Ausgabe September 1993

Chronik vom 6. Juli bis 5. August 1993

6.7. - B u n d e s r e g i e r u n g. Nach dem Rücktritt von Bundesinnenminister Seiters (CDU) im Zusammenhang mit dem umstrittenen Polizeieinsatz in Bad Kleinen (vgl. "Blätter", 8/1993, S. 900) wird Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) in den Einstweiligen Ruhestand versetzt. Als neuer Bundesinnenminister wird Manfred Kanther, bisher Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, am 12.7. im Bundestag vereidigt. - Am 20.7. beschließt das Bundeskabinett nach Erörterung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (vgl. "Blätter", 8/1993, S. 903 f.), an dem Zeitplan für den Einsatz der Bundeswehr in Somalia festzuhalten. Bundesverteidigungsminister Rühe erklärt dazu, die Lage im vorgesehenen Einsatzgebiet sei ruhig, ein "Restrisiko" könne jedoch nicht ausgeschlossen werden.

6.-9.7. - K S Z E. Die Parlamentarische Versammlung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) tritt in der finnischen Hauptstadt zu ihrer zweiten Tagung zusammen (zur Konstituierung vgl. "Blätter", 8/1992, S. 902). In einer "Erklärung von Helsinki" heißt es u.a., die grundlegenden KSZEPrinzipien würden bei den Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien durch fortdauernde Androhung und Anwendung von Gewalt sowie durch die Praxis der ethnischen Säuberung "massiv verletzt". Diese schwerwiegenden Verletzungen "dürfen von der Völkergemeinschaft nicht hingenommen werden".

7.7. - L e t t l a n d. Das Parlament wählt im dritten Wahlgang mit 53 gegen 26 Stimmen den Kandidaten der Bauernunion, Guntis Ulmanis, zum Staatsoberhaupt. Der neue Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und verfügt über weitreichende Vollmachten.

7.-9.7. - W i r t s c h a f t s g i p f e l. Unter Vorsitz des japanischen Ministerpräsidenten Miyazawa findet in Tokio der "Wirtschaftsgipfel" der Staats- und Regierungschefs von sieben westlichen Industrieländern (G-7) statt, an dem auch der Präsident der EG-Kommission teilnimmt. Zum Abschluß werden eine Politische Erklärung (Text in "Blätter", 8/1993, S. 1025 ff.) sowie eine Wirtschaftserklärung ("Ein stärkeres Engagement für Arbeitsplätze und Wachstum") veröffentlicht. Nach einem Treffen der Teilnehmer des Gipfel mit dem russischen Präsidenten Jelzin erklärt der britische Premierminister Major, gegenwärtig gebe es keinen Grund, die Formel "G-7+1" in "G-8" umzuwandeln. Der Gipfel sei den wichtigsten Industrienationen vorbehalten, dazu gehöre Rußland vorläufig nicht.

8.7. - J u g o s l a w i e n. Auf einer Rundreise zu Gesprächen mit den Führern der Bürgerkriegsparteien erklärt UN-Vermittler Stoltenberg (Norwegen) in Belgrad, man befinde sich derzeit in einem "kritischen Moment". Falls keine "Basis für Verhandlungen zwischen den drei Seiten" gefunden werde, sei eine Ausweitung des Krieges unvermeidlich. - Am 27.7. beginnt eine neue Runde der Genfer Konferenz über das frühere Jugoslawien. Den Vertretern der Konfliktparteien liegt ein serbisch-kroatischer Plan für eine Dreiteilung Bosniens vor. Die beiden Vermittler, Owen (EG) und Stoltenberg (UN), erklären übereinstimmend, man wolle in Genf ohne Unterbrechung verhandeln, bis Einigung über die künftige Struktur Bosniens erzielt sei. Der serbisch-kroatische Plan entspreche "den Realitäten". Die Verhandlungspartner einigen sich am 30.7. grundsätzlich über die verfassungsrechtliche Struktur einer künftigen "Union der Republiken von Bosnien und Herzegowina". Die "Union" soll ein Staatenbund von drei weitgehend autonomen Republiken sein. Grundlage für das Übereinkommen ist ein von Owen und Stoltenberg vorgelegter Kompromißentwurf. Offen bleibt zunächst der Grenzverlauf zwischen den Republiken.

