Ausgabe April 1993

Chronik vom 6. Februar bis 5. März 1993

6.2. - B u n d e s w e h r. Auf der 30. Konferenz für Sicherbeitspolitik in München, an der auch der neue amerikanische Verteidigungsminister Aspin teilnimmt, hält Bundeskanzler Kohl eine Rede über die "Sicherheitsinteressen Deutschlands". Kohl erklärt u.a., er habe Bundesverteidigungsminister Rühe beauftragt, schon jetzt zu untersuchen, wie wir, "in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts eine bündnisfähige, einsatzbereite und modern ausgerüstete Bundeswehr erhalten und weiterentwickeln können". Dies schließe "eine Prüfung des künftigen personellen Umfangs unserer Streitkräfte im militärischen und im zivilen Bereich ein". Die Bundesregierung wolle "an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten". - Am 17.2. teilt Rühe nach einem Treffen mit Aspin in Washington mit, die Verkleinerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann bis 1995 werde nicht beschleunigt. Nach diesem Zeitpunkt gebe es um weitere "vorsichtige Reduktionen". Die neue Regierung in Washington sei gegen zu tiefe Einschnitte.

8.2. - J u g o s l a w i e n. Die beiden Vermittler Vance (UN) und Owen (EG) setzen in New York ihre Bemühungen fort, für den von ihnen ausgearbeiteten "Verfassungsrahmen für Bosnien und Herzegowina" die Zustimmung aller beteiligten Parteien zu erhalten (vgl. "Blätter", 3/1993, S. 260 f.). Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem über die Aufteilung Bosniens in zehn weitgehend autonome Provinzen. - Am 10.2. kündigt der amerikanische Außenminister Cbristopher in Washington ein verstärktes Engagement der Vereinigten Staaten bei der Lösung des Jugoslawien-Konflikts an, Präsident Clinton habe darüber mit Präsident Jelzin telefoniert und den bisherigen US-Botschafter bei der NATO, Reginald Bartholomew, zum Sonderbeauftragten für die laufenden Verhandlungen über Bosnien-Herzegowina ernannt, Bartholomew werde unverzüglich nach Moskau reisen, um den amerikanischen Standpunkt mit Präsident Jelzin abzustimmen. Auf Fragen von Pressevertretern erklärt Christopher, die amerikanische Regierung lehne die von verschiedenen Seiten geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegen die muslimischen Kräfte in Bosnien zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Dagegen erwäge man, die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und auszuweiten, falls die militärischen Aggressionen nicht eingestellt würden. Washington beabsichtige außerdem, sich für einen Beschluß der Vereinten Nationen zur militärischen Durchsetzung der Flugverbotszonen über Bosnien einzusetzen. - Am 21.2. spricht sich der russische Außenminister Kosyrew in einem Presseinterview für die strikte Einhaltung der UN-Saktionen gegenüber allen Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien aus. Gegenwärtig würden die Sanktionen vor allem von kroatischer und muslimischer Seite mißachtet. Seine Regierung halte eine friedliche Konfliktlösung nach wie vor für möglich. - Am 23.2. begrüßt UN-Generalsekretär Boutros Ghali nach einem Gespräch mit Präsident Clinton im Weißen Haus eine geplante amerikanische Hilfsaktion für Ostbosnien. Die Aktion werde mit den übrigen Operationen der Vereinten Nationen umfassend koordiniert. - Am 25.2. ordnet Clinton den Abwurf von Lebensmitteln und Medikamenten für die eingeschlossene Bevölkerung in Ostbosnien an. In einer in Washington verbreiteten Erklärung bezeichnet der Präsident die Aktion als vorübergehend und als Ergänzung zu den Hilfskonvois auf dem Landwege. Es handele sich ausschließlich um eine humanitäre Mission, an der kein Kampfflugzeug beteiligt sein werde. Die Hilfsflüge beginnen am 28.2. und werden vom US-Luftwaffenstützpunkt Frankfurt/Main ausgeführt. - Am 3.3. wird in New York ein Waffenstillstands- und Truppenentflechtungsabkommen fertiggestellt, das jedoch erst zusammen mit einer Vereinbarung über die territoriale Neugliederung von Bosnien-Herzegowina in Kraft treten kann.

