Gemeinsame Verlautbarung der Kontaktgruppe vom 26. September 1995 (Wortlaut)
Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen sind die Außenminister der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien unter der Schirmherrschaft der Kontaktgruppe zusammengekommen. Das Treffen fand in der Mission der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen unter dem gemeinsamen Vorsitz des Stellvertretenden US-Außenministers Richard C. Holbrooke und des Sondervermittlers der EU Carl Bildt statt.
Die Kontaktgruppe und der EU-Sondervermittler geben heute bekannt, daß die drei Außenminister im Namen ihrer Regierungen – der Republik Bosnien-Herzegowina, der Republik Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien, die ebenso die bosnischen Serben in einer gemeinsamen Delegation vertritt – uns autorisiert haben, die beigefügten Weiteren Gemeinsamen Grundprinzipien zu veröffentlichen. Alle drei Regierungen sowie deren Präsidenten sind sich darin einig, daß zusätzliche Verhandlungen diesen Prinzipien folgen werden. Des weiteren wiederholen die Ko-Vorsitzenden, daß die Angelegenheiten von Ostslawonien, Baranja und von West-Srijem oberste Priorität innerhalb einer umfassenden Friedensregelung haben werden.
Die heute veröffentlichten Prinzipien bringen uns einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Frieden voran. So bedeutsam dieser Schritt auch ist, wir bleiben vom Frieden noch weit entfernt.
Obwohl wir nach wie vor einen langen und schwierigen Weg vor uns haben, markiert die heutige Vereinbarung aus verschiedenen Gründen einen weiteren wichtigen Schritt vorwärts.
Vor allem stellt sie klar, daß beide Seiten darin übereinstimmen, daß Bosnien-Herzegowina ein Parlament oder eine Nationalversammlung, ein Präsidium und ein Verfassungsgericht haben und Vorbereitungen für freie und demokratische Wahlen unter internationaler Aufsicht treffen wird. Aus unserer Sicht bedeutet dies, daß direkte, freie und demokratische Wahlen so bald wie möglich abgehalten werden, wenn die notwendigen Bedingungen dafür existieren.
Dies sind offensichtlich bedeutsame, wenn auch unvollständige Errungenschaften, die in der nächsten Verhandlungsrunde wesentlich detaillierter ausgearbeitet werden müssen. Zum Beispiel: Was sind die „anderen Angelegenheiten“, auf die im zweiten Satz des Punktes 6.6 Bezug genommen wird? Obwohl dies zu verhandeln ist, sollte die nächste Runde aus unserer Sicht solch wichtigen Dinge wie Außenhandel, Zollverwaltung, internationale Finanzangelegenheiten, Verwaltung der Währung, Staatsbürgerschaft und Reisepässe, Schutz der Grenzen und anderes einschließen. Diese Angelegenheiten müssen geregelt sein, bevor wir zu der Lösung gelangen, die wir suchen.
Es gibt viele andere wichtige Dinge, die in dem heutigen Dokument weder gelöst noch angesprochen sind. Vor allem sind die Territorialfragen noch ungelöst. Sie werden Gegenstand harter Verhandlungen werden. In diesem Zusammenhang wiederholt die Kontaktgruppe ihre entschiedene Unterstützung der Souveräntität und territorialen Integrität der Staaten der Region.
Wir sind ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, daß am Ende des Verhandlungsprozesses die oben genannten Institutionen und deren Art des Handelns und der Entscheidungsfindung voll und ganz mit demokratischen Prinzipien übereinstimmen. Wir sollten darin fortfahren, Mechanismen zu vermeiden, die die Regierungsinstitutionen Bosnien-Herzegowinas undemokratisch oder funktionsunfähig machen könnten.
Wir müssen uns ebenso der Anwesenheit verschiedener militärischer Kräfte auf dem Territorium Bosnien-Herzegowinas in einer Weise annehmen, die sicherstellt, daß ihre Präsenz und ihre Aktivitäten mit der Souveränität und territorialen Integrität Bosnien-Herzegowinas übereinstimmen.
Über die beigefügten Grundprinzipien haben sich heute S.E. Muhamed Sacirbey, Außenminister der Republik Bosnien-Herzegowina (Bosnien-Herzegowina), S.E. Mate Granic, Außenminister der Republik Kroatien (Kroatien) und S.E. Milan Milutinovic, Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien (Jugoslawien) in Gegenwart von Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Rußlands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie des Sondergesandten der Europäischen Union für das ehemalige Jugoslawien geeinigt.