9.7. - R u ß l a n d / U k r a i n e. Das russische Parlament verabschiedet in Moskau fast einstimmig eine Resolution, die Anspruch auf die ukrainische Hafenstadt Sewastopol erhebt; Sewastopol auf der Halbinsel Krim ist Hauptstützpunkt der ehemals sowjetischen Schwarzmeerflotte. Präsident Jelzin kritisiert den Parlamentsbeschluß und erklärt, die "Probleme" Sewastopol und Schwarzmeerflotte müßten auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Der ukrainische Präsident Krawtschuk spricht von einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes, die der KSZE-Schlußakte von Helsinki und anderen internationalen Vereinbarungen widerspreche. In einer Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats heißt es am 20.7., die Entscheidung des russischen Parlaments verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. - Am 30.7. fordert Präsident Krawtschuk eine Zusatzvereinbarung zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Reduzierung der strategischen Rüstungen (START vom 31. Juli 1991 (vgl. "Blätter", 9/1991, S. 1030. Von den 176 auf dem Territorium der Ukraine stationierten Raketen blieben 46 Raketen vom Typ SS-24 mit Mehrfachsprengköpfen von dem Vertrag in seiner jetzigen Form unberührt.

10.-11.7. - R u ß l a n d / B R D. Präsident Jelzin und Bundeskanzler Kohl treffen sich im sibirischen Listvjanka am Baikalsee zu einem informellen Meinungsaustausch. Nach der Begegnung erklärt Kohl, die Bundesrepublik unterstütze die russischen Bemühungen, die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft auf eine vertragliche Basis zu stellen.

12.7. - R u ß l a n d. Die von Präsident Jelzin einberufene Verfassungskonferenz (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 7/1993, S. 774 verabschiedet in Moskau mit 433 gegen 62 Stimmen bei 63 Enthaltungen den Entwurf für ein neues Grundgesetz. Der Entwurf soll in den kommenden Monaten den autonomen Republiken und Gebieten der Russischen Föderation zur Stellungnahme vorgelegt werden.

14.7. - B e l g i e n. Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in Brüssel mit 143 gegen 61 Stimmen die Durchführungsgesetze einer tiefgreifenden Staatsreform. Das Königreich Belgien ist danach "ein föderaler Staat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt" (Art. 1 der Verfassung. Neben den drei Regionen (Flandern, Wallonien und Brüssel bestehen die flämische, wallonische und deutschsprachige Gemeinschaft, die über eigene Parlamente und eigene Regierungen verfügen

18.7. - J a p a n. Die seit dem Jahre 1955 alleinregierende Liberaldemokratische Partei (LDP verfehlt bei vorgezogenen Unterhauswahlen die absolute Mehrheit um mehr als 30 Sitze, bleibt jedoch stärkste Partei. Gewinner sind drei neue konservative Gruppierungen, die oppositionellen Sozialdemokraten verlieren fast die Hälfte ihrer Mandate. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 67,3% (1990: 72,3%. Ministerpräsident Miyazawa (LDP war bei einer Vertrauensabstimmung am 18. Juni d.J. in die Minderheit geraten; zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten mit der Opposition gestimmt und später ihren Parteiaustritt bekanntgegeben. Die Regierungskrise war durch Auseinandersetzungen über eine Parlamentsreform sowie durch die Aufdeckung von Korruptionsfällen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Parteien und Abgeordneten ausgelöst worden. Miyazawa kündigt am 20.7. seinen Rücktritt an und legt am 22. 7. den Vorsitz der Liberaldemokraten nieder.

19.7. - N a h e r O s t e n. Der PLO-Vorsitzende Arafat befürwortet die Schaffung einer jordanisch-palästinensischen Konföderation. Eine solche Konföderation entspreche dem freien Willen der beiden Völker. - Am 25.7. beginnen israelische Kampfflugzeuge mit einem mehrtägigen Bombardement ausgewählter Stellungen der schiitischen Hizbullah-Miliz auf dem Territorium des Libanon. Die Aktion wird als "Vergeltung" für Raketenangriffe auf das libanesisch-israelische Grenzgebiet und die von Israel beanspruchte "Sicherheitszone" im Südlibanon bezeichnet. - Am 1.8., einen Tag vor der Ankunft des amerikanischen Außenministers Christopher, hält sich Arafat in Kairo auf, um Präsident Mubarak ein Positionspapier der PLO zu erläutern. Christopher beginnt seine Gespräche in der Region am 2.8. und besucht neben Ägypten auch Israel, Syrien, den Libanon und Jordanien. Zu seinen Gesprächspartnern im US-Generalkonsulat von Jerusalem gehören Vertreter der Palästinenser aus den besetzten Gebieten. In Presseberichten heißt es, Christopher wolle durch einen Dialog mit allen beteiligten Seiten den festgefahrenen Friedensprozeß im Nahen Osten wieder in Gang bringen. - Am 5.8. wird in Israel ein Treffen zwischen Umweltminister Yossi Sarid und einem hochrangigen PLO-Funktionär bekannt. Die Begegnung mit Nabil Shaat habe im Juli in Kairo in Anwesenheit des israelischen Parlamentsabgeordneten Dedi Zucker stattgefunden und Sarid habe Ministerpräsident Rabin darüber ausführlich unterrichtet.

