Ausgabe Februar 1996

Chronik des Monats Dezember 1995

1.12. - N A T O. Die Botschafter der 16 Mitgliedstaaten einigen sich in Brüssel auf den spanischen Außenminister Javier Solana als neuen Generalsekretär der Allianz. Solana, der die Nachfolge von Willy Claes antritt (zum Rücktritt vgl. "Blätter", 12/1995, S. 1413), ist Mitglied der Sozialistischen Partei (PSOE), die als Oppositionspartei den Beitritt Spaniens zum Nordatlantik-Vertrag im Jahre 1982 abgelehnt hatte. - Am 5.12. findet in der belgischen Hauptstadt eine Ministertagung des Nordatlantikrates statt, der sich am 6.12. eine Zusammenkunft des Nordatlantischen Kooperationsrates anschließt. Der französische Außenminister de Charette teilt auf der Sitzung am 5.12. mit, Frankreich, das seit 1966 an der militärischen Integration des Bündnisses nicht beteiligt ist, werde künftig wieder an den Tagungen der Verteidigungsminister teilnehmen und seinen "Platz im Militärausschuß sowie in den davon abhängenden Gremien" einnehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt könne man "Annäherungen zu anderen Gremien des Atlantischen Bündnisses ins Auge fassen". De Charette begründet die geänderte französische Haltung mit den neuen strategischen Gegebenheiten in Europa und den neuen Aufgaben für das Bündnis.

4.12. - U N O. Die USA kündigen auf der in Wien tagenden Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (United Nations Industrial Development Organisation/UNIDO) ihren Austritt an. Mit dem Beschluß der USA, der erst zum Ende des Jahres 1996 wirksam wird, verliert die Organisation ein Viertel ihres Budgets. - Am 11.12. empfiehlt die in New York tagende Generalversammlung, die 'Feindstaaten Klausel' (enemy state clauses), die sich gegen Deutschland, Italien, Japan und die mit ihnen im Zweiten Weltkrieg verbündeten Staaten richtet, aus den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen (Text in, "Blätter", 10/1973, S. 1119 ff.) zu streichen. Diese Klausel sei 'obsolet' geworden, die betroffenen Staaten seien heute Mitglieder der Weltorganisation. - Am 12.12. fordert die Generalversammlung die sofortige Beendigung der Atomversuche, ohne jedoch Frankreich und China ausdrücklich zu erwähnen. Für die entsprechende Resolution stimmen 85 Delegationen bei 18 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen, darunter die USA, Rußland und die Bundesrepublik. Zehn der 15 EU-Staaten befürworten die Resolution, was auf heftige Kritik des französischen Außenministers de Charette stößt. - Am 15.12. erteilt der Sicherheitsrat in New York auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta einstimmig das Mandat für die von der NATO gefährte multinationale Truppe (IFOR) zur Durchsetzung des am 14.12. in Paris unterzeichneten Friedensabkommens für Bosnien. Die Mitgliedstaaten werden zur Anwendung "aller notwendigen Maßnahmen" (all necessary measures) autorisiert. Die amerikanische Forderung, die Truppe auch zur Festnahme von Kriegsverbrechern zu ermächtigen, findet keine Mehrheit. Der Rat begrüßt die Einsetzung des Schweden Carl Bildt als "Hohen Repräsentanten" zur Beobachtung und Koordinierung der zivilen Aspekte bei der Durchführung des Friedensabkommens. - Am 21.12. beschließt der Sicherheitsrat die Bildung einer internationalen Polizeitruppe der Vereinten Nationen (International Police Task Force/IPTF) für Bosnien.

4.-5.12. - N a h e r O s t e n. Der amerikanische Sonderbotschafter Ross konferiert mit den Regierungen in Tel Aviv und Damaskus, um die seit Juni 1995 ausgesetzten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien wieder in Gang zu bringen. Präsident Asad erklärt gegenüber Ross, Syrien halte an seiner Forderung nach dem völligen Rückzug Israels von den Golanhöhen fest. Ministerpräsident Peres setzt sich für einen Dialog über alle Aspekte eines Friedensabkommens ein. In Presseberichten ist von dem Prinzip "voller Frieden gegen vollen Abzug" die Rede. - Am 16.12. kündigt der amerikanische Außenminister Christopher nach Gesprächen in der Region auf einer Pressekonferenz in Jerusalem den Beginn von Verhandlungen zwischen Israel und Syrien für den 27.12. in den USA an. Gesprächspartner sollten die Botschafter beider Staaten in Washington sein. - Am 25.12. erklärt Ministerpräsident Peres in einem Fernsehinterview, sein Land sei nur dann zu einem Verzicht auf die atomare Option bereit, wenn sämtliche Staaten der Region das Existenzrecht des jüdischen Staates akzeptiert hätten. Auf die Frage, ob Israel bereits Kernwaffen besitze, geht der Regierungschef nicht ein.

