Ausgabe Oktober 1992

Dokument im Artikelteil: Beschluß des SPD-Parteivorstands zur Asyl- und Einwanderungspolitik vom 13. September 1992

Deutschland muß ein weltoffenes Land bleiben. Die offensive Auseinandersetzung mit allen Formen von Rassismus und Ausländerhaß und die uneingeschränkte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols sind deshalb von herausragender Bedeutung. Die über 4,5 Millionen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien leben vielfach schon in der dritten Generation bei uns. (...)

32. Für die schon lange bei uns lebenden Ausländer werden wir das Recht auf Einbürgerung ausweiten und die Doppelstaatsangehörigkeit generell zulassen. (...)
33. Wir werden den Menschen, die vor Bürgerkriegen flüchten, wie heute im zerfallenen Jugoslawien, durch vorübergehende Aufnahme Schutz und Sicherheit bieten, bis wieder eine Rückkehr in ihre Heimat möglich ist. Sie gehören nicht in das Asylverfahren. (...)
34. Wir werden ein modernes Zuwanderungsgesetz schaffen, das die Zuwanderung von Ausländern begrenzt und vernünftig steuert. Dabei soll das Recht, einen Einwanderungsantrag stellen zu können, entfallen, wenn der Betreffende einen Asylantrag stellt.

Das Grundgesetz hat das Asylrecht für politisch Verfolgte zum Individualgrundrecht erhoben. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sichern ihren Schutz durch Völkerrecht. Dabei soll es bleiben.

Oktober 1992

Sie haben etwa 39% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 61% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

Zur Ausgabe Probeabo