Ausgabe Juli 1993

Fünf-Mächte-Plan für Bosnien-Herzegowina vom 22. Mai 1993 (Wortlaut)

Nach einem Treffen in Washington am 22. Mai 1993 erklärten die Außenminister der USA, Rußlands, Frankreichs und Großbritanniens (alle vier Länder sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) sowie der Außenminister Spaniens (dessen Land zur Zeit im Sicherheitsrat vertreten ist) ihre Übereinstimmung über „sofort zu ergreifende" und „wirksamste" Schritte zur Beendigung der Kämpfe in Bosnien-Herzegowina. Vor allem die vorgesehene Einrichtung von UN-Schutzzonen für den muslimischen Teil der bosnischen Bevölkerung ist auf heftige Kritik des bosnischen Präsidenten, aber auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gestoßen. Nachstehend dokumentieren wir die Gemeinsame Erklärung („Joint Action Statement"), die als „Gemeinsames Aktionsprogramm der fünf Mächte für Bosnien" dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt wurde. D.Red.

Frankreich, die Russische Föderation, Spanien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sind zutiefst besorgt über die Tatsache, daß sich der Konflikt in Bosnien-Herzegowina fortsetzt, obwohl sich die internationale Staatengemeinschaft und die Kovorsitzenden der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, die sie entschieden unterstützen, energisch um seine Beendigung bemühen. Wir werden weiterhin hartnäckig an der Beendigung dieses schrecklichen Krieges und der Erzielung einer dauerhaften und gerechten Lösung arbeiten. Wir sind auch einer Ansicht über die wirksamsten, sofort zu ergreifenden Schritte.

1. Humanitäre Hilfe. Wir werden den Menschen in Bosnien-Herzegowina weiterhin humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und darauf bestehen, daß alle Konfliktparteien humanitäre Hilfslieferungen ungehindert passieren lassen.

2. Sanktionen. Die vom UN-Sicherheitsrat gegen Serbien und Montenegro verhängten Sanktionen müssen von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen strikt eingehalten werden, bis die vom Sicherheitsrat in Resolution 820 aufgeführten Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen einschließlich des Rückzugs der bosnisch-serbischen Truppen aus den gewaltsam besetzten Gebieten erfüllt sind.

3. Grenzschließung. Wir nehmen das Versprechen der Behörden in Belgrad zur Kenntnis, die Grenzen zu Bosnien-Herzegowina zu schließen und somit auf die bosnischen Serben Druck auszuüben, den Friedensplan zu akzeptieren. Wir werden beobachten, ob die Grenzschließung Wirkung zeigt. Obwohl die Hauptverantwortung für die Durchsetzung dieser Schritte bei der Belgrader Regierung liegt, können wir beispielsweise durch Entsendung von Beobachtern an die Grenzen, die Bereitstellung technischen Fachwissens oder durch Luftbeobachtungsmissionen Hilfe leisten. Auch nehmen wir die von den Behörden in Zagreb zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Kenntnis, Beobachter an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu stationieren. [...]

 

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