Chronik des Monats März 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats März 2017

1.3. – EU. Die Kommission formuliert in einem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ Optionen und Szenarien bis zum Jahr 2025. Eine Option empfiehlt die Konzentration auf den Binnenmarkt, eine andere trägt den Titel „Wer mehr will, tut mehr“ und plädiert für ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten. Einige Staaten könnten ihre Kooperation intensivieren, ohne von den Skeptikern gebremst zu werden. Bei der Vorlage des Weißbuchs bezeichnet Kommissionspräsident Juncker den Austritt Großbritanniens als „bedauerlich und schmerzhaft“, der die Union auf ihrem „Marsch in die Zukunft“ jedoch nicht stoppen könne. – Am 5.3. setzt sich Österreichs Bundeskanzler Kern in einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ für ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein, „damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten“. Die geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei würden „den Werten der EU widersprechen“. – Am 6.3. beschließen die Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel den Aufbau einer gemeinsamen militärischen Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Mittelfristig sei geplant, auch andere Arten von Einsätzen über das neue Hauptquartier zentral zu koordinieren. – Am 7.3. stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil fest, die EU-Mitgliedstaaten seien nicht verpflichtet, in ihren diplomatischen Vertretungen Asylanträge anzunehmen und humanitäre Visa zu erteilen. – Am 9.3. wird der Pole Donald Tusk trotz Widerstands der Warschauer Regierung für eine weitere Amtsperiode als Ratspräsident bestätigt. Die Entscheidung fällt mit 27 gegen eine Stimme. Die polnische Regierungschefin Dzydlo spricht von einem „traurigen Tag“. Das größte Problem der EU sei, dass sie sich über den Willen der Mitgliedstaaten hinwegsetze. – Am 13.3. appellieren Nachbarschaftskommissar Hahn und die Außenbeauftragte Mogherini gemeinsam an die Türkei, auf „exzessive Aussagen und Aktionen“ zu verzichten. Es gehe darum, eine „weitere Verschärfung der Situation zu vermeiden“, so ein Kommissionssprecher. Die Entscheidung über türkische Wahlkampfauftritte falle in die Kompetenz jedes einzelnen Mitgliedstaates. – Am 25.3. halten die Regierungschefs einen „Jubiläumsgipfel“ in der italienischen Hauptstadt ab, der an die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft/EWG am 25. März 1957 erinnern soll. Großbritannien ist nicht vertreten. Der Gipfel verabschiedet eine „Erklärung von Rom“. – Am 28.3. setzt Premierministerin May in London mit ihrer Unterschrift nach 44 Jahren EU-Mitgliedschaft den Austrittsprozess in Gang. Grundlage ist der Vertrag von Lissabon vom Dezember 2007, Artikel 50 Absatz 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Die Absichtserklärung wird am 29.3. in Brüssel übergeben, damit beginnt die Frist für Verhandlungen, die am 29. März 2019 endet. Die 27 übrigen Mitglieder veröffentlichen eine Stellungnahme, gemeinsame Positionen sollen auf einem Sondergipfel am 29. April d.J. festgelegt werden.

1.-2.3. – Nato. Generalsekretär Stoltenberg hält sich zu Gesprächen mit führenden Politikern der Eidgenossenschaft in Bern auf. Im Vorfeld hatte Stoltenberg auf die sehr enge Partnerschaft zwischen der neutralen Schweiz und der Nato hingewiesen und betont, die Bedeutung der Neutralität habe sich gewandelt. – Am 2.3. kommt es erstmals seit der Annexion der Krim 2014 zu hochrangigen Kontakten zwischen den Militärs der Allianz und Russlands. Generalstabschef Gerassimow und der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses US-General Pavel führen ein längeres Telefongespräch. – Am 31.3. findet im Brüsseler Hauptquartier eine Zusammenkunft der Außenminister statt, an der auch der neue US-Ressortchef Tillerson teilnimmt. Zu den umstrittenen Themen gehört die Höhe der Militärausgaben der Mitgliedstaaten.

2.3. – Schweden. Die von Sozialdemokraten und Grünen geführte Minderheitsregierung legt einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 2010 abgeschafften allgemeinen Wehrpflicht vor. Von dem Beschluss, der im Zusammenhang mit der sich verschärfenden Lage im Ostseeraum steht, wären 13 000 Wehrpflichtige betroffen.