9.2. - V i e t n a m / F r a n k r e i c h. Präsident Mitterrand trifft an der Spitze einer umfangreichen Delegation in Hanoi ein, wo er von Präsident Le Duc Anh begrüßt wird. Mitterrand, der als erste westliches Staatsoberhaupt seit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft im Jahre 1954 die vietnamesische Hauptstadt besucht, sagt seinen Gastgebern eine Verdoppelung der Wirtschaftshilfe zu. Vor Journalisten fordert Mitterrand am 10.2. die amerikanische Regierung auf, das Handelsembargo gegen Vietnam aufzuheben. Dieses Embargo passe nicht mehr in die Zeit. Der Präsident bezeichnet den neunjährigen Krieg der damaligen Kolonialmacht Frankreich als einen Fehler und ein Unrecht.

10.2. - N a h e r O s t e n. Die Außenminister des Iran, Syriens und der Türkei äußern nach Beratungen in Damaskus ihre Sorge über Bestrebungen zur Teilung des Irak und warnen vor einem einseitig proklamierten Kurdenstaat im Nordirak. Die Stabilität in der Region müsse gewahrt bleiben. - Am 11.2. deutet UN-Generalsekretär Boutros Ghali die Möglichkeit eines Kompromisses in der Frage der von den Vereinten Nationen geforderten Rückführung der von Israel in den Südlibanon deportierten mehr als 400 Palästinenser an (vgl. "Blätter", 2/1993, S. 133). Boutros Ghali, der zuvor ein Gespräch mit dem israelischen Außenminister Peres geführt hatte, bezeichnet entsprechende Vorschläge Israels als positiven ersten Schritt. - Vom 22. bis 23.2. konferiert der amerikanische Außenminister Christopher in Israel mit Ministerpräsident Rabin und Außenminister Peres und empfängt Mitglieder der palästinensischen Delegation bei den Nahost-Friedensgesprächen zu einem Meinungsaustausch. Dabei geht es ebenfalls um das Problem der ausgewiesenen Palästinenser. In Presseberichten heißt es, der amerikanische Außenminister habe von seinen palästinensischen Gesprächspartnern zwei Dokumente erhalten, darunter einen handgeschriebenen Brief des PLO-Vorsitzenden Arafat, in dem der Wunsch nach einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der PLO und den, USA ausgedrückt werde. Christopher besucht Israel im Rahmen einer ausgedehnten Nahostreise, in deren Verlauf er u.a. mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in Kairo, mit dem jordanischen König Hussein in Amman und mit dem syrischen Präsidenten Asad in Damaskus zusammentrifft.

14.2. - L i t a u e n. Der Vorsitzende der Litauischen Demokratischen Arbeiterpartei (LDAP), Algirdas Brazauskas, bisher Parlamentspräsident (vgl. "Blätter", 1/1993, S. 6), wird von der Bevölkerung zum Staatsoberhaupt gewählt. Brazauskas, der rund 60% aller abgegebenen Stimmen erhält, wird am 25.2. auf die Verfassung vereidigt und nimmt anschließend eine Militärparade ab.

15.2. - S l o w a k e i. Nach mehreren ergebnislosen Abstimmungen im Januar d.J. wählt das Parlament in Bratislawa Michal Kovac zum ersten Staatspräsidenten der neuen Republik. Kovac, Vizevorsitzender der regierenden Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS, erhält die Stimmen von 106 der 150 Abgeordneten. An der feierlichen Amtseinführung am 2.3. nimmt auch der tschechische Präsident Vaclav Havel teil (vgl. "Blätter", 3/1993, S. 262).

17.2. - U S A. Der neue Präsident Bill Clinton (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 3/1993, S. 262) legt mit seiner ersten "Botschaft zur Lage der Nation" einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Verringerung des Haushaltsdefizits vor. Durch drastische Ausgabenkürzungen, darunter eine Energiesteuer, solle das Defizit im Staatshaushalt innerhalb von vier Jahren um 140 Mrd. auf 200 Mrd. Dollar vermindert werden. Der Plan sieht weiter vermehrte Investitionen für die öffentliche Infrastruktur sowie eine grundlegende Reform der Krankenversicherung vor.

21.2. - I t a l i e n. Im Einvernehmen mit Präsident Scalfaro nimmt Ministerpräsident Amato Umbesetzungen auf mehreren Kabinettsposten vor. Unmittelbarer Anlaß ist der Rücktritt von drei Ressortministern, darunter der sozialistische Justizminister Giovanni Martelli. Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch zahlreiche von der Justiz untersuchte Korruptionsvorwürfe gegen führende Politiker, die zu mehreren Verhaftungen und am 11.2. zum Rücktritt des Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei, Bettino Craxi, geführt hatten. Die Regierungsumbildung wird in Presseberichten als "kleine Lösung" bezeichnet. Amato erhält am 25.2. mit 310 gegen 265 Stimmen das Vertrauen der Abgeordnetenkammer für seine Regierung.

