Ausgabe August 1991

6. Juni 1991 bis 5. Juli 1991

6.-7.6. - N A T O. Auf einer Ministertagung des Nordatlantikrates in Kopenhagen erörtern die Außen- und Verteidigungsminister die "Anpassung an die neue Ära in Europa" (Kommuniqué) und formulieren in einer gesonderten Erklärung die künftigen "sicherheitspolitischen Kernfunktionen der NATO" (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen"). - Am 12.6. nehmen sowjetische und westliche Experten erstmals Beratungen über die Vergleichbarkeit und Struktur der gegenseitigen Militärausgaben auf. Die Zusammenkunft findet im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt.

11.6. - A l b a n i e n. Regierung und Opposition einigen sich auf die Bildung eines Übergangskabinetts, um das Land bis zu den geplanten Neuwahlen im Sommer 1992 gemeinsam zu regieren. An der Spitze steht Ylli Bufi, bisher Minister für Ernährung, vertreten sind die fünf wichtigsten Parteien.

12.6. - U d S S R. Der russische Parlamentspräsident Boris Jelzin wird von der Bevölkerung zum ersten Präsidenten der Republik Rußland (RSFSR) gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 74,7% erhält Jelzin mit 57,3% schon im ersten Wahlgang die vorgeschriebene absolute Mehrheit. An zweiter Stelle liegt mit 16,9% der ehemalige sowjetische Ministerpräsident Nikolai Ryschkow.

14.6. - S c h w e d e n. Ministerpräsident Carlsson legt dem Reichstag den schwedischen Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften vor. Carlsson erklärt dazu vor dem Parlament, das Land werde auch künftig an seiner "Allianzfreiheit in Friedenszeiten zur Sicherstellung der Neutralität im Kriegsfalle" festhalten. Die Regierung beabsichtige jedoch nicht, in ihrem formellen Beitrittsantrag einen Neutralitätsvorbehalt einzubringen. - A b r ü s t u n g. Die Sowjetunion gibt in Wien auf einer Sondersitzung der 22 Unterzeichnerstaaten des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (Auszüge in "Blätter", 1/1991, S. 116 ff.) eine verbindliche Erklärung über die strittigen Punkte bei der Vertragsauslegung ab. Der Erklärung vorausgegangen waren längere Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR (zum Ergebnis vgl. "Blätter", 7/1991, S. 772). In der österreichischen Hauptstadt heißt es dazu, der Weg zur Ratifizierung des Vertrages sei jetzt frei.

17.6. - B R D / P o l e n. Bundeskanzler Kohl und Bundesaußenminister Genscher sowie der polnische Ministerpräsident Bielecki und Außenminister Skubiszewski unterzeichnen in Bonn den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit", in dem die gemeinsame Grenze an Oder und Neiße erneut bestätigt wird. Zugleich mit dem Vertrag (Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen") werden Abkommen über ein Deutsch-Polnisches Jugendwerk, über einen gemeinsamen Umweltrat sowie über die Einrichtung einer bilateralen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit geschlossen. Dem Vertrag beigegeben ist außerdem ein Briefwechsel der beiden Außenminister über Minderheitenprobleme.

- N a h e r O s t e n. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet die Resolution 699 (1991), die den Irak verpflichtet, die Kosten für die Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen selbst zu übernehmen. Die irakische Regierung hatte in einem Schreiben vom 9.6. die Kostenübernahme abgelehnt. Am 30.6. trifft eine hochrangige Delegation der Vereinten Nationen in Bagdad ein, um die Forderung des Sicherheitsrates nach vollständiger Offenlegung und Inspektion der atomaren Anlagen des Irak durchzusetzen. Irakische Behörden hatten zuvor mehrfach UNExperten den Zugang zu bestimmten Objekten verweigert.

- S ü d a f r i k a. Das Parlament hebt das Gesetz über die obligatorische Einteilung aller Bürger in Rassengruppen (Population Registration Act) auf. In Presseberichten heißt es, damit sei ein wichtiger Teil der gesetzlich verankerten Apartheid beseitigt.

