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»Die im Schatten sieht man nicht«

Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zum Armutsbericht der Bundesregierung, Dezember 2012

Arm trotz Arbeit

Working poor ist in Deutschland schon lange kein Fremdwort mehr. Schlecht bezahlte Jobs, Menschen mit zwei oder drei Beschäftigungsverhältnissen oder auch arbeitende Senioren, kannte man lange vorwiegend aus den USA. Mit dem technologischen Fortschritt, Rationalisierungen, dem wirtschaftlichen Strukturwandel und wegfallenden Arbeitsplätzen in der Industrie nimmt das Phänomen seit Mitte der 1990er Jahre auch in Deutschland stetig zu. Verstärkt wird die Situation durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Hartz-Gesetzgebung.

Zunehmend mehr Menschen sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind. Erwerbsarbeit ist längst nicht mehr der „Königsweg“ aus der Armut. Verantwortlich hierfür sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Niedriglohnsektor wächst – in Deutschland stärker als in anderen westlichen Industriestaaten. Inzwischen arbeitet hierzulande fast jeder Vierte für einen Niedriglohn. Als solcher werden laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg- Essen Bruttostundenlöhne von unter 9,54 Euro in Westdeutschland respektive 7,04 Euro in Ostdeutschland bezeichnet. Über vier Millionen Beschäftigte verdienen sogar weniger als 7 Euro pro Stunde, 1,4 Millionen gar unter 5 Euro. Es gibt Personengruppen, die häufiger für einen Niedriglohn arbeiten als andere: mehr Frauen als Männer, häufiger Junge als Ältere, öfter Ostdeutsche als Westdeutsche und verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund. Ernüchternde Erkenntnis all dessen: Arbeit reicht nicht mehr aus, um Armut zu vermeiden.

Rund 350 000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ergänzend zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen brauchen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Lediglich jeder vierte vollzeitbeschäftigte „Aufstocker“ verdient mehr als 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind also nicht „nur“ Teilzeitkräfte, wie Arbeitgeberverbände glauben machen wollen. Die Spaltung des Arbeitsmarktes in prekäre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt nicht ohne Folgen für unsere Gesellschaft. Die viel diskutierte Erosion des Mittelstandes greift um sich und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere die Solidarität mit Erwerbslosen. Ein Ammenmärchen ist indes Folgendes: Befürworter eines breiten Niedriglohnsektors argumentieren, dieser schaffe einen Berufseinstieg gerade für Geringqualifizierte. Vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten haben jedoch eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. Noch schlimmer: Die Aufstiegsmöglichkeiten aus dem Niedriglohnsektor sind begrenzt. Viel häufiger wechseln sich kurze Zeiten prekärer Beschäftigung mit Zeiten von Arbeitslosigkeit ab. Bedenklich ist auch Folgendes: Wenn Facharbeiter als Leiharbeiter ungelernte Tätigkeiten verrichten müssen, drohen sie den Anschluss in ihrem Ausbildungsberuf zu verlieren. Vor dem Hintergrund des kommenden Fachkräftebedarfs ist dies unverantwortlich.

Forderungen der Nationalen Armutskonferenz

- Flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen.

- Arbeitslosenversicherung vor allem für Kurzzeitbeschäftigte ausbauen und flankierende Sozialleistungen für Geringverdiener insbesondere mit Kindern zahlen.

- Für Leiharbeitnehmer müssen gleiche Lohn und Arbeitsbedingungen herrschen wie für die Stammbelegschaft. Die Höchstüberlassungsdauer in einem Betrieb sollte beschränkt werden.

- Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen versicherungspflichtig sein.

- Keine Hartz IV-Sanktionen für Leistungsberechtigte, die nicht existenzsichernde Vollzeitarbeit oder Ein-Euro-Jobs ablehnen.

[...]

Fazit

Die, die im Schatten leben“: Das sind Menschen, die im reichen Deutschland Armut und soziale Ausgrenzung erfahren. Ihnen ist diese Sonderausgabe, die wir gemeinsam mit dem Straßenfeger herausgeben, gewidmet. Indem wir die Erfahrungen einiger Betroffener in diesem Schattenbricht abdrucken, rücken wir sie bewusst in den Mittelpunkt: Sie selbst skizzieren ihre Lebenslagen exemplarisch. Mit Daten und Fakten aus Studien und Gesetzen stellen wir den vielen Unwahrheiten, die über bedürftige Menschen kursieren, die Realität gegenüber: Die allermeisten Menschen, die Hartz IV-Leistungen beziehen, sind weder Betrüger noch Schmarotzer. Sie sorgen gut für ihre Kinder, übernehmen generell Verantwortung und möchten arbeiten. Dies zu veranschaulichen und klarzustellen, ist das Hauptanliegen dieses Schattenberichts.

