Chronik des Monats Dezember 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Dezember 2018

1.12. – China/USA. Am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires einigen sich die Präsidenten Xi Jinping und Trump auf eine „Schonfrist“ in ihrem Handelsstreit. Beide Seiten wollen einen neuen Anlauf zur Beilegung ihrer tiefgreifenden Differenzen unternehmen.

2.12. – Mexiko. Der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigt bei seiner Vereidigung einen politischen Neubeginn an. Es beginne eine Wende, die „friedlich und geordnet, aber auch tiefgreifend und radikal“ sein werde. Lopez Obrador, der die Wahl im Juli d.J. gewonnen hatte und als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten gilt, erklärt vor 100 000 seiner Anhänger: „Ich bekräftige meine Verpflichtung, das mexikanische Volk nicht zu belügen, zu bestehlen oder zu verraten.“

3.-14.12. – UNO. In der polnischen Stadt Kattowitz findet die 24. Jahreskonferenz der Mitglieder der UN-Klimakonvention statt. UN-Generalsekretär Guterres fordert die Teilnehmerstaaten auf, sich ambitionierte Ziele zu setzen. „Wir tun noch immer nicht genug.“ Nach kontroversen Diskussionen verabschieden die Delegationen aus 196 Ländern ein bindendes Regelwerk (133 Seiten) zur Umsetzung des 2015 beschlossenen Pariser Klimavertrages, das in einigen Abschnitten noch vervollständigt werden muss. Ab 2020 sollen die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel mit jährlich 100 Mrd. US-Dollar unterstützt werden. – Am 6.12. scheitert in der Generalversammlung eine Verurteilung der Hamas-Organisation wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel. Der entsprechende Resolutionsentwurf wird zwar mit 87 gegen 58 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen, erreicht jedoch nicht die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit. Hamas bezeichnet das Abstimmungsergebnis als „Schlag in das Gesicht der amerikanischen Regierung“. – Am 10.12. einigt sich eine Staatenkonferenz in Marrakesch (Marokko) auf den endgültigen Text eines UN-Migrationspakts, der bei einigen Mitgliedern auf Kritik und Ablehnung stößt. An der Konferenz nimmt auch Bundeskanzlerin Merkel teil, die erklärt, im Kern gehe es bei der Auseinandersetzung „um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit“. – Am 17.12. verabschiedet die in New York tagende Generalversammlung einen UN-Flüchtlingspakt, der vor allem den armen Ländern helfen soll, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Von den 193 Mitgliedstaaten stimmen 181 der Vorlage zu, ablehnende Stimmen kommen von den USA und Ungarn. – Am 19.12. stimmt die Generalversammlung dem Migrationspakt (Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration) mit großer Mehrheit zu (152 gegen 12 Stimmen bei fünf Enthaltungen). Die Enthaltungen kommen von den USA, Israel, Polen, Tschechien und Ungarn.

4.12. – Frankreich. Die Regierung reagiert mit ersten Zugeständnissen auf die Protestbewegung der „Gelbwesten“ (vgl. „Blätter“, 1/2019, S. 126). Präsident Macron kündigt am 10.12. in einer Fernsehansprache eine Erhöhung des Mindestlohns, die steuerliche Entlastung der Überstunden und die Besserstellung von Pensionären an. Außerdem soll die für 2019 geplante Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt werden. Die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt Macron ab. Der Präsident spricht von einem sozialen und ökonomischen Ausnahmezustand, den das Land derzeit durchlebe. Die „Gelbwesten“ rufen zu weiteren Protesten auf.

6.-8.12. – CDU. Nach dem Verzicht von Bundeskanzlerin Merkel auf eine weitere Kandidatur für den Parteivorsitz (vgl. „Blätter“, 12/2018, S. 127) wählt ein Parteitag der Christlich-Demokratischen Union in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Partei. Kramp-Karrenbauer erhält in der Stichwahl 517 von 999 abgegebenen Stimmen, auf ihren Gegenkandidaten Friedrich Merz entfallen 482 Stimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war mit 157 Stimmen im ersten Wahlgang ausgeschieden. Neuer Generalsekretär wird Paul Ziemiak, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union. Bundeskanzlerin Merkel beendet ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende mit den Worten: „Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre.“

