Chronik des Monats Februar 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Februar 2018

1.2. – Großbritannien. Premierministerin May erklärt während einer Chinareise, Einwanderer aus der Europäischen Union könnten in der Brexit-Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 nicht mehr die gleichen Rechte erhalten wie bisher. Wer nach diesem Termin nach Großbritannien einwandern wolle, solle kein automatisches Bleiberecht mehr erhalten. Dazu könnten weitere Auflagen kommen wie der eingeschränkte Zugang zu Sozialleistungen. Aus dem Europäischen Parlament heißt es, Bürgerrechte während der Übergangsphase seien „nicht verhandelbar“.

2.2. – Russland. In Wolgograd, dem früheren Stalingrad, wird mit einer Militärparade an das Ende der Schlacht von Stalingrad vor 75 Jahren erinnert. Präsident Putin würdigt den Sieg der Roten Armee über die deutsche Wehrmacht im Februar 1943 und ruft seine Landsleute auf, „sich an den Taten der Väter und Großväter ein Beispiel zu nehmen“. Die Schlacht um Stalingrad mit Hundertausenden von Toten gilt als Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg.

4.2. – EU. Die Kommission legt ein Strategiepapier für die Beschleunigung des EU-Beitritts der sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo vor. Eine Mitgliedschaft dieser Staaten sei „im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“. Die Kommission stellt dafür weitere Finanzmittel und gezielte Unterstützung in mehreren Politikfeldern in Aussicht. „Entweder wir exportieren Stabilität oder importieren Instabilität“, erklärt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (Österreich). Serbien und Montenegro könnten bereits 2025 der Union beitreten. – Am 7.2. setzt sich der polnische Diplomat Pawel Swieboda, einer der wichtigsten Berater der EU-Kommission, für den weitgehenden Verzicht auf das Prinzip der Einstimmigkeit und den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union ein. Man könne nicht endlos diskutieren, die Union müsse besser auf Krisen reagieren können. In den Verträgen stehe nichts, was dies verbiete. – Am 9.2. teilt der EU-Beauftragte Barnier mit, über die Ausgestaltung der Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens gebe es noch erhebliche Differenzen. – Am 27.2. unterstützen die Vertreter der Bundesrepublik und Frankreichs auf einem Ministertreffen in Brüssel das von der EU-Kommission gegen Polen eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, das mit einem Entzug des Stimmrechts im Ministerrat enden kann. Die Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gefährdet.

5.2. – Vatikan. Papst Franziskus empfängt den türkischen Präsidenten Erdogan zu einem einstündigen Gespräch. Erdogan ist das erste türkische Staatsoberhaupt, das seit 60 Jahren den Vatikan besucht.

7.2. – Große Koalition. Mit einer Nachtsitzung werden die Sondierungen von Christdemokraten und Sozialdemokraten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung beendet (vgl. „Blätter“, 3/2018, S. 125). Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) teilen vor der Presse mit, man habe sich auf den Text eines Koalitionsvertrages verständigt. Der Titel lautet: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Über die Annahme des Koalitionsvertrages und den Eintritt in eine Regierung mit den Christdemokraten sollen die SPD-Mitglieder entscheiden, das Ergebnis einer Befragung soll am 4. März d.J. vorliegen. – Am 9.2. verzichtet Schulz überraschend auf einen Posten im neuen Kabinett. Durch die Diskussion über seine Person sehe er den Erfolg der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union gefährdet, schreibt Schulz in einer Presseerklärung. Mit seiner demonstrativen Ankündigung, das Amt des Außenministers zu beanspruchen und doch in eine Regierung Merkel einzutreten, hatte Schulz massive Kritik in der Partei ausgelöst.

         USA. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet ausführlich über eine neue Nuklearstrategie der Administration in Washington. Mit einer Modernisierung des Arsenals der atomaren Waffen, die rund 1,2 Billionen Dollar kosten solle, werde eine Epoche der Abrüstung beendet. Die USA wendeten sich wieder verstärkt der Abschreckung zu.