5.12. - E U. Die von den Staats und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eingesetzte "Reflexionsgruppe" legt in Brüssel ihren Abschlußbericht vor. Der von den 18 Mitgliedern der Gruppe unter Vorsitz des spanischen Europaministers Carlos Westendorp ausgearbeitete Bericht ist Grundlage der Regierungskonferenz über eine Strukturreform der Europäischen Union, die am 29. März 1996 beginnen und zwölf bis fünfzehn Monate dauern soll. - Am 7.12. veröffentlichen die Staatsminister Hoyer (Auswärtiges Amt, Bonn) und Barnier (Außenministerium, Paris) einen Artikel, der gleichzeitig in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und in "Le Monde" erscheint. Von beiden Regierungen wird vorgeschlagen, im Rahmen der Europäischen Union einen Generalsekretär für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einzusetzen. - Am 13.12. ratifiziert das Europäische Parlament in Straßburg mit 343 gegen 149 Stimmen bei 36 Enthaltungen den Vertrag über die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei, der damit am 1. Januar 1996 in Kraft treten kann. - Vom 15.-16.12. findet zum Abschluß der spanischen Präsidentschaft in Madrid eine Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs statt. Die Ergebnisse werden in einem umfangreichen Dokument ("Schlußfolgerungen des Vorsitzes") niedergelegt. Darin ist u.a. der Beschluß enthalten, ab 1. Januar 1999 eine einheitliche Währung unter der Bezeichnung "Euro" einzuführen.

6.12. - B u n d e s t a g. Das Parlament beschließt mit großer Mehrheit die Beteiligung eines Bundeswehrkontingents von rund 4000 Mann an einer von der NATO geführten internationalen Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina. Bundeskanzler Kohl gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Die Entscheidung fällt mit 543 gegen 107 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Zustimmung kommt von den Regierungsparteien, vom überwiegenden Teil der SPD-Fraktion und von 22 Abgeordneten der Grünen. Gegenstimmen werden von der Gruppe der PDS, von 25 SPD Abgeordneten und von 22 Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgegeben.

7.12. - J u g o s l a w i e n. Das Verteidigungsministerium in Washington veröffentlicht Einzelheiten sowie einen Zeitplan für den Einsatz der multinationalen Friedenstruppe (Implementation Force/IFOR) in Bosnien-Herzogowina und begründet die Teilnahme von rund 20 000 US Soldaten. Amerika habe "vitale politische, wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen in Europa". Der Krieg in Bosnien gefährde diese Interessen. - Vom 8.-9.12. findet in London eine weitere Bosnien Konferenz ("Bosnia Peace Implementation Conference") statt. Am Rande der Konferenz vereinbaren die Regierungen von Bosnien Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien die gegenseitige diplomatische Anerkennung. - Am 11.12. lehnt das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ein Ersuchen der russischen Regierung ab, die Ermittlungen gegen den bosnischen Serbenführer Karadzic und seinen Militärbefehlshaber General Mladic auszusetzen (vgl. "Blätter", 9/1995, S. 1028). Chefankläger Goldstone verweist vor der Presse auf die Verpflichtung der französischen Behörden, Karadzic unverzüglich festzunehmen, falls dieser zur Unterzeichnung des Bosnien-Friedensabhommens nach Paris reisen sollte. - Am 14.12. unterzeichnen im Festsaal des Elysee-Palastes in Paris die Präsidenten Izetbegovic (Bosnien-Herzegowina), Milosovic (Bundesrepublik Jugoslawien/Serbien und Montenegro) und Tudjman (Kroatien) das Friedensabkommen von Dayton. Mitunterzeichner sind die fünf Mitglieder der Bosnien-Kontaktgruppe und der Ratsvorsitzende der Europäischen Union (vgl. "Blätter", 1/1996, S. 4) - Am 15.12. erklärt Serbenführer Karadzic den Kriegszustand im serbisch kontrollierten Territorium Bosnien-Herzegowinas für beendet, die Entscheidung beziehe sich jedoch nicht auf das Gebiet um die Hauptstadt Sarajewo. Am 20.12. gehen die Zuständigkeiten der Schutztruppe der Vereinten Nationen (United Nations Protection Force/UNPROFOR) in Bosnien auf das von der NATO geführte IFORKommando über.

B R D / F r a n k r e i c h. Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Chirac verabreden auf dem 66. deutsch-französischen Gipfeltreffen in Baden-Baden eine gemeinsame Initiative im Hinblick auf die für 1996 geplante Revisionskonferenz für den Vertrag von Maastricht (Maastricht II). Der wichtigste Punkt betrifft die Einführung einer Vertragsklausel über eine variable Geometrie für die Europäische Union.

7.8.12. - O S Z E. Unter Vorsitz des ungarischen Außenministers Laszlo Kovarz findet in Budapest das 5. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. Der Rat beschließt ein Mandat für die geplante "OSZE-Aktion für Frieden, Demokratie und Stabilität in Bosnien und Herzegowina" und verabschiedet das Dokument über ein "Modell für eine gemeinsame und umfassende Sicherheit für Europa im 21. Jahrhundert". Der Vorsitz der Organisation geht von Ungarn am 1. Januar 1996 an die Schweiz.

