Ausgabe Juli 1993

Chronik vom 6. Mai bis 5. Juni 1993

6.5. - U N O. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt in New York das Gebiet um Sarajewo und fünf weitere Städte in Bosnien-Herzegowina zu "Schutzzonen" ("Safe Areas") und beschließt die Verstärkung der UN-Schutztruppe (UNPROFOR) um weitere 50 Militärbeobachter. Der Rat fordert die bosnischen und serbischen militärischen und paramilitärischen Verbände auf, ihre Angriffe unverzüglich einzustellen und sich aus den genannten Städten und deren Umgebung zurückzuziehen. Die entsprechende Resolution wird einstimmig angenommen. - Am 11.5. blockiert Rußland im Sicherheitsrat durch ein Veto einen Beschluß zur Neufinanzierung der UN-Präsenz auf Zypern. Der Resolutionsentwurf hatte vorgesehen, die bisher freiwilligen Zahlungen durch Beiträge aller Mitglieder der Weltorganisation abzulösen. - Am 25.5. setzt der Sicherheitsrat ein internationales Tribunal zur Aufklärung und Ahndung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ein. Grundlage für die einstimmig angenommene Resolution ist ein Bericht von Generalsekretär Boutros-Ghali (vgl. "Blätter", 6/1993, S. 644). - Am 28.5. nimmt die Generalversammlung in New York den neuen Staat Eritrea sowie das Fürstentum Monaco in die Organisation der Vereinten Nationen auf, der damit 183 Mitglieder angehören. - Am 4.6. bezeichnet der Sicherheitsrat in einer weiteren Resolution die Einrichtung von Schutzzonen als "eine vorübergehende Maßnahme". Das Hauptziel bleibe, "die Konsequenzen der Gewaltanwendung rückgängig zu machen und allen aus ihren Häusern vertriebenen Menschen in der Republik Bosnien-Herzegowina die Rückkehr in Frieden zu sichern, beginnend u.a. mit der prompten Verwirklichung des Vance-Owen-Plans". Der Rat genehmigt die Entsendung von bewaffneten Einheiten nach Bosnien-Herzegowina, um die Schutzzonen mit militärischen Mitteln einschließlich Luftunterstützung gegen Angriffe zu verteidigen. Von den 15 Ratsmitgliedern enthalten sich Venezuela und Pakistan der Stimme.

7.5. - B R D / P o l e n. Bundesinnenminister Seiters und sein polnischer Amtskollege Milczanowski unterzeichnen in Bonn ein "Abkommen über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Auswirkungen von Wanderungsbewegungen" (dokumentiert in "Blätter", 6/1993, S. 765 ff.), das die Regierung in Warschau zur Rücknahme von aus Polen nach Deutschland gelangten und dort abgewiesenen Asylbewerbern verpflichtet. Als Gegenleistung erhält die polnische Seite finanzielle Hilfe beim "Aufbau einer Infrastruktur zur Durchführung von Asylverfahren ".

13.5. - G U S. Die Verteidigungsminister der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) können sich auf einer Zusammenkunft in Moskau nicht auf die Schaffung gemeinsamer Streitkräfte einigen. In Presseberichten heißt es, Rußland habe darauf bestanden, als alleiniger Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Kontrolle über die sowjetischen Kernwaffen zu erhalten.

14.5. - E u r o p a r a t. Das Ministerkomitee äußert in Straßburg den Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft Rußlands in der Organisation. Als 29. Mitglied wird Estland aufgenommen. Der russische Außenminister Kosyrew hatte aus Protest seine Teilnahme an der Sitzung abgesagt und zur Begründung auf Menschenrechtsverletzungen in der Baltenrepublik hingewiesen.

15.5. - J u g o s l a w i e n. Der bosnische Serbenführer Karadzic erklärt den Vance-Owen-Plan (dokumentiert in "Blätter", 4/1993, S. 502 ff.) für erledigt. Die von ihm in Athen geleistete Unterschrift (vgl. "Blätter", 6/1993, S. 645) sei nach dem ablehnenden Votum bei einem unter den bosnischen Serben abgehaltenen Referendum am 15./16.5. wirkungslos geworden. Karadzic fordert neue Vermittlungsvorschläge und regt an, den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und den früheren amerikanischen Außenminister Kissinger als Vermittler einzusetzen. - Am 22.5. veröffentlichen die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Rußlands, Spaniens und der USA nach Beratungen in Washington einen gemeinsamen "Aktionsplan über Bosnien" (Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen"), in dem verschiedene Maßnahmen zur Durchsetzung des Vance-Owen-Plans sowie der dazu beschlossenen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen empfohlen werden. Am 31.5. wird der Präsident der "Bundesrepublik Jugoslawien" (Serbien und Montenegro), Dobrica Cosic, während einer nächtlichen Parlamentssitzung in Belgrad seines Amtes enthoben. Ein von der sozialistischen Fraktion des serbischen Präsidenten Milosevic unterstützter Mißtrauensantrag, der Cosic mehrfachen Verfassungsbruch vorwirft, findet in beiden Kammern des Parlaments eine deutliche Mehrheit. Cosic spricht von einem "Staatsstreich nach stalinistischem Muster". In Belgrad kommt es zu Protestdemonstrationen, die Polizei geht gegen die Opposition vor.

