Ausgabe Juli 1994

Chronik 6. Mai bis 5. Juni 1994

6.5. - J e m e n. Das Parlament in Sanaa, das in Abwesenheit der 56 Vertreter des Südens tagt, bestätigt die Absetzung von Vizepräsident Ali Salem al-Beidh; die von al-Beidh geführte Sozialistische Partei trage die Verantwortung für die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Landesteilen (vgl. "Blätter", 6/1994, S. 650). Am 13.5. verbreitete die Sozialistische Partei über Radio Aden (Südjemen) einen Achtpunkteplan, der u.a. den Vorschlag für eine sofortige Waffenruhe und den Rückzug der beiderseitigen Truppen in die Ausgangsstellungen zu Beginn der Kämpfe enthält. - Am 21.5. kündigt die sozialistische Führung des Südjemen die Absprachen über die Vereinigung mit dem Norden aus dem Jahre 1990 auf und proklamiert eine "Demokratische Republik Jemen". In Aden werden eine "Provisorische Versammlung zur Nationalen Rettung" sowie ein Präsidialrat eingesetzt, an dessen Spitze al-Beidh steht. - Am 1.6. fordert der UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien. Die Lieferung von Waffen und sonstigem Kriegsmaterial an die beiden Seiten durch die internationale Gemeinschaft müsse umgehend eingestellt werden. Am 5.6. heißt es in einer Resolution zum Abschluß eines Außenministertreffens des Golfkooperationsrates (Gulf Cooperation Council / GCC), die im Jahre 1990 geschaffene Einheit zwischen Nordund Südjemen könne nicht ohne Zustimmung beider damaliger Partner weiterleben. Eine militärische Durchsetzung der Union sei unmöglich. Von den sechs Ratsmitgliedern stimmt nur Katar der Resolution nicht zu.

7.5. - J a p a n. Neun Tage nach dem Amtsantritt des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Hata (vgl. "Blätter", 6/1994, S. 650) muß Justizminister Shigeto Nagano zurücktreten. Der Minister hatte die japanische Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg als "antikolonialen Befreiungskrieg" bezeichnet und Kriegsverbrechen eine reine Erfindung genannt.

9.5. - S ü d a f r i k a. Die neue Nationalversammlung (zur Zusammensetzung vgl. "Blätter", 6/1994, S. 650) wählt in Kapstadt den Vorsitzenden des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Nelson Mandela, einstimmig zum Präsidenten der Republik; der bisherige Präsident Frederic Willem de Klerk übernimmt das Amt des Vizepräsidenten. Bei der feierlichen Vereidigung am 10.5. hält Mandela vor dem Unionsgebäude in Pretoria eine Rede (Text in "Blätter", 6/1994, S. 771 f). 

W E U. Der Ministerrat der Westeuropäischen Union (WEU) verabschiedeten Luxemburg ein "Dokument zu einem Assoziiertenstatus" (Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen") für neun osteuropäische Staaten, darunter Mitglieder der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation, "die bereits ein Europa-Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen haben oder noch schließen werden". Den Status erhalten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische und die Tschechische Republik sowie Ungarn, Der WEU gehören außer Dänemark und Irland alle Mitglieder der Europäischen Union an.

10.5. - I t a l i e n. Der designierte Ministerpräsident Berlusconi (vgl. "Blätter", 5/1994, S. 522) legt Präsident Scalfaro die Kabinettsliste vor. Der neuen Regierung gehören sieben Vertreter von Forza Italia, der Partei Berlusconis, vier der Lega Nord und fünf der neofaschistischen Alleanza Nazionale an. Weitere Kabinettsmitglieder sind ehemalige Christdemokraten und Liberale sowie parteilose Fachleute.

11.5. - J u g o s l a w i e n. Vertreter der bosnischen Muslime und der bosnischen Kroaten einigen sich in Wien auf die inneren und äußeren Grenzen eines gemeinsamen Staates und auf die Aufteilung der Führungsämter nach einem Nationenschlüssel. Die künftige Föderation soll sich aus vier muslimischen, zwei kroatischen und zwei gemischten Kantonen zusammensetzen und 58% des Territoriums von Bosnien-Herzegowina umfassen. Die serbische Seite, die rund 70% des Territoriums von Bosnien-Herzegowina kontrolliert, war in die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt nicht einbezogen (vgl. "Blätter", 5/1994, S. 522). - Am 13.5. fordern die Außenminister der USA, Rußlands und fünf europäischer Staaten (darunter die Bundesrepublik) in Genf eine viermonatige Feuerpause und neue Friedensgespräche zwischen Serben, Kroaten und Muslimen. Kroaten und Muslime sollten 51% des bisherigen Staatsgebiets von Bosnien-Herzegowina erhalten.

