Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
heute haben Sie in Köln der fünf in Solingen ermordeten türkischen Frauen und Kinder in einer Trauerrede gedacht. Das ist so richtig wie selbstverständlich; schließlich sind wir alle, auch Sie als höchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland, verantwortlich für die wiederholten Ausbrüche rassistischer Gewalt. Es kann ja nicht sein, daß die Schuld nur bei wenigen Tätern oder nunmehr bei einem Sechzehnjährigen zu suchen ist. Ist es nicht vielmehr so, daß seit Jahren Politiker aus höchsten Positionen die Furcht vor zu vielen Asylsuchenden, vor Überfremdung oder - wie der bayerische Ministerpräsident sagte - vor „Durchrassung der Deutschen" herbeigeredet, im Wahlkampf mißbraucht und so dem Terror Vorschub geleistet haben?
Ein weiteres Ergebnis dieser engstirnigen und unheilbringenden Debatte liegt auf Ihrem Tisch: als im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedetes Gesetz soll es das Recht auf politisches Asyl dergestalt verkürzen, daß nur noch eine Worthülse bleibt als Ausdruck verfassungsändernder Heuchelei.
Nun soll und darf wieder abgeschoben werden. Wir sehen (im Fernsehen) diese Schübe rechtloser und verängstigter Menschen. Der Bundesinnenminister hat das unmenschliche Wort „Schüblinge" in seinen vollziehenden Wortschatz aufgenommen. Unsere östlichen Nachbarn sehen sich genötigt, gegen Bezahlung mitzumachen.
Dieses schändliche Gesetz bestätigt die Mordanschläge von Hoyerswerda und Rostock, von Mölln und Solingen. Diejenigen werden sich dieses Gesetz als Erfolg gutschreiben, die der alltäglichen Gewalt gegen Ausländer offen oder heimlich zustimmen. Deshalb sei jetzt schon gesagt: Dieses Gesetz wird weitere Gewalttaten provozieren.
Bei Ihnen, Herr Bundespräsident, liegt nun die letzte Verantwortung. Zu unserem offenen Brief haben uns Ihre in Köln gesprochenen Worte Mut gemacht. Verweigern Sie, bitte, Ihre Unterschrift! Sagen Sie nein zu diesem nichtswürdigen Gesetz!
Mit freundlichem Gruß
Günter Grass Peter Rühmkorf