- R u ß l a n d / G e o r g i e n. Beide Staaten schließen ein Abkommen, das den Abzug der russischen Truppen aus Georgien bis Ende 1995 vorsieht. Am Vortag hatten die Präsidenten Jelzin (Rußland) und Schewardnadse (Georgien) einen Waffenstillstand für das im Westen Georgiens gelegene Abchasien vereinbart.

15.-16.5. - B ü n d n i s 9 0 / D i e G r ü n e n. Das ostdeutsche Bündnis 90 und die Grünen schließen sich auf einem Parteitag in Leipzig zur Partei "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen. Die Vereinigung ist das Ergebnis einer Urabstimmung in den beiden Parteien. Zu gleichberechtigten Sprechern werden Marianne Birthler (Bündnis 90) und Ludger Volmer (Die Grünen) bestimmt.

16.5. - T ü r k e i. Das Parlament wählt den bisherigen Regierungschef Süleyman Demirel zum neuen Staatsoberhaupt. Demirel gehört der Partei des Rechten Weges (Dogru Yol Partisi/DYP) an und ist Nachfolger des am 17. April d.J. verstorbenen Präsidenten Turgut Özal.

18.5. - D ä n e m a r k. In einem zweiten Referendum stimmt die Bevölkerung mit 56,8 gegen 43,2% dem Vertrag von Maastricht zur Schaffung der Europäischen Union zu; die Beteiligung liegt bei 86%. Nach dem ersten ablehnenden Referendum (vgl. "Blätter", 7/1992, S. 774) hatten die übrigen EG-Mitgliedstaaten Dänemark einige Ausnahmeregelungen zugestanden.

- U S A. Der amtierende Direktor der Abrüstungsbehörde, Thomas Graham, bezeichnet vor einem Senatsausschuß die Inkraftsetzung und Verwirklichung der Verträge über die Verringerung strategischer Rüstungen (START I und II) als das vordringlichste rüstungskontrollpolitische Ziel der Vereinigten Staaten. Ein Scheitern dieser Verträge zwischen den USA und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion würde "eine Situation strategischer Ungewißheit" schaffen.

19.5. - S c h l e s w i g - H o l s t e i n. Der Landtag wählt in Kiel die bisherige Finanzministerin Heide Simonis (SPD) als erste Frau an die Spitze des Kabinetts in einem Bundesland. Die neue Ministerpräsidentin, die 46 von 88 abgegebenen Stimmen erhält, ist Nachfolgerin von Björn Engholm (SPD), der alle Regierungs- und Parteifunktionen niedergelegt hatte (vgl. "Blätter", 6/1993, S. 646).

20.5. - G r o ß b r i t a n n i e n. Das Unterhaus ratifiziert in London den Vertrag von Maastricht über die Europäische Union (vgl. "Blätter", 4/1992, S. 388) mit 292 gegen 112 Stimmen. Gegen den Vertrag votieren auch 41 Abgeordnete der regierenden Konservativen sowie 66 Mitglieder der oppositionellen Labour-Fraktion, deren Mehrheit sich der Summe enthält. Premierminister Major hatte die Abstimmung unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums in Dänemark vom 18.5. angesetzt. Das Vertragswerk muß noch dem Oberhaus vorgelegt werden.

24.5. - E r i t r e a. Das im Jahre 1961 von Äthiopien annektierte Eritrea erhält die Unabhängigkeit. Erster Präsident des neuen Staates wird Issaias Afewerki, der Vorsitzende der Befreiungsfront EPLF. Der Eritreische Nationalrat bildet eine Übergangsregierung.

