Ausgabe Juli 1993

Erklärung von 87 SPD-Bundestagsabgeordneten zur Abstimmung über die Änderung des Artikel 16 Grundgesetz am 26. Mai 1993 (Wortlaut)

Wir, die Unterzeichner, lehnen den „Asylkompromiß" ab, weil er die Gefahr in sich birgt, daß tatsächlich politisch verfolgte Menschen in Zukunft keinen Schutz mehr bei uns finden werden. Der Asylkompromiß wird nicht dazu führen, die Wanderungsbewegungen der Welt zu stoppen. Wer glaubt, mit einer Zustimmung zu dem Asylkompromiß neue positive Signale zu setzen, die Politikverdrossenheit abzubauen, täuscht sich und die Öffentlichkeit, verschafft sich nur eine kurze Atempause.

1.

In der Bevölkerung unseres Landes gibt es Verunsicherung und Angst, hervorgerufen durch einen tiefen Konjunktureinbruch, durch Strukturkrisen ganzer Wirtschaftszweige und damit verbundene Massenarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat nichts getan, um die Wohnungsnot zu verringern. Obendrein leben wir in einer grundsätzlich veränderten außenpolitischen Situation, in der die überkommenen Denkmuster versagen.

In dieser Lage empfinden die Menschen in Deutschland die massenhafte Zuwanderung - vor allem aus den bisherigen Ostblockländern - als zusätzliche Bedrohung der eigenen Lebensgrundlagen und als Überforderung ihrer Solidarität.

Die CDU/CSU hat versucht, von ihrem Versagen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik in einer nur politisch-taktisch gemeinten Debatte um den Asylmißbrauch abzulenken. Sie hat mit der Debatte um die GG-Änderung nur unerfüllbare Hoffnungen geweckt und damit Politikverdrossenheit verstärkt.

Handeln ist nötig - nicht nur in der Asylrechtsproblematik, sondern in allen Bereichen der Zuwanderung und insbesondere bei der Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Wohnungsnot. Die Komplexität dieser Probleme verlangt gemeinsames Handeln der politischen Kräfte.

Das war der Grund, weshalb sich die SPD auf ihrem Parteitag dazu durchgerungen hat, zusammen mit den Regierungsparteien nach einer Konsenslösung zu suchen, die es ermöglicht, die Zuwanderung insgesamt zu regeln, ohne das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl anzutasten.

Es hätte die Chance bestanden, ein Konzept zu entwickeln,
- wie mit Migration insgesamt umgegangen werden kann,
- wie wir auf die Fluchtursachen zu reagieren haben,
- wie wir den Rahmen für Armutsflüchtlinge abstecken,
- wie wir Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen aufnehmen können.

Wir wollten ein Gesamtkonzept, das differenziert auf die verschiedenen Fluchtgründe antwortet. Darüber hinaus wollten wir für diejenigen Ausländer und Ausländerinnen, die schon lange bei uns leben, ein Zeichen der Weltoffenheit und Integrationswilligkeit setzen: mit der Erleichterung der Einbürgerung, mit doppelter Staatsangehörigkeit und dem Recht, sich an Kommunalwahlen zu beteiligen.

Wir wollten außerdem das auf Abstammung beruhende, überholte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht durch das international längst übliche auf Geburt im Lande beruhende Staatsbürgerschaftsrecht ablösen. [...]

 

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