11.12. – Naher Osten. Nach der fehlgeschlagenen verdeckten Operation eines israelischen Spezialkommandos im südlichen Gazastreifen kommt es zu Gefechten mit Kämpfern der Palästinenser. Aus Israel heißt es, die Operation habe dem Sammeln von Informationen gedient. – Am 15.12. erklärt Premierminister Morrison in Sydney, Australien werde künftig Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, seine Botschaft zunächst jedoch in Tel Aviv belassen. Wenn eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei, werde die Regierung Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates anerkennen. – Am 25.12. teilt Palästinenserpräsident Abbas mit, das Verfassungsgericht in Ramallah habe das Parlament, den Palästinensischen Legislativrat/PLC, aufgelöst. Der Rat solle innerhalb von sechs Monaten neu bestellt werden. Ein Sprecher der Hamas bezeichnet die Auflösung als „verfassungswidrig und verantwortungslos“.

12.12. – Türkei. Präsident Erdogan kündigt eine weitere Militäroffensive im Norden Syriens an. Die Offensive richte sich gegen kurdische Kämpfer und solle in Kürze beginnen. Die türkische Luftwaffe attackiert am 15. und 16.12. kurdische Ziele im Nordirak. In einer Mitteilung heißt es, die Aktion habe sich gegen „Nester des Terrors“ gerichtet.

13.12. – EU. Die nach dem Ausscheiden Großbritanniens verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten lehnen Nachverhandlungen zum Brexit ab. Kommissionspräsident Juncker hatte vor dem Europäischen Parlament erklärt, der vorliegende Vertrag mit Großbritannien sei „der bestmögliche und einzig mögliche Deal“. Für Neuverhandlungen gebe es „keinen Spielraum“. – Am 15.12. werden die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert, die Entscheidung fällt einstimmig. Der Wunsch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, die Strafmaßnahmen auszuweiten, findet bei den EU-Staaten keine Mehrheit. – Am 17. und 18.12. veranstaltet die Europäische Union in Wien ein EU-Afrika-Forum. Juncker spricht von einer „Schicksals- und Interessengemeinschaft“ beider Kontinente. Ruandas Präsident Kagame appelliert als Vorsitzender der Afrikanischen Union an die Europäer, Afrika als Partner und nicht als Nutznießer anzusehen. Während des Forums, an dem auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter teilnehmen, werden Kredite im Umfang von 500 Mio. Euro für Projekte in Afrika zugesagt. – Am 19.12. werden in Brüssel neue „Notfallpläne“ bekannt, mit denen sich die Europäische Union für einen ungeordneten Brexit Großbritanniens am 29. März 2019 wappnen will. Das Maßnahmenpaket besteht aus fünf Gesetzentwürfen und neun weiteren Beschlüssen. – Am 21.12. verlängern die EU-Staaten die „Operation Sophia“ zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer um drei Monate. Italien hatte erst in letzter Minute zugestimmt und darauf bestanden, dass es künftig zu einer fairen Verteilung von Migranten kommt, die aus Seenot gerettet werden.

        – Großbritannien. Das Unterhaus setzt die Abstimmung über den Brexit-Vertrag Großbritanniens mit der Europäischen Union für Mitte Januar 2019 an. Der Termin war mehrfach verschoben worden. Premierministerin May wendet sich am 17.12. vor den Abgeordneten mit Nachdruck gegen ein zweites Referendum. Die Bevölkerung nochmals mit der Frage zu behelligen, wäre ein Vertrauensbruch und würde den Glauben der Bürger an die Demokratie erschüttern.

14.12. – Kosovo. Das Parlament der Provinz in Priština fasst den Beschluss, die Sicherheitskräfte in eine Armee umzuwandeln. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte gewarnt, dieser Beschluss könne „schwere Erschütterungen für die Euro-Atlantische Integration“ mit sich bringen. Für die Sicherheit des Kosovo sei weiterhin die von der Nato geführte Schutztruppe KFOR zuständig. 

15.12. – Österreich. Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) demonstrieren in Wien Zehntausende Menschen. Der Protestmarsch richtet sich gegen „Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“.

17.12. – Polen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) veröffentlicht in Luxemburg eine „Einstweilige Anordnung“, die die polnische Regierung verpflichtet, die Zwangspensionierung zahlreicher Richter zurückzunehmen. Bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dürften keine unwiderruflichen Tatsachen geschaffen werden. Polens Präsident Duda unterzeichnet ein Gesetz, das die umstrittene Senkung der Altersgrenze für Oberste Richter aufhebt.