25.5. - B u n d e s t a g. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Krause (Sachsen-Anhalt) wechselt die Partei und wird Mitglied der Republikaner. Der Parteivorsitzende Schönhuber teilt dazu mit: "Dr. Krause bildet ab jetzt die Vorhut der Republikaner im Bundestag." - Am 26.5. ergänzt der Bundestag den bisherigen Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") durch einen Artikel 16a, der die Asylgewährung rechtlich und tatsächlich erheblich einschränkt. Die Entscheidung über den neuen Grundgesetzartikel, der auf eine Vereinbarung zwischen CDU/CSU, FDP und SPD zurückgeht, fällt nach kontroverser Debatte mit der vorgeschriebenen Zwei-Drittel-Mehrheit (521 gegen 132 Stimmen bei einer Enthaltung). Die Gegenstimmen kommen von einer starken Minderheit der SPD-Fraktion, von den Gruppen Bündnis 90/Grüne und PDS sowie von einigen Abgeordneten der FDP.

27.5. - B u n d e s r e g i e r u n g. Das Bundeskabinett billigt in Bonn die Beteiligung der Bundesmarine an der maritimen Überwachung zur Einhaltung des Embargos gegen das frühere Jugoslawien. Regierungssprecher Vogel teilt dazu mit, die Entscheidung sei auf der Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und nach einem Beschluß des NATO-Rats vom 28. April d.J. getroffen worden.

28.5. - B a y e r n. Der Landtag in München wählt Edmund Stoiber (CSU) mit 122 von 181 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Der bisherige Innenminister Stoiber löst Max Streibl (CSU) ab, der wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme ("Amigo-Affäre") zurückgetreten war.

- B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet in einer Entscheidung den Schwangerschaftsabbruch als grundgesetzwidrig und verwirft damit die Reform der Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches (StGB), die der Bundestag nach einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag am 26. Juni 1992 mit 355 gegen 263 Stimmen beschlossen hatte. Das von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU sowie vom Land Bayern in Karlsruhe erwirkte Urteil ergeht mit sechs gegen zwei Stimmen. Nach den Auflagen des Gerichts bleibt eine Schwangerschaftsunterbrechung in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft straffrei, darf aber in der Regel nicht mehr von den Krankenkassen finanziert werden (Text der Leitsätze des Urteils in "Dokumente zum Zeitgeschehen").

- P o l e n. Das Parlament votiert mit 223 gegen 198 Stimmen bei 24 Enthaltungen für einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung unter Ministerpräsidentin Suchocka (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 9/1992, S. 1029). Hintergrund ist ein Konflikt über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Präsident Walesa löst das Parlament auf und setzt Neuwahlen für den 19. September d.J. an.

3.6. - U k r a i n e / U S A. Ministerpräsident Kutschma vertritt vor dem Parlament in Kiew die Ansicht, die Ukraine solle entgegen bisherigen Zusagen zumindest für einen gewissen Zeitraum einige Kernwaffen behalten. Außenminister Slenko setzt sich dagegen für einen Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein und fordert die Ratifizierung des Vertrages mit den USA über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen (START I). Das Land verfüge weder über die technischen noch über die finanziellen Ressourcen, um für einen sichtbaren Unterhalt der Atomsprengköpfe zu sorgen. Eine Entscheidung im Parlament wird zunächst vertagt. - Am 4.6. heißt es in Presseberichten aus Washington, die Ukraine versuche, die Einsatzkontrolle über die auf ihrem Gebiet stationierten Kernwaffen der früheren Sowjetunion zu erlangen. Diese Kontrolle werde bisher formell durch die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ausgeübt.

3.-4.6. - B R D / T ü r k e i. In Köln und in der türkischen Stadt Tasova finden Trauerfeiern für fünf Türkinnen statt, die in der Nacht vom 28. zum 29.5. in Solingen einem Brandanschlag zum Opfer gefallen waren. Bundespräsident v. Weizsäcker erklärt vor den Trauergästen in der Hauptmoschee in Köln u.a., die Morde von Mölln (vgl. "Blätter", 1/1993, S. 6 und Solingen seien "nicht unzusammenhängende vereinzelte Untaten", sondern sie entstammten einem rechtsextremistisch erzeugten Klima": "Es mögen Einzeltäter sein, aber sie kommen hier nicht aus dem Nichts." Bundeskanzler Kohl, der vom 19.-21.5. der Türkei einen offiziellen Besuch abgestattet hatte, läßt sich in Köln durch Kabinettsmitglieder vertreten.

5.6. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin eröffnet im Moskauer Kreml eine von ihm einberufene Verfassungskonferenz. In seiner Rede rechtfertigt Jelzin die Umgehung des Parlaments bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung. Es gehe nicht um den Kampf zwischen Legislative und Exekutive, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen politischen Systemen, dem Sowjetsystem und der Demokratie.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

Zur Ausgabe Probeabo