- A b r ü s t u n g. Die Regierung der Vereinigten Staaten kündigt eine Initiative zum Abschluß eines Vertrages über ein weltweites Moratorium für Kernwaffenversuche an (vgl. "Blätter", 8/1993, S. 904). Eine Delegation werde in verschiedene Hauptstädte reisen, um den Vertragstext vorzubereiten, Am 2.8. fordern die 15 im Südpazifik-Forum zusammengeschlossenen Staaten die USA, Frankreich und Großbritannien auf, ihre sämtlichen Kernwaffen aus der Region abzuziehen und auf weitere Tests zu verzichten.

20.7. - U N O. Der für friedenserhaltende Maßnahmen ("peacekeeping operations") zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär Kofi Annan (Ghana) rechtfertigt in New York den Einsatz der Vereinten Nationen in Somalia und weist die Kritik zurück, die Operation habe sich von ihrem ursprünglichen Mandat (vgl. "Blätter", 1/1993, S. 5) entfernt. Die UN- Truppen würden "wenn nötig" auch weiterhin Gewalt anwenden, um die Bürgerkriegsparteien zu entwaffnen. Die humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau politischer Institutionen erfordere ein sicheres Umfeld. - Am 23.7. verurteilt der Sicherheitsrat eine neue Offensive der bosnischen Serben zur Isolierung von Sarajewo und fordert die sofortige Einstellung aller Angriffe auf die eingeschlossene Stadt. Der britische Ratspräsident erklärt, die gewaltsame Landnahme und die Auflösung der Republik Bosnien-Herzegowina seien unannehmbar. - Am 28.7. nimmt die Generalversammlung in New York das Fürstentum Andorra als 184. Mitglied in die Organisation der Vereinten Nationen auf.

22.7. - I r a k. Die Regierung fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sofort und ohne neue Bedingungen das Exportverbot für irakisches Erdöl aufzuheben. Außenminister Sahhaf erklärt dazu in einem Schreiben an den Ratspräsidenten, die dem Irak auferlegten Rüstungskontrollen sollten auf alle Länder der Region ausgedehnt werden. Dies gelte insbesondere für die Kontrolle der ballistischen Raketen.

23.7. - G r o ß b r i t a n n i e n. Das Unterhaus spricht der konservativen Regierung unter Premierminister Major mit 339 zu 299 Stimmen das Vertrauen aus und ratifiziert damit den "Vertrag über die europäische Union" (Vertrag von Maastricht) vom 7. Februar 1992 (vgl. "Blätter", 4/1992, S. 388). Major hatte nach einer knappen Abstimmungsniederlage am Vortag (318 gegen 317 Stimmen) die Ratifizierung mit der Vertrauensfrage verbunden. Im Oberhaus war am 14. 7. ein von der früheren Premierministerin Thatcher unterstützter Antrag gescheitert (176 gegen 445 Stimmen), vor einer Ratifizierung des Vertrages von Maastricht eine Volksabstimmung abzuhalten.

23.-26.7. - I t a l i e n. Ein Sonderkongreß der Christdemokraten (Democrazia Cristiana/DC) diskutiert in Rom ein Programm zur Erneuerung der Partei angesichts der politischen Krise des Staates und seiner Institutionen (vgl. "Blätter", 6/1993, S. 645). Über den Beschluß, den Parteinamen in "Volkspartei" (Partito Populare) abzuändern, sollen die Mitglieder in einem Referendum entscheiden.

26.7. - K u b a. Ministerpräsident Castro befaßt sich in einer Rede zum 40. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba mit den zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, zu deren Überwindung es keine Wundermittel gebe. Die Regierung wolle ausländische Investitionen fördern, die Devisenbestimmungen lockern sowie den Tourismus ausweiten und dabei den Besuch von Exilkubanern erleichtern. Für Kuba gehe es darum, "unser Überleben zu organisieren"

. 2.8. - N A T O. Nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrates informiert Generalsekretär Wörner über einen Ratsbeschluß zur Ausarbeitung von Einsatzplänen für Luftangriffe auf serbische Artilleriestellungen in der Umgebung von Sarajewo, um auf diese Weise die völlige Einschließung der Stadt zu verhindern. Alle Maßnahmen sollten in Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen. Korrespondenten berichten aus der belgischen Hauptstadt über erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sitzungsteilnehmern. Während die amerikanische Delegation auf den entsprechenden Beschluß gedrängt habe, befürchteten vor allem Großbritannien und Frankreich eine Ausweitung des Krieges und eine Gefährdung ihrer in Bosnien stationierten UN-Kontingente.

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