Ausgabe Juli 1996

Das Bonner Sparpaket und Gegenentwürfe von SPD und DGB

Alternativprogramm für Arbeit und soziale Gerechtigkeit: Aus arbeitslosen Leistungsempfängern wieder Steuer- und Beitragszahler machen! Vorgelegt vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 4. Juni 1996 (Auszüge)

I. Aus dem „Bündnis für Arbeit“ haben Bundesregierung und Arbeitgeber ein „Bündnis gegen Arbeit“ gemacht [...]

1. Das „Bündnis gegen Arbeit“ erhöht die Arbeitslosigkeit [...]

2. So könnte ein „Bündnis für Arbeit“ aussehen

Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft mit grenzenlosen Arbeitsmärkten gibt es keinen alleinigen und erfolgversprechenden Königsweg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Entwicklung von Produktion, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit signalisieren aber auch zweifelsfrei das Scheitern jener Konzepte, die von der Bundesregierung, den Arbeitgeber- und Industrieverbänden weiterhin praktiziert werden. Wer Wege zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 tatsächlich beschreiten will, der kommt an einer drastischen Verkürzung der Arbeitszeit, an innovationsorientierten europaweiten Modernisierungsinitiativen für mehr Wachstumsdynamik, an der Notwendigkeit einer konsequenten Niedrigzinspolitik der Deutschen Bundesbank und an einer kaufkraftstabilisierenden Lohn- und Sozialpolitik nicht vorbei.

2.1 Ein Basisszenario: Wirtschaftliche Entwicklung ohne wirtschaftspolitische Gestaltung Das in Tabelle 1 dargestellte Basisszenario bildet den wirtschaftspolitischen Status quo ab ohne gemeinsame Anstrengungen für ein „Bündnis für Arbeit“, d. h. ohne besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Beschäftigungskrise. Dabei geht das Erwerbspersonenpotential in Folge von Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung bei gleichzeitig verminderter Zuwanderung leicht zurück. Die Entwicklung der Löhne wird durch das Lohnbildungsmuster der Vergangenheit bestimmt. Der Mehrwertsteuersatz bleibt konstant, während der Solidaritätszuschlag 1997/98 um 2%-Punkte gesenkt wird. Die öffentlichen Ausgaben entwickeln sich entlang des eingeschlagenen restriktiven Entwicklungspfades. Das Arbeitsvolumen im öffentlichen Sektor wird wie in den letzten Jahren weiter gesenkt. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind durch moderates Wachstum des Welthandels mit vorübergehender Abschwächung in 1996 und durch Ausbleiben von weiteren Währungsturbulenzen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union gekennzeichnet. [...]

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