Ausgabe Juli 1993

Ansprache des Bundespräsidenten bei der Trauerfeier für die Opfer von Solingen in Köln am 3. Juli 1993 (Auszüge)

Grenzenlose Trauer führt uns heute untrennbar zusammen: Türken und Deutsche, Angehörige, Nachbarn, Träger politischer Verantwortung, Bürger, scheinbar Unbeteiligte, aber Anteilnehmende, mit einem Wort: Mitmenschen.

Wir trauern um Saime Genc, Hülya Genc, Gülistan Öztürk, Hatice Genc und Gürsun Ince, um fünf unschuldige, arglose Menschen, die das Opfer heimtückischer Unmenschlichkeit wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und persönlichen Freunden in ihrem unfaßbaren Schmerz. Unser ganzes Land trauert mit ihnen. Wir wissen, wir alle sind mitbetroffen. Wir trauern um Bürger in unserem Staat, um Menschen, die hier gelebt und gearbeitet, die hier ihr Heim gehabt haben. (...)

Im ersten Artikel unserer Verfassung steht nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar", sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar". Es gilt, sie mit aller Konsequenz des Rechts zu schützen. Dabei schulden wir den Opfern wie uns selbst Wahrhaftigkeit. Die Morde von Mölln und Solingen sind nicht unzusammenhängende, vereinzelte Untaten, sondern sie entstammen einem rechtsextremistisch erzeugten Klima. Es mögen Einzeltäter sein, aber sie kommen hier nicht aus dem Nichts.

Rechtsextreme Gewalt, so gedankenarm sie auch wirkt, ist doch politisch motiviert. Sie hat zugenommen. Sie wird nicht zentral geplant und ausgeführt. Um so schwerer ist es, sie vorbeugend zu bekämpfen. Es ist ein anarchischer Terrorismus eigener Art, der sich wehrlose Opfer sucht, um den demokratischen Staat zu treffen. Die Herausforderung ist da, ihr muß mit zusammengefaßter Kraft begegnet werden. Deshalb mußte der Generalbundesanwalt die Ermittlung übernehmen. Deshalb muß die Polizei die Mittel erhalten, die sie in den Dörfern und Städten braucht, um wahrhaft „Schutzmann" der Bewohner zu sein.

Wie bei jedem Terrorismus stellt sich die Frage des Umfeldes. Es sind die Symbole und Parolen, die geheimen Treffen und öffentlichen Pamphlete rechtsextremer Szenen von Alten und Jungen, die in den Köpfen unreifer Menschen eine Bereitschaft zur Gewalt erzeugen, welche sich beim kleinsten Funken entzünden kann. Es genügt nicht, sich auf Kontrolle durch Beobachtung zu beschränken. Es sind nicht die notwendigen Gesetze, die uns fehlen. Erforderlich ist vielmehr, sie auch gegen dieses Umfeld mit Festigkeit anzuwenden. (...)

Aus der oft lebenslangen nachbarschaftlichen Erfahrung ergeben sich auch unsere Verpflichtungen gegenüber den Mitbürgern anderer Nationalitäten, zumal den Türken. Wir Deutschen haben sie eingeladen, zu uns zu kommen. Seit Jahr und Tag arbeiten sie mit uns. Natürlich wollen wir uns in Deutschland zu Hause fühlen. Aber sie haben maßgeblich Anteil daran, daß dieses Zuhause auch gut funktioniert. Sie tragen bei zu unserer Marktversorgung, unserer starken deutschen Wirtschaft, unserem Sozialprodukt; sie zahlen Steuern und leisten Sozialabgaben für unser ganzes System. Sie leben mit ihren Familien mitten unter uns. [...]

 

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