Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke?, S. 41-46

Nationaler Egoismus und offene Europafeindlichkeit: Der politische Druck des Rechtspopulismus führt zu kurzsichtigem, unkooperativem Handeln der EU-Mitgliedstaaten, konstatiert der Sozialphilosoph und „Blätter“-Mitherausgeber Jürgen Habermas. Bei der Europawahl im Mai sollten Unionsbefürworter daher die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft politisieren und so klar für die EU Partei ergreifen.

Marc Engelhardt: 70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss, S. 47-54

Die aktuelle Debatte um den Globalen Migrationspakt belegt vor allem eines: Die Menschenrechte geraten zunehmend unter Druck. Der Journalist Marc Engelhardt zeigt auf, dass die Angriffe aus unterschiedlichen Richtungen kommen: vom alten Hegemon USA, der aufstrebenden Weltmacht China und dem allerorten grassierenden nationalistischen Populismus. Umso entscheidender sei es, das Prinzip der universalen Menschenrechte zu verteidigen – als Referenzpunkt für das, was gilt und gelten sollte. 

Jamal Khashoggi: »Die Araber haben ein Recht auf Demokratie«, S. 55-58

Ungeachtet des Arabischen Frühlings dominiert in vielen arabischen Staaten noch immer die Vorstellung der wohlwollenden Autokratie. Der am 2. Oktober in Istanbul ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi plädiert hingegen für eine umfassende Demokratisierung der arabischen Welt – und damit für gute Regierungsführung, Gleichheit und Gerechtigkeit. Gerade sie böten nachhaltige Lösungen für akute gesellschaftliche Probleme in der Region und die dort lebenden Menschen.

Bolsonaros Brasilien: Die doppelte Katastrophe. Mit Beiträgen von Anne Britt Arps und Julia Schweers, S. 59-68

Die Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens wird katastrophale Folgen haben – sowohl für die Demokratie als auch für die Umwelt. »Blätter«-Redakteurin Anne Britt Arps analysiert Bolsonaros Aufstieg vor dem Hintergrund der brasilianischen Militärdiktatur der 1960er bis 1980er Jahre. Deren Rückkehr in modernisierter Form gelte es zu verhindern. Die Politikwissenschaftlerin Julia Schweers nimmt die Folgen des Machtwechsels für die Klimapolitik in den Blick: Sie sieht vor allem den Amazonas-Regenwald – die „grüne Lunge der Erde“ – in akuter Gefahr.

Jürgen Scheffran: Klima der Extreme: Die Risiken des Geo-Engineering, S. 69-77

Die globale Klimapolitik steckt in der Sackgasse. Auch aus diesem Grund finden Befürworter des sogenannten Geo-Engineering mehr und mehr Gehör, so der Professor für Integrative Geographie Jürgen Scheffran. Er warnt eindringlich vor den hohen Risiken einer Klimabeeinflussung mittels technischer Methoden – für das Klima selbst, aber auch für die politische Weltlage.

Richard Sennett: Der Kampf um die Stadt, S. 78-104

Am 8. November hielt Richard Sennett die fünfte Democracy Lecture der „Blätter“ im randvollen „Haus der Kulturen der Welt“ in Berlin. In seinem Vortrag betonte der US-amerikanisch-britische Stadtsoziologe die Notwendigkeit offener urbaner Räume für ein demokratisches Miteinander. Im Anschluss diskutierte Sennett mit Francesca Bria, Kommissarin der Stadtregierung von Barcelona, und dem Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm über die stadtpolitischen Herausforderungen angesichts von deregulierten Immobilienmärkten, Digitalisierung und wachsendem Rechtspopulismus.

Herfried Münkler: Kein Frieden ohne Gewaltmonopol. Syrien, Chemnitz und die Aktualität des Dreißigjährigen Krieges, S. 105-111

Die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im Spätsommer wecken Erinnerungen an die Weimarer Republik. Doch auch der Dreißigjährige Krieg lohnt einen Vergleich mit gegenwärtigen Konflikten, so der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Auf diese Weise ließen sich Erkenntnisse über die gesellschaftlichen Bedingungen von Kriegen wie auch über die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden gewinnen.

Aleida Assmann und Jan Assmann: Identität durch Erinnerung. Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises 2018, S. 112-119

Demokratien werden durch Streit und Debatten gestärkt, sie leben vom Argument. Derzeit aber trage die Verengung öffentlicher Debatten auf einige wenige Themen – wie etwa die Migration – vor allem zur Aufheizung gesellschaftlicher Stimmungen bei, mahnen die Kulturwissenschaftler Aleida Assmann und Jan Assmann. Die zentrale Frage sei jedoch längst nicht mehr, ob wir die Integration schaffen, sondern wie uns diese gelingt. Um aber darauf eine Antwort zu finden, müssen wir Öffentlichkeit als Kampfzone begreifen und die zerrissene Gesellschaft durch intensive Kommunikation befrieden.

(aus: »Blätter« 12/2018, Seite 39-40)

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