Chronik des Monats Oktober 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Oktober 2018

1.10. – Türkei/BRD. Aus Ankara wird gemeldet, Präsident Erdogan habe auf dem Rückweg von seinem Staatsbesuch in Deutschland (vgl. „Blätter“, 11/2018, S. 127) für das kommende Jahr Türkeibesuche von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier angekündigt. Man sei übereingekommen, einander öfter zu besuchen. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtet, der Präsident habe bei dem Besuch die Auslieferung von 136 Personen gefordert. Der Bundesregierung sei eine entsprechende Namensliste übergeben worden.

2.10. – Saudi-Arabien/Türkei. Der im Exil in den USA lebende saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi, ein besonderer Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, wird bei einem Besuch im Konsulat seines Landes in der türkischen Stadt Istanbul getötet. Der Tod wird zunächst in Riad bestritten, später jedoch zugegeben. Einzelheiten, so der Verbleib des Leichnams, bleiben im Dunkeln. Das Verbrechen löst eine diplomatische Krise nicht nur zwischen den direkt beteiligten Seiten Saudi-Arabien und Türkei aus. Präsident Erdog˘an spricht von einem vorsätzlichen Mord und fordert rückhaltlose Aufklärung.

3.10. – Großbritannien. Zum Abschluss des Jahrestreffens der Konservativen in Birmingham ruft Premierministerin May ihre Partei zur Einheit auf. Man könne mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein: „Aber wenn jeder von uns die eigene Vorstellung eines perfekten Brexit verfolgt, riskieren wir, dass es am Ende gar keinen Brexit gibt.“ Am Rande des Treffens hatte May detaillierte Pläne für die Neugestaltung der britischen Einwanderungspolitik vorgestellt. – Am 22.10. äußert sich May im Unterhaus zum Stand der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union. Die Vereinbarung sei zu 95 Prozent fertig. Wichtige Fortschritte habe man etwa bei den Themen Sicherheit, Dienstleistungen und Transport gemacht. An die Adresse der Abgeordneten erklärt die Premierministerin: „Wir müssen unsere Nerven behalten.“

        – Marokko. Außenminister Nasser Bourita lehnt die Errichtung von Asylzentren zur Eindämmung der Migrationsströme in Richtung Europa ab: „Marokko ist generell gegen alle Arten von Zentren. Das ist Bestandteil unserer Migrationspolitik und eine nationale souveräne Position.“ Geldzahlungen änderten an dieser Haltung nichts.

        – IGH. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen fordert in einer in Den Haag veröffentlichten Einstweiligen Anordnung von der Regierung in Washington, einen Teil der im Zusammenhang mit dem einseitigen Ausstieg aus der Nuklear-Vereinbarung mit dem Iran erlassenen Sanktionen zunächst aufzuheben. Es gehe vor allem um humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs. Der Iran hatte in seiner im Juli d.J. eingebrachten Klage den USA die Verletzung eines Freundschaftsvertrages aus dem Jahr 1955 vorgeworfen.

5.10. – Friedensnobelpreis. Die beiden Menschenrechtsaktivisten Nadia Murat und Denis Mukwege werden mit dem Friedensnobelpreis 2018 ausgezeichnet. Die Irakerin und der Kongolese hätten sich in herausragender Weise im Kampf gegen sexuelle Gewalt als Waffe im Krieg engagiert, erklärt das Nobelkomitee in seiner Begründung.

9.10. – Syrienkonflikt. Die Regierung in Damaskus kündigt eine Amnestie für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure an. Nach dem im Internet veröffentlichten Dekret von Präsident Assad soll Straffreiheit für alle betroffenen Männer garantiert werden. Wer gegen die Regierung gekämpft oder sich den Rebellen angeschlossen habe, müsse jedoch weiterhin mit Strafen rechnen. – Am 10.10. bestätigt das russische Außenministerium in Moskau, der Rückzug der bewaffneten Gruppen aus dem Gebiet um Idlib in Syrien verlaufe reibungslos. Mehr als 1000 Rebellen hätten das Gebiet verlassen, Hunderte schwere Waffen seien abgezogen worden. Der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdog˘an hatten sich im September d.J. auf die Schaffung einer bis zu 20 km breiten entmilitarisierten Zone rund um Idlib geeinigt (vgl. „Blätter“, 11/2018, S. 125). Von Präsident Assad heißt es, die Idlib-Vereinbarung sei nur „temporär“. – Am 17.10. kündigt der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, der sich seit viereinhalb Jahren federführend um eine diplomatische Lösung des blutigen Syrienkonflikts bemüht, vor dem Sicherheitsrat in New York seinen Rücktritt an. Auch der Nothilfe-Koordinator für Syrien, Jan Egeland, tritt am 18.10. zurück. Sein Job sei zwar „erst zur Hälfte erledigt“, der Krieg gehe aber jetzt „in eine neue Phase“. – Am 27.10. verhandeln in Istanbul die Präsidenten Erdog˘an (Türkei), Macron (Frankreich), Putin (Russland) und Bundeskanzlerin Merkel über mögliche Konfliktlösungen. Thema ist auch die Zukunft des umstrittenen syrischen Präsidenten Assad.