11.-13.5. - B R D / R u ß l a n d. Präsident Jelzin hält sich zu einem offiziellen Besuch in der Bundesrepublik auf, wo er u.a. mit Bundespräsident von Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl zusammentrifft. Im Anschluß an die Gespräche teilt Kohl in Bonn mit, man habe die Einrichtung einer direkten Telefonverbindung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Kreml vereinbart. In Presseberichten heißt es, die Bundesrepublik wolle sich auf der nächsten Zusammenkunft der Gruppe der wichtigsten Industrienationen (G-7) in Neapel für eine Vollmitgliedschaft Rußlands in diesem Gremium einsetzen.

16.5. - N a h e r O s t e n. Die israelische Armee übergibt ihr bisheriges Hauptquartier in Gaza an die palästinensische Polizei. Die Übergabe erfolgt im Rahmen der zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vereinbarungen über die Teilautonomie im Gazastreifen und im Gebiet von Jericho (vgl. "Blätter", 6/1994, S. 650). Die formelle Verantwortung für die Verwaltung des Gazastreifens geht am 17.5. an die PLO über. - Am 17.5. besucht der amerikanische Außenminister Christopher als erster ausländischer Politiker das autonome Gebiet um Jericho. Christopher, der von einem hohen PLO-Funktionär begleitet wird, hatte zuvor den israelischen Regierungschef Rabin über seine Gespräche mit der syrischen Regierung unterrichtet.

20.-21.5. - V i e t n a m / U S A. Beide Regierungen tauschen Noten über die Einrichtung gegenseitiger Verbindungsbüros in Hanoi und Washington aus. In einer Mitteilung des vietnamesischen Außenministeriums heißt es am 26.5., diese Vorstufe zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen sei ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen mit den USA.

22.5. - H a i t i. Auf Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 6.5. tritt ein umfassendes Handelsembargo gegen Haiti in Kraft, von dem nur Lebensmittel und humanitäre Güter ausgenommen sind. Mit dem Embargo soll die Rückkehr des durch einen Militärputsch ins Exil vertriebenen rechtmäßigen Präsidenten Aristide erzwungen werden.

23.5. - B u n d e s p r ä s i d e n t. Die 10. Bundesversammlung wählt im Berliner Reichstag im dritten Wahlgang den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, Kandidat der CDU/CSU, zum siebten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland (Amtsantritt: 1. Juli 1994). Von den abgegebenen 1320 Stimmen entfallen auf Herzog 696 Stimmen, auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Kandidat der SPD, 605 Stimm- und auf Hans Hirzel, Kandidat der Republikaner, 7 Stimmen; eine Stimme ist ungültig. Der von Bündnis 90/Die Grünen unterstützte Kandidat, der ostdeutsche Wissenschaftler Jens Reich, sowie die Kandidatin der FDP, die frühere Bundestagsabgeordnete Hildegard Hamm-Brücher, hatten ihre Bewerbung nach dem ersten bzw. nach dem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Roman Herzog tritt die Nachfolge von Richard von Weizsäcker (CDU) an, der entsprechend der Verfassung nach Ablauf von zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren konnte. Zusammensetzung der 10. Bundesversammlung (1324 Mitglieder): CDU/CSU 619, SPD 502, FDP 111, Bündnis 90/Die Grünen 43, PDS/Linke Liste 33, Republikaner 8, fraktionslos 8 Mitglieder. (Zur 9. Bundesversammlung vgl. "Blätter", 7/1989, S. 779.)

25.5. - N A T O. Der russische Verteidigungsminister Gratschow erläutert den Verteidigungsministern der Nordatlantischen Allianz in Brüssel die Vorstellungen seiner Regierung über eine künftige Zusammenarbeit mit der NATO und die Teilnahme Rußlands an der "Partnerschaft für den Frieden" (Text in "Blätter", 2/1994, S. 244 f.). Ein von Gratschow dazu vorgelegtes Dokument wird nicht veröffentlicht. In Presseberichten heißt es, Rußland wünsche einen Konsultationsmechanismus über wichtige NATO-Entscheidungen, eine erweiterte Rolle für den Nordatlantischen Kooperationsrat sowie die Einbindung des Nordatlantischen Bündnisses in die KSZEStrukturen. Der russische Außenminister Kosyrew hatte am 7.5. gegenüber Nachrichtenagenturen erklärt, als Großmacht müsse Rußland auf einer anderen Ebene mit der NATO zusammenarbeiten als ein kleines oder ein zu den Mittelmächten zählendes europäisches Land. - Am 26.5. kündigt Verteidigungsminister Rühe nach seiner Rückkehr aus Brüssel in Bonn an, die Bundesregierung werde bis zum September d.J. mit den drei baltischen Staaten zweiseitige Abkommen über eine militärpolitische Zusammenarbeit schließen.

