur Wahl stellen sich vier weitere Kandidaten: Christoph Butterwegge, Kandidat der Linken (128 Stimmen), Albrecht Glaser, Kandidat der AfD (42 Stimmen), Alexander Holt, Kandidat der Freien Wähler (25 Stimmen), Engelbert Sonneborn, Kandidat der Piraten (10 Stimmen). Es werden 103 Enthaltungen gezählt (zur 15. Bundesversammlung vgl. „Blätter“, 5/2012, S. 127).

14.2. – Libyen. Die wichtigsten Konfliktparteien des Bürgerkriegs einigen sich auf eine Zusammenarbeit zur Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen. Zunächst müsse eine Übergangslösung gefunden werden. Die ägyptische Armee hatte die indirekten Verhandlungen in Kairo vermittelt.

15.2. – Syrienkonflikt. Vertreter der innersyrischen Opposition deuten überraschend die Möglichkeit direkter Gespräche mit dem Regime in Damaskus an. Man wolle Zeit sparen und „dem Leid des syrischen Volkes ein schnelles Ende setzen“. – Am 23.2. werden in Genf unter Vorsitz des Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen de Mistura die Beratungen über Wege zur Beendigung des Bürgerkrieges fortgesetzt (vgl. „Blätter“, 3/2017, S. 125). Der Sprecher der syrischen Opposition erklärt am Rande, Präsident Assad sei verantwortlich für zahlreiche Kriegsverbrechen und könne nicht Teil der Lösung sein.

             – EU/Kanada. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmt über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement/CETA) ab. Die Entscheidung fällt mit 408 gegen 254 Stimmen bei 33 Enthaltungen. Wichtige Teile des Abkommens können damit vorläufig in Kraft treten. Der Volltext des Vertrages muss noch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

             – Russland. Präsidentensprecher Peskow weist Forderungen aus den USA nach Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine als Einmischung zurück. Russland werde „seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutieren“.

16.2. – Finnland. Die Regierung stellt in einem Bericht fest, nach der Besetzung der Krim durch Russland und dem Konflikt in der Ostukraine habe sich auch die Sicherheitslage für Finnland verschlechtert. Geplant sei, die Streitkräfte um 50 000 auf 280 000 zu verstärken.

16.-17.2. – G20. Vor dem Außenministertreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Bonn setzt sich Bundesaußenminister Gabriel für Zusammenarbeit statt Abschottung ein. Der neue US-Außenminister Rex Tillerson teilt nach einem Gespräch mit Außenminister Lawrow mit, er habe Russland aufgefordert, die Bestimmungen des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu respektieren.

17.-19.2. – Münchner Sicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt der jährlichen Konferenz steht die amerikanische Außenpolitik nach Amtsantritt der neuen Administration in Washington (vgl. „Blätter“, 3/2017, S. 126). Es finden zahlreiche bilaterale Gespräche statt. Bundeskanzlerin Merkel trifft mit US-Vizepräsident Pence zusammen. Pence und der neue US-Verteidigungsminister Mattis geben im Namen von Präsident Trump ein Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis ab. Pence betont, die Nato-Staaten teilten die gleichen Werte und das werde auch immer so bleiben. Pence und Mattis fordern von den Europäern nachdrücklich eine Erhöhung ihrer Militärausgaben. Der russische Außenminister Lawrow bezeichnet die Nato als ein Relikt des Kalten Krieges. Moskau strebe eine „post-westliche Weltordnung“ auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Jedes Land werde durch seine eigene Souveränität definiert. Die russisch-amerikanischen Beziehungen (ein „pragmatisches Verhältnis“) sollten verbessert werden. Viele der anwesenden Politiker und Diplomaten äußern sich besorgt über die zunehmenden Spannungen in vielen Teilen der Welt.

19.2. – Italien. Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi (zum Rücktritt vgl. „Blätter“, 2/2017, S. 125) legt auf einer Parteiversammlung in Rom auch den Vorsitz des Partido Democratico/PD nieder. Man könne ihn aber nicht davon abhalten, noch einmal zu kandidieren.

21.2. – Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt Pläne, die Truppe um mehr als 61 000 auf 198 000 aufzustocken. Zunehmende Aufgaben erforderten deutlich mehr Personal.

22.2. – IStGH/ICC. Ein südafrikanisches Gericht erklärt die Kündigung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ohne Zustimmung des Parlaments für verfassungswidrig (vgl. „Blätter“, 12/2016, S. 111). Die Regierung wird verpflichtet, den Antrag zurückzunehmen.

24.2. – Irak. Kurdenführer Massud Barzani kündigt ein Referendum über die Loslösung der Autonomen Region Kurdistan an: „Die Tage des Iraks als Zentralstaat sind gezählt.“ Gleichzeitig geht die am 14.2. begonnene Offensive zur Rückeroberung der Stadt Mossul, einer Hochburg des Islamischen Staates, weiter.

27.2. – Österreich/BRD. Bundeskanzler Kern (SPÖ) empfängt in Wien Bundesaußenminister Gabriel (SPD). Angesichts nationalstaatlicher Tendenzen in Europa und des schwierigen Partners in Moskau setzen sich beide Politiker für einen „Schulterschluss“ ein. Mit Blick auf die Trump- Regierung in den USA, die Europa schwächen wolle, fordert Kern „eine Phase des Zusammenstehens“.

28.2. – UNO. China und Russland blockieren mit einem Veto im Sicherheitsrat neue Strafmaßnahmen gegen Syrien wegen des möglichen Einsatzes von Chemiewaffen. Die von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution findet dagegen die Zustimmung von neun der 15 Ratsmitglieder.

(aus: »Blätter« 4/2017, Seite 125-127)

top