10.10. – Polen. Trotz einer Klage der Europäischen Kommission vom September d.J. beruft Präsident Duda 27 weitere oberste Richter. Der Regierung und dem Präsidenten wird vorgeworfen, vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vollendete Tatsachen zu schaffen.

11.10. – USA. Der Bundesstaat Washington schafft die Todesstrafe ab. Schon ergangene Urteile sollen in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Die zuständigen Richter bezeichnen die Todesstrafe als verfassungswidrig und willkürlich.

12.10. – Spanien. Am Nationalfeiertag demonstrieren Tausende in der katalanischen Regionalhauptstadt für die Einheit Spaniens und gegen den Separatismus der Regionalregierung. Motto: „Barcelona, ein Garant für die Hispanität.“ Zu der Kundgebung hatte die Bürgerbewegung „Espanya i Catalans“ zusammen mit 150 Organisationen und Plattformen aufgerufen.

14.10. – Bayern. Bei den Landtagswahlen muss die alleinregierende Christlich-Soziale Union von Ministerpräsident Markus Söder den Verlust ihrer Mehrheit hinnehmen. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten verlieren Stimmen und Mandate. Gewinner sind vor allem die Grünen. Die Linke scheitert mit 3,2 Prozent erneut an der Fünfprozentklausel, die Alternative für Deutschland kann erstmals in das Landesparlament einziehen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,4 (2013: 63,6) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CSU 37,2 (2013: 47,7), Grüne 17,6 (8,6), Freie Wähler 11,6 (9,0), AfD 10,2 (-), SPD 9,7 (20,6), FDP 5,1 (3,3). Zusammensetzung des neuen Landtages (205, bisher 180 Abgeordnete): CSU 85 (2013: 101), Grüne 38 (18), FW 27 (19), AfD 22 (-), SPD 22 (42), FDP 11 (-). (Zur Landtagswahl vom 15. September 2013 vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 126.) Söder kündigt an, er werde mit allen Parteien mit Ausnahme der AfD sprechen, lässt aber eine Präferenz für die Freien Wähler erkennen.

        – EU. Die beiden Brexit-Beauftragten Michel Barnier (EU) und Dominic Raab (Großbritannien) versuchen, in direkten Gesprächen eine Einigung zu den ungelösten Problemen des britischen Austritts aus der Europäischen Union herbeizuführen. Dabei geht es vor allem um die künftigen Beziehungen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland. – Am 23.10. weist die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte den Haushaltsentwurf eines Euro-Staates zurück und fordert Italien auf, den Budgetplan zu überarbeiten. Die Kommission nimmt Anstoß daran, dass das geplante Defizit dreimal so hoch ist, wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Aus Rom heißt es, die Regierung werde keine Änderung an ihren Haushaltsplanungen vornehmen.

17.10. – Griechenland. Außenminister Kotzias tritt zurück. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung mit Verteidigungsminister Kammenos über die Beilegung des Namensstreits mit Mazedonien.

19.10. – EuGH. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erlässt eine Einstweilige Anordnung, die die polnische Regierung verpflichtet, die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Die Anordnung gilt auch rückwirkend.

        – Mazedonien. Das Parlament stimmt der umstrittenen Änderung des Staatsnamens zu, die Voraussetzung für eine mögliche Nato- und EU-Mitgliedschaft ist. Der Staatsname soll künftig lauten: Nordmazedonien. Die Entscheidung fällt mit 80 von 120 Stimmen und erreicht damit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit.