8.2. – Frankreich. In Regierungskreisen werden Pläne über eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats bestätigt und mit dem Kampf gegen den Terrorismus und internationale Krisen begründet. Für das Militär sollen im Zeitraum von 2019 bis 2025 insgesamt 295 Mrd. Euro bereitgestellt werden, im Schnitt ein Jahresbudget von 39,6 Mrd. Euro. Die fallende Tendenz der vergangenen 30 Jahre werde umgekehrt, so Verteidigungsministerin Florence Parly. Paris wolle dazu beitragen, das Europa der Verteidigung aufzubauen. – Am 13.2. droht Präsident Macron der syrischen Führung, sollte der Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung nachgewiesen werden. Damit wäre eine rote Linie überschritten. „Wir werden angreifen.“

        – IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet Ermittlungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela ein. Seit April 2017 hatten fast täglich Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Maduro stattgefunden, die Polizei war zum Teil mit äußerster Gewalt vorgegangen. Über 120 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben.

9.2. – Spanien. Die Fraktion des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten bringt im Regionalparlament in Barcelona einen Gesetzentwurf ein, der es Carles Puigdemont ermöglichen soll, sich in Abwesenheit erneut an die Spitze der Regionalregierung wählen zu lassen und die Regierungsgeschäfte „aus der Ferne“ zu führen, unter anderem über Video- und Telefonkonferenzen. Puigdemont hält sich weiterhin im Exil in Brüssel auf (vgl. „Blätter“, 3/2018, S. 126 f.).

         Ägypten. Sicherheitskräfte beginnen eine großangelegte „Anti-Terror-Operation“ auf der Sinai-Halbinsel und in anderen Regionen. Die Armee, so ein Militärsprecher, wolle Terrornester „ausrotten“.

9.-11.2. – Korea. Am Rande der Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang begegnen sich hochrangige Vertreter aus beiden koreanischen Staaten. Die nordkoreanische Seite überbringt eine Einladung an Südkoreas Präsident Moon Jae-in zu einem Gipfeltreffen in Pjöngjang. Moon äußert sich am 17.2. zurückhaltend: „Wir warten darauf, dass der anhaltende Dialog zwischen Südkorea und dem Norden zu Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea sowie zur Denuklearisierung führt.“

12.2. – Irak. Eine Studie der Weltbank, die in Kuwait einer internationalen Konferenz von Geberländern, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen vorliegt, beziffert die benötigten Mittel für den Wiederaufbau nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den kommenden Jahren auf rund 88 Mrd. Dollar. In dem mehr als dreijährigen Krieg gegen den IS seien allein über 70 000 Häuser völlig zerstört worden. Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte im Dezember v.J. den Sieg über den IS verkündet.

13.2. – SPD. Nach dem Verzicht auf ein Regierungsamt legt Martin Schulz auch den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung nieder (zur Wahl vgl. „Blätter“, 5/2017, S. 127). Schulz schlägt die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Nachfolgerin vor. Nahles wird von Präsidium und Vorstand einstimmig nominiert. Über die Wahl soll ein Sonderparteitag am 22. April entscheiden. Zunächst übernimmt der dienstälteste Stellvertreter, der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz kommissarisch den Parteivorsitz.

         Israel. Als Ergebnis einjähriger Ermittlungen empfiehlt die Polizei eine Anklage wegen Korruption gegen Regierungschef Netanjahu. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden. Aus der Umgebung von Netanjahu heißt es, dieser werde auch im Falle einer Anklageerhebung nicht zurücktreten.

14.2. – Südafrika. Präsident Jacob Zuma, dem Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird, tritt zurück. Zuma hatte sich zunächst geweigert, der Rücktrittsaufforderung seiner Partei, des African National Congress (ANC), zu folgen. Die Funktion des Staats- und Regierungschefs übernimmt der neue ANC-Präsident Cyril Ramaphosa.

         Ungarn. Die Regierung bringt im Parlament ein Gesetzespaket ein, das Nichtregierungsorganisationen, die Asylsuchenden helfen, mit Strafe bedroht. Auf alle Spenden ausländischer Geber soll eine Extrasteuer erhoben werden. Ausländische Mitarbeiter müssen den Landesverweis fürchten.

14.-15.2. – Nato. Vor den Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten in Brüssel teilt Generalsekretär Stoltenberg mit, das Bündnis habe die Militärausgaben 2017 im Vergleich zum Vorjahr um fast fünf Prozent gesteigert, weitere Anstrengungen seien nötig. Im Mittelpunkt der Ministerkonferenz stehen Beschlüsse über einen erheblichen Ausbau der Kommandostrukturen mit Stützpunkten in einzelnen Mitgliedstaaten.

