Ausgabe Dezember 1990

6. Oktober bist 5. November 1990

8.10. -Naher Osten. In der Altstadt von Jerusalem kommt es zu einem schweren Zwischenfall, bei dem mehr als 20 Palästinenser von israelischer Polizei erschossen und mehr als 140 verletzt werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt am 12.10. in einer Resolution (Text in „Blätter", 11/1990, S. 1399) die „Gewaltakte" der israelischen Sicherheitskräfte und fordert „die Besatzungsmacht Israel auf, sich peinlich genau an ihre gesetzlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten" nach der Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten zu halten. Der UN-Generalsekretär wird beauftragt, eine Mission in die Region zu entsenden und darüber einen Bericht vorzulegen. Der Resolution stimmen auch die USA zu, die in der Vergangenheit eine Verurteilung Israels durch ein Veto verhindert hatten. Die israelische Regierung bedauert am 16.10. in einer Stellungnahme „den traurigen Zwischenfall an der Klagemauer und auf dem Tempelberg", weist jedoch die Beschlüsse des Sicherheitsrates zurück. Gleichzeitig schreibt Ministerpräsident Schamirin einem Brief an Präsident Bush, Israel könne keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten dulden und werde mit der UN-Mission nicht zusammenarbeiten. -Am 14.10. dementiert die irakische Regierung ausländische Berichte, der Irak sei unter bestimmten Bedingungen zur Räumung von Teilen Kuwaits bereit. In einer Meldung der irakischen Nachrichtenagentur INA heißt es: „Kuwait war irakisches Land und wird es immer sein." -Am 17.10. erklärt Außenminister Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats, die USA strebten in der Golfregion nach einer „friedlichen politischen und diplomatischen Lösung", könnten aber „die Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt nicht ausschließen". -Am 25.10. kündigt das Verteidigungsministerium in Washington eine massive Verstärkung der amerikanischen Truppen in der Golfregion an; die gegenwärtige Stärke wird mit 210 000 Mann angegeben. [...]

 

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