20.10. – USA/Russland. Präsident Trump kündigt an, seine Regierung werde aus einem der wichtigsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge mit Russland aussteigen, dem „Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty“ (INF-Vertrag). Dieser Vertrag, unterzeichnet am 8. Dezember 1987 und in Kraft getreten am 1. Juni 1988, verpflichtet die USA und Russland sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zum Verzicht auf alle landgestützten ballistischen Kurz-, Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Bei einem Aufenthalt im Bundesstaat Nevada erklärt der Präsident, Moskau halte sich nicht an das Abkommen, „also werden wir das Abkommen beenden“. In einer ersten Reaktion aus Moskau heißt es, die USA träumten „von einer unipolaren Welt“. US-Sicherheitsberater Bolton führt am 22.10. Verhandlungen mit der russischen Regierung. Es heißt, Trump strebe eine neue Vereinbarung an, die auch China einbeziehen müsse.

23.10. – BRD/Polen. Auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier kommt der polnische Präsident Duda zu Gesprächen nach Berlin. Zwischen den beiden Präsidenten wird vereinbart, zum 1. September 2019, dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs, eine gemeinsame Gedenkveranstaltung in der zentralpolnischen Kleinstadt Wielunabzuhalten, wo im Jahr 1939 die ersten deutschen Bomben fielen. Wenige Tage vor Beginn deutsch-polnischer Regierungskonsultationen in Warschau bekräftigt Duda am 28.10. im Interview mit „Bild am Sonntag“ den Anspruch auf deutsche Reparationen für die in Polen angerichteten Kriegsschäden. Diese Schäden seien „nie ausgeglichen worden“, Reparationszahlungen seien „kein erledigtes Thema“. Duda verweist insbesondere auf die Hauptstadt Warschau, die dem Erdboden gleichgemacht worden sei.

25.10. – Nato. Unter der Bezeichnung „Trident Juncture“ beginnt in Norwegen das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, das bis in den November d.J. dauern soll. Beteiligt sind Einheiten aus allen 29 Nato-Staaten sowie aus den Partnerländern Schweden und Finnland. Deutschland stellt mit 8000 Militärs das zweitstärkste Truppenkontingent. Simuliert wird ein bewaffneter Angriff auf einen Mitgliedstaat. Russland kritisiert das Manöver als unverantwortlich. – Am 31.10. appelliert Generalsekretär Stoltenberg nach einem Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel an Moskau, die Bedenken an seinem Marschflugkörper-System unverzüglich auszuräumen, um den Fortbestand des INF-Abrüstungsvertrages mit den USA zu sichern. US-Präsident Trump hatte am 20.10. angekündigt, den Vertrag wegen mutmaßlicher Verstöße durch Russland aufzukündigen.

28.10. – Hessen. Die Koalition von CDU und Grünen kann bei den Landtagswahlen ihre Mehrheit knapp behaupten. Während die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier Verluste hinnehmen muss, verzeichnen die Grünen Gewinne. Die Sozialdemokraten verzeichnen starke Verluste, die Alternative für Deutschland kann erstmals in das Landesparlament einziehen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 67,3 (2013: 73,2) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 27,0 (2013: 38,3), Grüne 19,8 (11,1), SPD 19,8 (30,7), AfD 13,1 (4,1), FDP 7,5 (5,0), Linke 6,3 (5,2). Zusammensetzung des neuen Landtags (137, bisher 110 Abgeordnete): CDU 40 (2013: 47), Grüne 29 (14), SPD 29 (37), AfD 19 (-), FDP 11 (6), Linke 9 (6). (Zur Landtagswahl vom 22. September 2013 vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127.)

        – Brasilien. Aus der Stichwahl um das Präsidentenamt geht mit 55 Prozent der Stimmen der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro hervor. Der unterlegene Gegenkandidat Fernando Haddad war für den im Gefängnis einsitzenden Lula da Silva angetreten.

29.10. – CDU. Bundeskanzlerin Merkel kündigt auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz überraschend an, sie werde auf dem Bundesparteitag im Dezember d.J. nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren und sich nach Abschluss der Legislaturperiode 2021 nicht erneut um das Bundeskanzleramt bewerben: „Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“ Darüber hinaus strebe sie keine politischen Ämter an.

        – Naher Osten. Der PLO-Zentralrat beschließt in Ramallah, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne. Israel werde seinen Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Oslo nicht gerecht. 

(aus: »Blätter« 12/2018, Seite 125-127)

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