        – Japan. Die Regierung beschließt eine massive Erhöhung des Militäretats und verweist auf das geostrategische Umfeld: China und Russland forderten die regionale Ordnung heraus. Die zusätzlichen Gelder sollen für die Anschaffung von F35-Kampfflugzeugen und die Umrüstung von Helikopterträgern verwendet werden.

18.12. – Russland. Präsident Putin verweist bei einem Treffen mit den obersten Befehlshabern des Militärs auf neue russische Waffen, die der Ausrüstung der westlichen Streitkräfte überlegen seien. Putin erwähnt insbesondere die neue Überschallrakete Kinschal und den Überschallflugkörper Avangard. Diese hätten die militärischen Fähigkeiten Russlands deutlich gestärkt. Der Präsident übt auf seiner Jahrespressekonferenz am 20.12. Kritik an der Politik des Westens. Die USA seien dabei, sich aus dem System der nuklearen Rüstungskontrolle zu verabschieden. Washington sei 2002 aus dem ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen ausgestiegen und kündige nun den INF-Vertrag, der landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen verbiete. Russland wolle mit seinen neuen Waffen das Gleichgewicht halten: „Wir wahren nur die Balance, sorgen für unsere Sicherheit.“

19.12. – USA. Präsident Trump erklärt in einer Twitter-Nachricht überraschend, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei besiegt. Gleichzeitig heißt es, der Präsident habe den Auftrag erteilt, den sofortigen Abzug aller militärischen Einheiten aus Syrien einzuleiten. US-Verteidigungsminister Mattis, ein ehemaliger General der Marine und Veteran der Kriege im Irak und Afghanistan, tritt zurück. Bei der Nato wird vor der anhaltenden Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz gewarnt. Bundesaußenminister Maas erklärt, es bestehe die Gefahr, dass die amerikanische Entscheidung „dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet“. Russlands Präsident Putin begrüßt die Entscheidung des US-Präsidenten. In den israelischen Medien heißt es, die „Flucht Trumps aus Syrien“ könne die Machtbalance in der Region auf lange Sicht zerstören. Regierungschef Netanjahu habe vergeblich versucht, Trump von seinem Vorhaben abzubringen. Im Kabinett betrachte man den Rückzug als „Sieg von Assad“. – Am 22.12. führt der Streit zwischen Republikanern und Demokraten über das neue Budget zu einem teilweisen Stillstand („Shutdown“) der Regierungsarbeit. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten ab Januar 2019 über die Mehrheit verfügen, lehnt es ab, die von Präsident Trump geforderten 5,7 Mrd. Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Der Präsident droht erneut, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, sollten die Demokraten das Geld zur Fertigstellung einer Mauer nicht bewilligen und einer Änderung der „lächerlichen“ Einwanderungsgesetze nicht zustimmen. – Am 26.12. bricht Trump überraschend zu einem Truppenbesuch im Irak auf. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Assad erklärt der Präsident, die USA „können nicht weiter der Weltpolizist sein“. Sie möchten nicht weiter „von Ländern ausgenutzt werden“. Auf der Rückreise legt die Präsidentenmaschine einen Zwischenstopp auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) ein.

21.12. – Kuba.Die Nationalversammlung verabschiedet den Text einer neuen Verfassung. Der Entwurf, für den 583 der 602 Abgeordneten stimmen, bekräftigt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei. Die Bevölkerung soll am 24.2.2019 in einem Referendum über das Grundgesetz entscheiden.

26.12. – Israel. Das Parlament, die Knesset, löst sich auf. Premierminister Netanjahu, der nur noch über eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentssitze verfügen kann, strebt Neuwahlen an. Bis zum Wahltermin, dem 9. April 2019, will die Fünfparteienkoalition ihre Arbeit fortsetzen.

29.12. – Russland/Türkei. Nach Gesprächen mit Außenminister C¸avus¸og˘lu in Moskau teilt Außenminister Lawrow mit, angesichts des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien wollten Russland und die Türkei ihr künftiges Vorgehen koordinieren. Ziel sei, „die terroristische Bedrohung in Syrien auszulöschen“.

30.12. – Italien. Die Regierung legt einen überarbeiteten Etatentwurf vor und reagiert damit auf die anhaltende Kritik der EU-Kommission an der Höhe des geplanten Defizits. Die Abgeordnetenkammer hatte den Entwurf, der eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, im Rahmen einer Vertrauensabstimmung gebilligt. Das geplante Defizit für 2019 soll von 2,4 auf 2,04 Prozent verringert werden.

(aus: »Blätter« 2/2019, Seite 125-127)

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