Ausgabe August 1991

Berliner Treffen des Rates der KSZE am 19./20. Juni 1991:

Zusammenfassung der Schlußfolgerungen (Wortlaut), Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in dringlichen Situationen (Wortlaut)

I.

1. Der Rat der KSZE hielt am 19. und 20. Juni 1991 in Berlin sein erstes Treffen ab.

2. Die Minister begrüßten die Republik Albaniens als Teilnehmerstaat der KSZE im Anschluß an die Entgegennahme eines Schreibens des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien, Herrn Kapllani, an den amtierenden Vorsitzenden des Rates, den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Genscher, in welchem sämtliche KSZE-Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten angenommen wurden.

II.

3. Die Minister führten politische Konsultationen über die Europäische Architektur und die Stärkung der Sicherheit in Europa sowie über die Festigung der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, über Perspektiven des wirtschaftlichen Übergangs und des sozialen Wandels in Europa, über aktuelle Fragen und über die künftige Arbeit der KSZE.

Im Rahmen dieser Konsultationen kamen die Minister zu folgenden Schlußfolgerungen:

4. Sie bekräftigten erneut die Bedeutung anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Wandels in den demokratischen Ländern, die sich auf dem Wege zur Marktwirtschaft befinden. Sie betonten die Notwendigkeit, diese Länder auch weiterhin in ihren Anstrengungen bei der Festigung der Demokratie und der Umgestaltung ihrer Wirtschaft zu unterstützen.

5. Sie bekräftigten, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt auch weiterhin ein wichtiger Pfeiler der KSZE bleibt.

6. Sie nahmen einen Mechanismus für Konsultation und Zusammenarbeit in dringlichen Situationen an.

7. Sie beschlossen, daß das Kommunikationsgesetz, welches gemäß den Bestimmungen des Wiener VSBM-Dokuments 1990 eingerichtet werden soll, vorzugsweise für sämtliche im Rahmen des Dringlichkeitsmechanismus vorgesehenen Mitteilungen genutzt wird. Hierfür wird das KSZE-Sekretariat in das Kommunikationsnetz einbezogen.

8. Sie billigten den Bericht des Expertentreffens von La Valetta über die Friedliche Regelung von Streitfällen und vereinbarten, gemäß den entsprechenden Empfehlungen des Ausschusses Hoher Beamter das Konfliktverhütungszentrum zur ernennenden Institution für den KSZE-Streitbeilegungsmechanismus zu bestimmen.

9. Sie begrüßten die Schaffung der Parlamentarischen Versammlung der KSZE. [...]

 

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