Mit der Sonderausgabe wollen wir aber auch Folgendes verdeutlichen: Armut und soziale Ausgrenzung können sehr wohl vermieden werden. Was jedoch bis jetzt fehlt, ist der politische Wille, um das auch zu erreichen. In einem Sozialstaat wie Deutschland sind folgende Voraussetzungen unverhandelbar und dennoch bis heute Mangelware für Bedürftige: Alle Menschen haben ein Recht auf angemessenen Wohnraum, den sie bezahlen können. Alle Menschen haben ein Recht auf Arbeit, von der sie würdig leben können. Alle Menschen haben ein Recht auf niedrigschwellige Zugänge zu Bildung und zum Gesundheitssystem. Alle Menschen haben ein Recht auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe.

Bereits während des „Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“ betonten nicht zuletzt Politiker aller Couleur: „Jedes Kind ist wichtig, die Entwicklungschancen müssen verbessert werden!“. Und was ist aus diesen vollmundigen Versprechen geworden? Das Bildungs- und Teilhabepaket der schwarzgelben Regierung ist jedenfalls ein Bürokratiemonster, das bei seiner Zielgruppe – den Kindern aus bedürftigen Familien – größtenteils im doppelten Sinne des Worts nicht ankommt. Eine Antwort auf die realen Bedürfnisse der Jüngsten unter den Betroffenen ist es auf keinen Fall. Zu den wesentlichen Zielen der Europäischen Strategie 2020 zählt, Armut in Europa zu vermindern. In Deutschland wird dieses Ziel nicht nur viel zu wenig verfolgt, es wird sogar mit manchen Regelungen und Gesetzen boykottiert. Ein Beispiel ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das für Flüchtlinge und so genannte geduldete Personen Sozialleistungen vorsieht, die deutlich unter den ohnehin schon kargen Hartz IV-Sätzen liegen.

Ob sich an all diesen Missständen von staatlicher Seite zeitnah Grundsätzliches verändern wird? Der Entwurf zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der  Bundesregierung, der in den Medien momentan sehr kritisch diskutiert wird, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Er ist nämlich ohne die Mitwirkung derjenigen entstanden, von denen er zu einem großen Teil handelt: Die Menschen mit Armutserfahrung wurden nicht in die Beratungen und Recherchen miteinbezogen.

Wer aber könnte Armut und ihre Auswirkungen besser dokumentieren als die Betroffenen selbst? Wie sollen diese Menschen die Aufmerksamkeit erlangen, die ihnen zusteht, um ihre Situation überwinden zu können?

Wir von der Nationalen Armutskonferenz (nak) wollen bedürftigen Menschen Gehör verschaffen, indem wir für sie Öffentlichkeit herstellen. Nicht zuletzt mit diesem Schattenbericht, den Sie in ihren Händen halten. Es ist wichtig, dass immer breitere Bevölkerungsschichten realisieren, dass Armut und soziale Ausgrenzung nicht selbstverschuldet sind und dass fast jeder davon betroffen sein könnte. Diese Lebenslagen werden vor allen Dingen durch unzureichende gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie falsche oder gar keine politischen Entscheidungen verursacht.

Deshalb unsere Bitte an Sie: Helfen Sie mit, für mehr Wissen über Armut und ihre Ursachen zu sorgen und die etablierte Politik zu Veränderungen zu bewegen. So können Sie die Inhalte dieser Straßenfeger-Sonderausgabe mit Ihren Freunden und Verwandten diskutieren. Und Sie können diesen Schattenbericht dem 4. Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung (wann immer dieser erscheinen wird; die Bundesregierung lässt sich auf kein Erscheinungsdatum festlegen) gegenüberstellen. Ziehen Sie selber Ihre Schlüsse daraus. Sie werden ohne Zweifel erhellend sein. Weitere Informationen zu den in diesem Heft zusammengefassten Themen sowie weiteren Armutsaspekten finden Sie unter www.nationalearmutskonferenz.de.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier (pdf).

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