22.2. - U N O. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt in New York, ein "internationales Tribunal zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen" einzusetzen, "die verantwortlich sind für schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechte auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien seit 1991". In der einstimmig angenommenen Resolution 808 (1993) wird Generalsekretär Boutros Ghali beauftragt, innerhalb von 60 Tagen einen Bericht zur Durchführung der Resolution vorzulegen.

24.2. - K u b a. An den Wahlen für die Nationalversammlung (589 Abgeordnete) und die Provinzparlamente (1190 Mitglieder) beteiligen sich nach offiziellen Angaben 99,62% der Wahlberechtigten. Nach dem veröffentlichten Endergebnis liegt die Zahl der Enthaltungen (leere Stimmzettel) bei 3%, die Zahl der ungültigen Stimmzettel bei 4%. Die Zahl leerer oder ungültiger Stimmzettel für die Hauptstadt Havanna wird mit rund 15% angegeben. Auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Wahlkampagne hatte Präsident Fidel Castro vor ausländischen Journalisten die Möglichkeit seines Rücktritts innerhalb der nächsten fünf Jahre angedeutet.

25.2. - U S A / R u ß l a n d. Der amerikanische Außenminister Christopher und sein russischer Kollege Kosyrew teilen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Genf mit, das erste Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin werde vom 3. bis 4. April d.J. stattfinden; als Ort dieser ersten Begegnung der beiden Präsidenten wird später Vancourer (Kanada) angegeben. Christopher erklärt auf der Pressekonferenz, für Präsident Clinton und seine Regierung habe die amerikanisch-russische Zusammenarbeit "höchste Priorität".

- E W R. Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) einigen sich in Brüssel auf ein Zusatzprotokoll zum Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertrag) vom 2. Mai 1992 (vgl. "Blätter ", 6/1992, S. 646). Das Protokoll war notwendig geworden, nachdem sich die Schweiz in einer Volksabstimmung gegen eine Teilnahme am EWR-Vertrag ausgesprochen hatte (vgl. "Blätter", 2/1993, S. 132).

26.2. - N A T O. Der amerikanische Außenminister Christopher unterrichtet die Außenminister der Mitgliedstaaten auf einer Sondersitzung in Brüssel über seine Nahostreise sowie über den geplanten Abwurf von Hilfsgütern über Ostbosnien. Der französische Außenminister Dumas erklärt am Rande der Konferenz, der vorliegende Vance-Owen-Plan für Bosnien und Herzegowina könne nicht militärisch mit der Entsendung von Truppen, sondern müsse am Verhandlungstisch durchgesetzt werden.

2.3. - K o r e a / B R D. Während eines Aufenthalts in der Republik Korea (Südkorea erklärt Bundeskanzler Kohl auf einem Empfang in der Hauptstadt Seoul, er hoffe zuversichtlich, daß Korea "schon bald seine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit wird erleben können": "Wir Deutsche wollen unsere koreanischen Freunde auf diesem Wege nach besten Kräften unterstützen. Wir bieten Ihnen unsere Hilfe und unsere Erfahrung an." Kohl lädt den neuen Präsidenten Kim Young-Sam (Vereidigung am 25.2.) in die Bundesrepublik ein. Der Besuch in Südkorea (1.-3.3. ist die letzte Station einer Asienreise, die den Bundeskanzler zuvor nach Indien (18.-22.2.), Singapur (22.-24.2.), Indonesien (24.-26.2). und Japan (26.2.-1.3.) geführt hatte.

3.3. - R u ß l a n d / B R D. Auf dem Rückflug von einer Asienreise legt Bundeskanzler Kohl einen Zwischenaufenthalt in Moskau ein, um ein kurzes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Jelzin zu führen. Später heißt es in Presseberichten aus Bonn, Kohl habe sich nach der Unterredung mit Jelzin in Briefen an den amerikanischen Präsidenten Clinton, den britischen Premierminister Major und den französischen Präsidenten Mitterrand für eine verstärkte Unterstützung der wirtschaftlichen Reformbestrebungen in Rußland eingesetzt. Diese Unterstützung solle auch dann erfolgen, falls der Ausnahmezustand verhängt oder andere Notstandsmaßnahmen getroffen werden sollten.

4.3. - R u m ä n i e n. Bei der Vorlage eines Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre im Parlament kündigt Ministerpräsident Vacaroiu die Privatisierung von 20% aller Staatsbetriebe noch für das laufende Jahr an. Dabei handele es sich vor allem um kleine und mittlere Unternehmen. Rumänien benötige dringend einen Kapitalzufluß in Höhe von 1,5 Mrd. Dollar.

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