5.3. – BRD/Türkei. Außenminister Gabriel warnt vor einer weiteren Eskalation in den Auseinandersetzungen mit der Türkei: „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputtmachen lassen“, heißt es in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen „nicht gegeneinander aufzurechnen“. Zu Auftritten türkischer Politiker in Deutschland schreibt Gabriel: „Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren.“ – Am 8.3. treffen sich die Außenminister Gabriel und Cavusoglu in einem Berliner Hotel. Das Gespräch wird anschließend als „offen und ehrlich“, aber auch als „kontrovers“ bezeichnet. Im Fernsehen hatte Gabriel am Vorabend die von Präsident Erdogan und auch von Außenminister Cavusoglu gezogenen Vergleiche der deutschen Politik mit dem nationalsozialistischen Deutschland als unhaltbar zurückgewiesen. Es gebe Grenzen, die man nicht überschreiten dürfe, wenn ein respektvoller Umgang gepflegt werden solle. Mehrere deutsche Kommunen hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt. Generelle Verbote lehnt die Bundesregierung ab. „Wir glauben nicht, dass ein Einreiseverbot sinnvoll wäre“, heißt es am 10.3. in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. – Am 19.3. greift Erdogan in einer Rede die Bundeskanzlerin persönlich an: „Merkel, nun benutzt du Nazi-Methoden.“ – Am 20.3. erklärt Bundeskanzlerin Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt.“ – Am 21.3. heißt es, vor dem Verfassungsreferendum am 16. April d.J. seien keine weiteren Auftritte türkischer Politiker in Deutschland geplant. – Am 26.3. wiederholt Erdogan an die Adresse der Bundesrepublik: „Ihr seid Faschisten, ihr mit euren Nazi-Praktiken könnt so verärgert sein wie ihr wollt.“

6.3. – Korea. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) testet erneut vier ballistische Raketen, die in japanischen Territorialgewässern niedergehen. Nordkoreas amtliche Nachrichtenagentur KCNA bezeichnet die Tests als Übung für einen Angriff auf die amerikanischen Streitkräfte. Potentielles Ziel seien US-Stützpunkte in Japan. Staatschef Kim Jong-un habe den Abschuss persönlich überwacht.

             – Frankreich. Der scheidende Präsident Hollande warnt eindringlich vor einem Sieg des Front National (FN) bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Falls Marine Le Pen an die Macht komme, würde sie sofort mit dem Ausstieg aus der Eurozone und der Europäischen Union beginnen. Es sei seine „letzte Pflicht“, zu verhindern, dass Frankreich „eine derartige schwere Verantwortung auf sich lädt“.

7.3. – Ungarn. Das Parlament fasst den Beschluss, alle Asylbewerber künftig in geschlossenen Lagern unterzubringen. Die Vorlage wird von der Regierungspartei Fidesz eingebracht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übt heftige Kritik.

7.-8.3. – Syrienkonflikt. Die Generalstabschefs der Türkei, der USA und Russlands beraten in der südtürkischen Stadt Antalya über einen Modus, um Zusammenstöße der Truppen in den umkämpften Gebieten zu verhindern. – Am 15.3. werden bei einem Selbstmordanschlag auf den Justizpalast im Zentrum der Hauptstadt Damaskus mindestens 40 Personen getötet, darunter mehr als 20 Zivilisten. Wenig später zündet ein Attentäter seinen Sprengstoffgürtel in einem Restaurant.

9.3. – Russland/BRD. Bundesaußenminister Gabriel macht seinen Antrittsbesuch bei Außenminister Lawrow in Moskau. Gabriel wird auch von Präsident Putin empfangen.

10.3. – Russland/Türkei. In Begleitung einer umfangreichen Delegation kommt Präsident Erdogan nach Moskau. Es werden Abkommen zu Handel, Kultur und Informationsaustausch unterzeichnet. Präsident Putin lobt die Zusammenarbeit mit Ankara im Syrienkonflikt als vertrauensvoll und effektiv.

15.3. – USA. Ein Bundesrichter im Staat Hawai verhindert per Einstweiliger Verfügung das Inkrafttreten eines weiteren Einreiseverbots für Personen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern (vgl. „Blätter“, 4/2017, S. 126 f.). Präsident Trump kündigt den Gang zum Obersten Gerichtshof an.

