Die Beschlüsse des SPD-Vorstands in Bad Salzuflen zur Änderung des Rechts auf politisches Asyl sind Ausdruck einer tiefen Krise der SPD-Führung. Erstens: Die Zustimmung zur Grundgesetzänderung ist nichts anderes als eine Anpassung an öffentliche Stimmungen. Anstatt die offene gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Probleme der Zuwanderung und ihrer humanen Regelung zu suchen, öffnet der Parteivorstand mit diesem „Tendenzbeschluß " dem zur Zeit wieder zu neuen Ehren gekommenen rechten Populismus Tür und Tor. Zweitens: Der Vorstand hat damit die in der innerparteilichen Diskussion in der kurzen Zeit seit den Petersberger Beschlüssen bereits eingebrachten Positionen (Landesparteitage, Bezirksvorstände, Bezirks- und Unterbezirksausschüsse etc.) mißachtet. Das Verständnis von innerparteilicher Demokratie, das in den Verlautbarungen seit Petersberg an den Tag gelegt wird, ist zu kritisieren. Auffällig ist vor allem, daß ungeachtet der Beschlüsse ihrer Basisgremien, insbesondere des Landesparteitags Hessen, der Landesvorstände Bayern und Berlin, der Bezirksvorstände Hannover und Westliches Westfalen Hans Eichel, Renate Schmidt, Peter Glotz, Walter Momper, Franz Müntefering, Ilse Brusis, Magdalena Hoff und Klaus Matthiesen der grundsätzlichen Änderung in der Asylpolitik zugestimmt haben.
Ausgabe
Oktober 1992