19.-20.6. - K S Z E. Der durch die "Charta von Paris für ein neues Europa" (Text in "Blätter", 1/1991, S. 105 ff.) geschaffene Rat der Außenminister hält das erste Treffen in Berlin ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Albanien als 35. Mitglied der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgenommen; damit gehören alle europäischen Staaten der Konferenz an. In einem Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten, Bundesaußenminister Genscher, übernimmt die Regierung Albaniens alle Verpflichtungen aus den KSZE-Dokumenten und bringt ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris "zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Ausdruck". Zu den verabschiedeten Konferenzdokumenten gehören "Verfahrensrichtlinien" für künftige Treffen des Ministerrates, eine "Erklärung zur Situation in Jugoslawien" sowie ein "Mechanismus für Konsultation und Zusammenarbeit in dringlichen Situationen" (Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen"). - Am 1.7. appelliert der Konsultativausschuß des Konfliktverhütungszentrums (KVZ) nach einer Dringlichkeitssitzung in Wien an die Streitparteien in Jugoslawien, die Kämpfe "sofort und vollständig" einzustellen. Der Ausschuß Hoher Beamter befaßt sich am 3.7. am Sitz des KSZE-Sekretariates in Prag auf Antrag der zwölf EG-Staaten und Österreichs ebenfalls mit der Lage. Jugoslawien stimmt der Entsendung von Beobachtern in das Krisengebiet zu.

20.6. - B u n d e s t a g. Nach kontroverser Debatte entscheidet der Deutsche Bundestag (660 Abgeordnete) in namentlicher Abstimmung über den künftigen Parlaments- und Regierungssitz. Von den gültigen Stimmen entfallen bei einer Enthaltung auf Berlin 338 und auf Bonn 320 Stimmen. Der mit Mehrheit angenommene Antrag (Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen") sieht vor, den Sitz des Bundestages nach Berlin zu verlegen und den "Kernbereich der Regierungsfunktionen" innerhalb eines längeren Zeitraumes in Berlin anzusiedeln.

21.6. - B R D / U d S S R. Aus Anlaß des 50. Jahrestages des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 richten Bundespräsident v. Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl Botschaften an den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Das sowjetische Fernsehen überträgt eine Ansprache des Bundeskanzlers. - Am 5.7. treffen sich Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu einem Meinungsaustausch. In Presseberichten heißt es, dabei sei vor allem über den bevorstehenden Wirtschaftsgipfel gesprochen worden. Gorbatschow habe Kohl über die sowjetischen Pläne für den Übergang zur Marktwirtschaft unterrichtet.

- I n d i e n. Die Parlamentsfraktion der Kongreßpartei bestimmt auf ihrer konstituierenden Sitzung in Neu Delhi den Parteivorsitzenden Narasimha Rao zum Fraktionsvorsitzenden. Rao wird noch am gleichen Tag als Premierminister vereidigt. Die Kongreßpartei war aus den durch die Ermordung Rajiv Gandhis unterbrochenen Parlamentswahlen (vgl. "Blätter", 7/1991, S. 773) als stärkste Partei hervorgegangen, hatte jedoch die absolute Mehrheit verfehlt.

- Ö s t e r r e i c h. Bundespräsident Kurt Waldheim erklärt in einer Rundfunk- und Fernsehansprache, er werde nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Wegen widersprüchlicher Äußerungen über seine Tätigkeit in der nationalsozialistischen Wehrmacht war Waldheim (zur Wahl vgl. "Blätter", 6/1986, S. 643 und 8/1986, S. 897 f.) in den vergangenen Jahren mehrfach zum Amtsverzicht aufgefordert worden.

24.-26.6. - K a m b o d s c h a. Der Oberste Nationalrat von Kambodscha einigt sich auf eine unbegrenzte Feuereinstellung zwischen den Bürgerkriegsparteien und einen Verzicht auf ausländische Militärhilfe an die kriegführenden Seiten (vgl. "Blätter", 11/1990, S. 1284 und 6/1991, S. 646). Der Rat tagt in Pattaya (Thailand) unter Vorsitz von Prinz Norodom Sihanouk.

25.6. - J u g o s l a w i e n. Die Teilrepubliken Kroatien und Slowenien proklamieren ihre Unabhängigkeit. Mit der Annahme entsprechender Verfassungsgesetze durch die Parlamente werden die "Republik Kroatien" (Hauptstadt Zagreb) sowie die "Republik Slowenien" (Hauptstadt Ljubljana) ausgerufen und die jugoslawische Bundesverfassung auf beiden Territorien außer Kraft gesetzt. In der Proklamation Kroatiens heißt es, dieser Akt leite "den Prozeß der Loslösung von anderen Republiken und von der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ein". Die Beschlüsse Kroatiens und Sloweniens verschärfen den Konflikt mit Bundesregierung und Bundesparlament in Belgrad (vgl. "Blätter", 5/1991, S. 517 und 6/1991, S. 645); beide Gremien bezeichnen die Unabhängigkeitserklärungen als null und nichtig. Zwischen der Bundesarmee und der slowenischen Territorialmiliz kommt es zu militärischen Auseinandersetzungen, bei denen es u.a. um die von Slowenien beanspruchte Kontrolle der Außengrenzen sowie um die damit verbundenen Zolleinnahmen geht. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich zu sein. Eine EG-Delegation erreicht in Verhandlungen eine vorläufige Vereinbarung über eine Feuereinstellung und die Aussetzung des Vollzuges der Unabhängigkeitserklärungen für zunächst drei Monate. Um Vermittlung bemüht sich auch Bundesaußenminister Genscher in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender des KSZE-Außenministerrats