16.2. – Türkei/BRD. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, wird nach 367 Tagen Untersuchungshaft aus einem türkischen Gefängnis entlassen. Yücel darf das Land verlassen, das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter. Eine türkische Nachrichtenagentur hatte gemeldet, Yücel sei freigekommen, unmittelbar nachdem die Justiz Anklage wegen Terrorpropaganda und „Aufstachelung des Volkes“ erhoben und bis zu 18 Jahren Haft gefordert hatte. Bundesaußenminister Gabriel versichert, es habe „keine Verabredungen, Gegenleistungen oder Deals“ im Zusammenhang mit der Freilassung gegeben.

16.-18.2.Münchener Sicherheitskonferenz. In der bayerischen Landeshauptstadt findet die traditionelle Sicherheitskonferenz statt. Teilnehmer sind Regierungschefs, Außenminister, Abgeordnete und Wissenschaftler aus vielen Ländern. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen kündigt an, Union und SPD würden im Falle einer Neuauflage der Koalition die Etats für Verteidigung und Entwicklung im Verhältnis 1:1 erhöhen. Zwischen Israel und dem Iran kommt es zu einer öffentlichen Kontroverse. Ministerpräsident Netanjahu droht dem Iran in seiner Rede mit einem Angriff, wenn die Sicherheit seines Landes dies erfordere. „Stellen Sie nicht Israels Entschlossenheit auf die Probe.“ Irans Außenminister Zarif antwortet scharf und wirft Netanjahu Kriegstreiberei vor.

20.2. – UNO. Palästinenserpräsident Abbas legt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York einen neuen Nahost-Friedensplan vor. Kernpunkt soll eine geplante Friedenskonferenz Mitte 2018 sein, auf der Grundlage der bestehenden UN-Resolutionen. Wichtigste Bedingung sei die Aufnahme Palästinas als UN-Mitglied und eine „gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit“ Palästinas und Israels in den Grenzen von 1967. Israel müsse die jüdische Besiedlung der besetzten Gebiete stoppen und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels annullieren. Auch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem müsse gestoppt werden. Die Zweistaatenlösung bleibe das Fundament aller Friedensbemühungen.

         Türkei/Syrien. Mit einem Bombardement setzt die türkische Armee ihren Feldzug gegen die Kurdenmilizen fort (vgl. „Blätter“, 3/2018, S. 126). Die Angriffe richten sich vor allem gegen Stellungen in der Region Afrin im Norden Syriens. Die türkische Regierung betrachtet die kurdischen Einheiten, die gegen den IS kämpfen, als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. In einer Stellungnahme des syrischen Regimes in Damaskus vom 19.2. heißt es: „Unsere Truppen werden sich an dem Widerstand gegen die türkische Aggression beteiligen, um die territoriale Einheit und Integrität Syriens zu verteidigen.“

25.2. – Slowakei. Der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová fallen in ihrem Privathaus einem Mordanschlag zum Opfer. Kuciak hatte im Rahmen seiner investigativen Recherchen regelmäßig über Steuerbetrug und die Verbindung Prominenter zu Kreisen der Organisierten Kriminalität bis hin zur italienischen Mafia berichtet. Das Verbrechen löst heftige Reaktionen aus. In der Öffentlichkeit wird die Forderung nach Rücktritt verschiedener Politiker erhoben.

26.2. – CDU/CSU. Auf einem Sonderparteitag der CDU in Berlin stimmen die Delegierten mit großer Mehrheit bei nur 27 Nein-Stimmen dem Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten zu. Der Parteivorstand der CSU hatte den Vertrag schon zuvor gebilligt.

28.2. – Afghanistan. Im Rahmen des „Kabul-Prozesses“ findet in der afghanischen Hauptstadt eine weitere Friedenskonferenz statt, an der Vertreter von 25 Ländern und drei internationalen Organisationen teilnehmen. Am Rande heißt es, die Taliban kontrollierten zurzeit 13 Prozent des Landes. Weitere 30 Prozent seien umkämpft. In seiner Eröffnungsrede stellt Präsident Ghani die Anerkennung der Taliban als politische Partei in Aussicht.

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 125-127)

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