             – Niederlande. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) liegt bei den Parlamentswahlen mit 21,3 Prozent klar vorn, gefolgt von der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV), die auf 13,1 Prozent zulegen kann. In der Zweiten Kammer des Parlaments (150 Sitze) stellt die VVD künftig 33 (bisher 41), die PVV 20 (15) Sitze. Wegen der zahlreichen Fraktionen in der Kammer wird in Den Haag mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet.

16.3. – USA/Russland. Aus Anlass des dritten Jahrestages der Annexion der Halbinsel Krim (vgl. „Blätter“, 5/2014, S. 125) erklärt ein Sprecher des Außenministeriums in Washington: „Die Krim ist ein Teil der Ukraine. Die USA verurteilen die russische Besetzung der Krim und rufen zu deren unverzüglichem Ende auf.“ Sanktionen gegen Russland sollten in Kraft bleiben, bis Moskau die Halbinsel zurückgegeben habe.

17.3. – Bundespräsident. Im Garten von Schloss Bellevue in Berlin wird Bundespräsident Joachim Gauck feierlich verabschiedet. Das neue Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier legt am 22.3. vor dem Bundestag den Amtseid ab (zur Wahl durch die Bundesversammlung vgl. „Blätter“, 4/2017, S. 126).

             – USA/BRD. Bundeskanzlerin Merkel trifft erstmals mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump im Weißen Haus zusammen (vgl. „Blätter“, 3/2017, S. 126). Beide verabreden für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit.

19.3. – SPD. Ein Sonderparteitag in Berlin wählt Martin Schulz einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September d.J. Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments bis Januar 2017 (vgl. „Blätter“, 3/2017, S. 127), übernimmt den Parteivorsitz von Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Bundesaußenminister.

20.3. – Italien. In Rom beraten Vertreter europäischer und nordafrikanischer Staaten über Maßnahmen, mit denen der Flüchtlingsstrom von Libyen nach Italien gestoppt werden soll. Seit Schließung der „Balkan-Route“ kommen 90 Prozent der Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

22.3. – Großbritannien. In der Umgebung des Parlamentsgebäudes in London kommt es zu einem terroristischen Anschlag. Es gibt Tote, darunter der Attentäter, und Verletzte.

24.3. – Bundesregierung. Vor einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Merkel, die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels sei trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahost-Konflikt zu beenden: „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.“ Israels Zukunft als „jüdischer und demokratischer Staat“ sei mit dem Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland auf Dauer nicht vereinbar. Abbas äußert die Hoffnung auf baldige Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesrepublik.

             – Ägypten. Der ehemalige Präsident Hosni Mubarak wird nach sechs Jahren aus dem Arrest entlassen. Das Oberste Gericht hatte Mubarak Anfang des Monats endgültig vom Vorwurf freigesprochen, an der Tötung von Hunderten Demonstranten im Jahre 2014 mitschuldig zu sein.

26.3. – Saarland. Bei den Landtagswahlen können die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre führende Position weiter ausbauen. Der Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, verzeichnet leichte Stimmenverluste. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, verliert ebenfalls Wähler. Das Parlament verlassen müssen die Piraten mit einem Stimmenanteil von nur 0,7 Prozent (bisher 7,4 und 4 Abgeordnete) sowie die Grünen mit 4,0 Prozent (bisher 5,0 und 2 Abgeordnete). Ebenfalls an der Fünfprozentklausel scheitern erneut die Freien Demokraten mit 3,3 Prozent. Neu vertreten ist die Alternative für Deutschland. Die Wahlbeteiligung steigt auf 69,7 (2012: 61,6) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 40,7 (2012: 35,2), SPD 29,6 (30,6), Die Linke 12,9 (16,1), AfD 6,2 (-). Zusammensetzung des neuen Landtags (51 Abgeordnete): CDU 24 (2012: 19), SPD 17 (17), Linke 7 (9), AfD 3 (-). CDU und SPD treten in Verhandlungen über die Fortführung ihrer Zusammenarbeit ein. (Zur Landtagswahl vom 25. März 2012 und zur Bildung der Großen Koalition vgl. die Chronik in „Blätter“, 5/2012, S. 127 und 7/2012, S. 126.)

31.3. – Ukraine. Präsident Poroschenko ordnet nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk eine neue Waffenruhe für die umkämpften Ostgebiete (Donbass) des Landes an. Er sei jedoch nicht sehr optimistisch, „dass sich die andere Seite an die Absprache halten wird“.

(aus: »Blätter« 5/2017, Seite 125-127)

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