U N O. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt das im November 1977 gegen Südafrika verhängte Waffenembargo auf (vgl. "Blätter", 12/1977, S. 1423 f). Gleichzeitig annulliert der Rat einen Beschluß aus dem Jahre 1984, der alle Staaten verpflichtet, keine Produkte der südafrikanischen Rüstungsindustrie zu importieren. Der Vertreter Südafrikas bittet um Unterstützung bei der Umwandlung der Militärtechnologie seines Landes für zivile Zwecke.

26.5. - U S A / C h i n a. Der amerikanische Präsident Clinton verlängert die Meistbegünstigungsklausel (Most-Favored-NationStatus) für den Handel mit der Volksrepublik China um ein weiteres Jahr. In Washington heißt es dazu, der Präsident habe sich entschieden, handelspolitische Privilegien gegenüber China nicht mehr direkt mit der Menschenrechtsfrage zu verknüpfen. In einer Stellungnahme aus Peking wird die Entscheidung Clintons begrüßt, die Beibehaltung eines Einfuhrverbots für chinesische Waffen jedoch kritisiert.

26.-27.5. - E U. Auf Initiative der Europäischen Union, die auf einen Vorschlag des französischen Ministerpräsidenten Balladur zurückgeht, findet in Paris die Eröffnungskonferenz für den Abschluß eines Stabilitätspaktes für Europa statt, an der die KSZEStaaten sowie Vertreter mehrerer internationaler Organisationen teilnehmen. In einem Schlußdokument werden die Unverletzlichkeit der Grenzen sowie die Sicherung der Rechte nationaler Minderheiten als Grundsteine für den angestrebten, "Stabilitätspakt" für Europa bezeichnet. Zwei Runde Tische (für das Baltikum sowie für Zentral- und Osteuropa) sollen sich zunächst mit der Beilegung strittiger Grenz- und Minderheitenprobleme beschäftigen.

29.5. - U n g a r n. Die Sozialistische Partei unter Führung des früheren Außenministers Gyula Horn geht aus den landesweiten Wahlen mit einer absoluten Mehrheit hervor. Die Sozialisten erhalten 209 der 386 Parlamentssitze, an zweiter Stelle liegen die Freien Demokraten mit 70 Sitzen. Das Ungarische Demokratische Forum, die bisher stärkste Regierungspartei, erhält nur 37 Sitze. Horn erklärt nach Bekanntgabe der Ergebnisse, er strebe trotz der absoluten Mehrheit für seine Partei eine Koalitionsregierung an.

30.-31.5. - F r a n k r e i c h / B R D. Der französische Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl vereinbaren auf ihrem 63. Gipfel im elsässischen Mülhausen, ihre aufeinanderfolgenden Präsidentschaften in der Europäischen Union zu koordinieren und dafür ein gemeinsames Programm vorzulegen. Die Bundesrepublik übernimmt die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994, Frankreich im ersten Halbjahr 1995.

31.5.-3.6. - B l o c k f r e i e B e w e g u n g. Das 11. Ministertreffen der Blockfreien Bewegung (Non-Aligned Movement/NAM) befaßt sich in Kairo mit einer Neubestimmung der bündnisfreien Politik angesichts der Veränderungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Südafrika wird als 109. Mitglied aufgenommen. Der nächste Gipfel der Blockfreien soll im Jahre 1995 in Cartagena (Kolumbien) stattfinden.

2.6. - K o r e a. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) teilt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit, für die Inspektoren der Organisation sei es nicht mehr möglich, festzustellen, ob und wieviel kernwaffenfähiges Plutonium in dem nordkoreanischen Forschungsreaktor bei Yongbyon abgezweigt worden sei (vgl. "Blätter", 5/1994, S. 521 f., und 6/1994, S. 649). IAEO-Generaldirektor Blix (Schweden) schreibt: Der Grund ist, daß alle hierfür benötigten wichtigen Teile des Reaktorkerns entfernt wurden." Die amerikanische UN-Botschafterin Albright erklärte dazu in New York, sie werde mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates Gespräche über mögliche Sanktionen gegen Nordkorea aufnehmen.

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo