Zukunft sichern - Zusammenhalt stärken. Die sozialdemokratische Alternative zur Flickschusterei der Regierung Kohl Beschluß des SPD-Präsidiums vom 25. April 1996 (Auszüge)
1. Arbeitseinkommen und Arbeitsplätze entlasten
Das gegenwärtige Steuer- und Abgabensystem verschärft die Probleme der Arbeitslosigkeit, da es die Kosten der Arbeit enorm verteuert. Um die Arbeit wirksam zu entlasten,
- müssen die Lohnnebenkosten sofort gesenkt werden;
- muß der Solidaritätszuschlag durch einen Lastenausgleich ersetzt werden, in dem große Vermögen mit Ausnahme der Betriebsvermögen zu einem solidarischen Finanzierungsbeitrag herangezogen werden (befristete Vermögensabgabe)
- müssen die Einkommenssteuersätze im Zuge einer grundlegenden Reform der Einkommenssteuer zum 01.01.1998 gesenkt werden.
1.1. Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuerreform senken Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen gesenkt werden. Dies ist möglich im Rahmen einer ökologischen Steuerreform mit einer aufkommensneutralen Umschichtung der Steuer- und Abgabenlast. Ziel ist es, die Senkung der Lohnnebenkosten mit einer Belohnung für Klimaschutz und Ressourcenschonung zu verbinden. Diese Reform verlagert den Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umwelt und setzt damit marktwirtschaftliche Anreize für die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte und Techniken. Dies schafft Arbeitsplätze und ist gut für unsere Volkswirtschaft. Die ökologische Steuerreform ist damit eine Chance zum Strukturwandel in der Krise. Klar ist dabei, daß wir auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft Rücksicht nehmen. Deshalb werden wir die Prozeßenergie der Unternehmen von einer ökologischen Besteuerung freistellen. Das auf dem Mannheimer Parteitag beschlossene und von der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag eingebrachte Konzept der SPD sieht die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um rd. ein Drittel vor. Mit Blick auf die Entwicklung in den Nachbarstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wird das Modell im Jahre 2000 auf seine Auswirkungen überprüft (Revisionsklausel). Zu diesem Konzept zählen weiter der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und die Verstärkung von Anreizen für ökologisch erwünschte Verhaltensweisen. Nach wissenschaftlichen Berechnungen trägt eine ökologische Steuerreform in erheblichem Umfang zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. [...]
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