9.12. - P o l e n. Das Oberste Gericht bestätigt die Wahl des sozialdemokratischen Kandidaten Alexsander Kwasniewski zum neuen Staatsoberhaupt und weist Einsprüche gegen den zweiten Wahlgang vom 19. November d.J. zurück (vgl. "Blätter", 1/1996, S. 6). Der scheidende Präsident Lech Walesa lehnt es ab, an der Amtseinführung Kwasniewskis am 23.12. teilzunehmen.

15.12. - A S E A N. Zum Abschluß der 5. Gipfelkonferenz des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Association of South-East Asian Nations/ASEAN) in der thailländischen Hauptstadt Bangkok schließen die Mitgliedstaaten einen Vertrag, der die Region zu einer kernwaffenfreien Zone erklärt. In Konferenzkreisen heißt es dazu, man erwarte von den fünf großen Nuklearmächten (China, Frankreich, Großbritannien, Rußland, USA) die Anerkennung dieser Zone in einem Zusatzprotokoll.

17.12. - R u ß l a n d. Die Bevölkerung bestimmt landesweit die 450 Abgeordneten für die Staatsduma (Parlament), die je zur Hälfte direkt (nach Majorz) und über Listen (nach Proporz) gewählt werden. Den stärksten Stimmenzuwachs verzeichnet die kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) unter ihrem Vorsitzenden Gennadij Sjuganow, die mit 157 Abgeordneten als stärkste Fraktion für das künftige Parlament einzieht. Es folgen Unser Haus Rußland, die Partei von Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, mit 55 Abgeordneten, die von Wladimir Shirinowskij geführte Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 51 Abgeordneten sowie die Reformpartei Jabloko von Grigorij Jawlinskij mit 45 Abgeordneten. Einige kleinere Parteien, die an der Fünfprozentklausel scheitern, sind mit direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung beträgt rund 65%. - Am 16.12. verfügt Präsident Jelzin per Erlaß die Einsetzung eines neuen Beraterstabes für Außenpolitik. Das dem Präsidenten direkt unterstellte Gremium setzt sich aus Vertretern verschiedener Ministerien zusammen und soll die russische Außenpolitik koordinieren. - Am 27.12. wendet sich Außenminister Kosyrew in einem Fernsehinterview gegen Bestrebungen, die NATO wieder als einen Feind Rußlands darzustellen und gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken eine neoimperiale Politik zu betreiben. Die Pläne zur Osterweiterung der Atlantischen Allianz seien jedoch ein Fehler. 

Ö s t e r r e i c h. Bei vorzeitigen Parlamentswahlen (vgl. "Blätter", 12/1994, S. 1416 f.) kann die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) unter Bundeskanzler Vranitzky ihre führende Stellung ausbauen. Die Österreichische Volkpartei (ÖVP) unter Vizekanzler und Außenminister Schüssel verfehlt ihr erklärtes Wahlziel, stärkste Partei zu werden und den Bundeskanzler zu stellen. Zwischen SPÖ und ÖVP beginnen Sondierungen über eine Fortführung ihrer "Großen Koalition", die nach dem Wahlergebnis über eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit verfügen würde. Sitzverteilung im neuen Nationalrat (183 Abgeordnete): SPÖ 71 (1994: 65), ÖVP 53 (52), Freiheitliche Partei 40 (42), Liberales Forum 10 (11), Grüne 9 (13).

24.12. - T ü r k e i. Die Islamische Wohlfahrtspartei (Refah) unter ihrem Vorsitzenden Necmettin Erbekan geht mit 21,3% der Stimmen als stärkste Partei aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervor. An zweiter Stelle legt die Mutterlandspartei (Anap) mit 19,7%, knapp vor der Partei des Rechten Weges (DYP) der Ministerpräsidentin Tansu Ciller mit 19,2%. Die sozialdemokratische Partei der Demokratische Linken (DSP) von Bülent Ecevit erhält 14,6%.

27.12. - C h i n a. Der Staatsrat erklärt in einem in Peking vorgelegten Weißbuch, trotz "großer Errungenschaften" bei den Menschenrechten in der Volksrepublik China gebe es noch einige "nicht ganz befriedigende Situationen", die vor allem örtlicher Rückständigkeit und "historisch" bedingter Umstände zuzuschreiben seien. Versuche der Einmischung von außen in dieser Frage werden vom Staatsrat entschieden zurückgewiesen.

28.12. - U S A. Im Rahmen langwieriger Auseinandersetzungen mit dem Kongreß über den Haushalt legt Präsident Clinton sein Veto gegen geplante Verteidigungsausgaben für 1996 in Höhe von 264,7Mrd. Dollar ein. In Presseberichten heißt es, der Präsident lehne vor allem den geplanten Aufbau eines Raketenabwehrsystems ab, das die Regierung in Kollision mit dem zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion im Jahre 1972 abgeschlossenen Vertrag über Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag; Text in "Blätter", 6/1972, S. 655 ff.) bringe.

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