- T s c h e c h o s l o w a k e i / U d S S R. Mit der Unterzeichnung eines Schlußprotokolls wird der Abzug der sowjetischen Truppen und ihrer Ausrüstung aus der Tschechoslowakei beendet. Die Zahl der zurückgeführten Personen wird mit 73 500 Soldaten, 18 500 Offizieren sowie 44 000 Familienangehörigen und Zivilpersonen angegeben.

28.6. - R G W. Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, dem Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei, die UdSSR, Ungarn sowie Kuba, die Mongolei und Vietnam angehören, beschließt seine Auflösung. Entsprechende Protokolle werden auf einer kurzen Sitzung in Budapest unterzeichnet. Eine Kommission soll die gemeinsamen Vermögenswerte liquidieren. Einigung über eine ursprünglich geplante Nachfolgeorganisation (vgl. "Blätter", 2/1991, S. 134) kommt nicht zustande.

28.-29.6. - E G. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten erörtert in Luxemburg den Stand der Arbeiten auf den beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union sowie über die Wirtschafts- und Währungsunion. Dem Rat liegt dazu ein umfangreicher Vertragsentwurf der luxemburgischen Präsidentschaft vor. Es wird beschlossen, die endgültigen Texte auf einer Ratstagung Ende des Jahres in Maastricht zu verabschieden, im kommenden Jahr in den nationalen Parlamenten zu ratifizieren und zum 1. Januar 1993 in Kraft zu setzen. In den Beratungen spielt auch die explosive Lage in Jugoslawien eine wichtige Rolle. Die Staats- und Regierungschefs kommen überein, sich mit der Entsendung einer Vermittlungsmission in den Konflikt einzuschalten. - Am 1.7. überreicht der schwedische Ministerpräsident Carlsson in Den Haag den Antrag seines Landes auf Vollmitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften. Das Dokument wird vom niederländischen Regierungschef Lubbers entgegengenommen, der im zweiten Halbjahr 1991 den Vorsitz im EG-Ministerrat führt.

1.7. - W a r s c h a u e r V e r t r a g. Der Politische Beratende Ausschuß, dem die höchsten Repräsentanten der Teilnehmerstaaten angehören, hält in Prag seine letzte Sitzung ab und beschließt die vollständige Auflösung der Vertrags-Organisation (vgl. "Blätter", 4/1991, S. 390). In einem Schlußdokument heißt es, diese Entscheidung trage "den tiefgreifenden Veränderungen in Europa Rechnung, die ein Ende der Konfrontation und der Teilung des Kontinents bedeuten". Notwendig sei jetzt der Aufbau einer "gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur". Der Auflösungsbeschluß muß vor Inkrafttreten von den Parlamenten der sechs Teilnehmerstaaten (Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechoslowakei, UdSSR und Ungarn) ratifiziert werden.

4.7. - S a c h s e n - A n h a l t. Der Landtag wählt den bisherigen Finanzminister Werner Münch (CDU) mit 61 von 103 Stimmen bei zwei Enthaltungen und fünf ungültigen Stimmzetteln zum neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige CDU-Regierungschef Gerd Gies (vgl. "Blätter", 12/1990, S. 1419) war nach öffentlichen Vorwürfen, er habe sein Landtagsmandat auf umstrittene Weise erhalten, zurückgetreten.

5.7. - B u n d e s r a t. Die Länderkammer folgt mit 38 gegen 30 Stimmen einem von Bremen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein unterstützten Antrag Nordrhein-Westfalens, den Bundesrat weiterhin in der bisherigen Bundeshauptstadt Bonn zu belassen, diese Entscheidung aber in einigen Jahren "im Lichte der noch zu gewinnenden Erfahrungen sowie der tatsächlichen Entwicklung der föderativen Struktur" noch einmal zu überprüfen. Für Bonn stimmen außerdem Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Für die spätere Verlegung des Bundesrats nach Berlin votieren Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen.

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo