Ausgabe April 1993

Grundzüge des Solidarpaktes vom 13. März 1993 (Wortlaut)

Auf die nachstehend dokumentierten 10 Punkte zum Aufbau der neuen Länder einigten sich am 13. März 1993 die Bonner Regierungskoalition, die Regierungschefs der Bundesländer sowie Vertreter der SPD-Opposition. D. Red.

Die Finanzierung der deutschen Einheit in einer gesamtwirtschaftlich schwierigen Lage macht große Anstrengungen bei Bund, Ländern und Gemeinden notwendig, auch um der Wirtschaft verläßliche Rahmendaten zu geben. Dies erfordert eine solidarische Anstrengung aller Deutschen. Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen über die Finanzierung der deutschen Einheit ab 1995. Eckpunkte dieser Einigung sind:

1. Die Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden wird gesichert durch ein Transfervolumen in Höhe von 55,8 Mrd. DM in 1995. Dazu wird die Bund-Länder-Finanzverteilung neu geordnet.
2. Zur Beseitigung ökologischer Altlasten sowie zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne sollen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Mit dieser Zielsetzung wird der Kreditrahmen der Treuhandanstalt erweitert.
3. Mit Blick auf die Absatzförderung für Produkte aus den neuen Bundesländern sollen die Eignung entsprechender Instrumente und der in diesem Zusammenhang notwendige Umfang finanzieller Mittel geprüft werden.
4. Es besteht grundsätzliche Einigung über die Notwendigkeit der Bahnreform.
5. Zur Stärkung des Wohnungsbaus in den neuen Ländern wird folgendes vereinbart:
- Die Lösung der Altschuldenfrage konnte erreicht werden: Kappung bei 150 DM pro Quadratmeter. Der entsprechende Kappungsbetrag von 31 Mrd. DM wird dem Erblastenfonds hinzugefügt. Erlöse aus der Wohnungsprivatisierung werden zur Deckung entsprechender Belastungen im Erblastenfonds eingesetzt. Die entsprechenden Zinshilfen belaufen sich auf 4,7 Mrd. DM 1994 bzw. 2,35 Mrd. DM 1995 und werden je zur Hälfte von Bund und neuen Ländern getragen.
- Solange Wohnungsunternehmen noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden können, werden Übergangsbürgschaften gewährt. - Das KfW-Programm (Kreditanstalt für Wiederaufbau, d. Red.) des Bundes wird von 30 Mrd. DM auf 60 Mrd. DM aufgestockt. 10 Mrd. DM davon werden für die Verbesserung der Plattenbauwohnungen mit einer Zinsverbilligung von drei Prozentpunkten eingesetzt: für die übrigen 20 Mrd. DM gilt eine Zinsverbilligung von zwei Prozentpunkten.
- Im Rahmen der Städtebauförderung Ost wird die Wohnumfeldverbesserung fortgesetzt. - Das Fördergebietsgesetz wird für Wohnungsbauinvestitionen im Privatvermögen (50% Sonderabschreibungen in den ersten fünf Jahren) um zwei Jahre verlängert.
6. Zur Verstetigung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik im Verlauf des Jahres 1993 wird die Bundesregierung einen zusätzlichen Betrag von 2 Mrd. DM zur Verfügung stellen.
7. Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt. Mißbrauch im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Leistungen wird nachdrücklich bekämpft.
8. Es besteht Einvernehmen darüber, daß Ausgabenkürzungen und Abbau von Steuersubventionen einen Einsparbetrag von über 9 Mrd. DM erbringen müssen.
9. Bei der Einführung eines Solidaritätszuschlags in Höhe von 7,5% ab 1.1.1995 besteht Einvernehmen darüber, daß eine über den Grundfreibetrag hinausgehende soziale Komponente vorgesehen wird. Die private Vermögensteuer wird erhöht unter Anpassung der Freibeträge von 70000 DM auf 120 000 DM. Es besteht Einigkeit, daß dem Bund 1995 im Ergebnis insgesamt 28 Mrd. DM zusätzlich zur Verfügung stehen.
10. Im Blick auf den Finanzbedarf der neuen Bundesländer besteht für 1993 Einigkeit darüber, daß Bund und alte Länder ihre Mehreinnahmen aus dem Zinsabschlagsgesetz hierfür zur Verfügung stellen (855 Mio. DM bzw. 1,3 Mrd. DM). Darüber hinaus werden 1,55 Mrd. DM zur Verfügung gestellt, und zwar von Bund und alten Ländern zu gleichen Teilen. Insgesamt werden damit für den Fonds Deutsche Einheit 1993 zusätzlich 3,7 Mrd. DM bereitgestellt. [...]

 

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