Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 1945 waren die Deutschen einer Meinung: „Nie wieder Krieg!" Obschon die US-Militärführung bereits 1948 „für den Wiederaufbau einer deutschen Militärmacht als Ausgleich gegen die Russen" (so „U.S. News and World Report" vom 30.7.1948) warb, entschieden die Eltern des Grundgesetzes klar gegen Remilitarisierung. Als im August 1950 Bundeskanzler Konrad Adenauer hinter dem Rücken von Volk, Parlament und Kabinett dem amerikanischen Hohen Kommissar eine starke deutsche Armee anbot, trat Gustav Heinemann als Innenminister aus Protest zurück. Adenauers Begründung: Das Fehlen deutscher Streitkräfte „würde die Sowjets zum Angriff herausfordern". Mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung solcher Formeln gelang es in den folgenden Jahren, der Bevölkerung (und der anfänglich widerwilligen SPD) die militärische Rüstung anzugewöhnen. Noch vor kurzem, als sich die Sowjetunion unter Präsident Michail Gorbatschow längst von der Block-Konfrontation in Europa verabschiedet hatte, beklagte Bundeskanzler Helmut Kohl vor Kommandeuren der Bundeswehr das „schwindende Bedrohungsbewußtsein" des Volkes.
Das Volk aber ist klüger als der Regierungschef. Es hat gemerkt, daß kein Feind uns bedroht. Noch nie in über tausendjähriger Geschichte war unsere äußere Sicherheit so wenig von Feinden bedroht wie jetzt. Noch nie waren aber auch in Friedenszeiten unsere Militärausgaben so hoch. Milliarden werden für Kriegswaffen ausgegeben, die nach kurzer Zeit durch technische Entwicklung überholt sind, um dann durch neue, noch teurere Systeme ersetzt zu werden. Geradezu krampfhaft suchen NATO und Hardthöhe nach Rechtfertigungen, also nach neuen Feindbildern. Im Juli 1990 gaben die 16 Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in London neue Strategie-Entwürfe in Auftrag.
Wer neues „Bedrohungsbewußtsein" erzeugen will, muß aber zunächst erklären, warum der Westen die potentiellen Feinde, z. B. im vorderen Orient und in Afrika, immer noch mit modernsten Waffen aufrüstet und dadurch Verschuldung und Verarmung dieser Länder verursacht. Entwurzelte Menschenmassen aus der Dritten Welt sind auf der Flucht vor Hunger, Folter, Massensterben. Braucht man Panzer und Raketen, um sie fernzuhalten? Für Tiefflüge wird Geld verschwendet. Aber es fehlt, um unsere Nahrungsüberschüsse in Hungerländer zu transportieren. Und auch bei uns nehmen Armut und Obdachlosigkeit zu.
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten wird auf 370 000 herabgesetzt. Dennoch soll 1992 ebenso viel für Militärrüstung ausgegeben werden wie 1991. Der zuständige Minister verlangt verbesserte Panzerkampfwagen („Leo 3"), Jagdflugzeuge („Jäger 90"), Raketenwerfer, Geschütze, Minen, Panzer- und Fliegerabwehr. Im Kalten Krieg wurde uns erklärt, es gelte technisch nachzurüsten - der Feind habe nämlich vorgerüstet. Und jetzt? Wozu einseitig an der Rüstungsspirale drehen und Rohstoffe verschwenden? Um Arbeitsplätze in Armee und Rüstungsfabriken zu sichern? Arbeitskräfte fehlen allenthalben bei der Kranken- und Altenpflege, dem Umweltschutz, bei der Gewerbeaufsicht und den Steuerprüfungen!
Das neueste Argument ist: Seit dem amerikanischen Feldzug gegen Irak ist der Krieg wieder als Mittel der Politik anerkannt. Man will uns ein schlechtes Gewissen einreden, weil die Bundesrepublik sich mit Milliardenzahlung und Applaus für die US-Armee begnügt, aber im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich keine Soldaten gestellt habe. Bleiben wir also bei den weltweit dritthöchsten Militarausgaben, um Hilfstruppen für die USA bereitzuhalten, die als Quasi-Polizei eine neue „Weltordnung" auf ihre Weise bewachen? [...]
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