Ausgabe Oktober 1996

Chronik des Monats August 1996

1.8. - G r o ß b r i t a n n i e n. Die Regierung kündigt die Aufstellung einer "Schnellen Eingreiftruppe" an. Die neue Einheit solle sowohl im alleinigen Auftrag Großbritanniens als auch in gemeinsamen Einsätzen mit der NATO, der Westeuropäischen Union (WEU) oder den Vereinten Nationen weltweit operieren können.

2.-2.8. - R u ß l a n d / U k r a i n e. Delegationen beider Staaten verhandeln in Moskau erneut über die Aufteilung der sowjetischen Schwarzmeer-Flotte. Zu den Fragen, die weiterhin ungelöst bleiben, gehört die Nutzung des auf dem Territorium der Ukraine liegenden Flottenstützpunktes von Sewastopol durch die russische Marine.

2.8. - N a h e r O s t e n. Die israelische Regierung hebt den vor vier Jahren verhängten Baustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten auf. Der Beschluß führt zu heftigen Reaktionen in Ägypten, Jordanien, Syrien und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der ägyptische Außenminister Musa spricht am 4.8. in Kairo von einer Gefahr für den Friedensprozeß. - Am 5.8. kommt es in Amman zu einem ersten offiziellen Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und König Hussein von Jordanien. Auf einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz wendet sich Hussein gegen eine erneute Teilung Jerusalems. Netanjahu schlägt vor, bei der Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Syrien zunächst die Modalitäten für einem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon auszubandeln. Der Vorschlag Netanjahus wird am 6.8. in einem Kommentar der syrischen Regierungszeitung "Tischrin" abgelehnt. In Presseberichten heißt es, Syrien betrachte den Rückzug Israels vom Golan als das erste und wichtigste Problem. - Am 29.8. findet im Westjordanland und im Gazastreifen ein eintägiger Proteststreik gegen die israelische Siedlungspolitik statt. Die Bevölkerung folgt damit einem Aufruf von Palästinenserführer Arafat, der zuvor in einer Rede in Ramallah die Regierung Netanjahu scharf kritisiert und die Wiederaufnahme der jüdischen Kolonisierung in den palästinensischen Gebieten als ein Verbrechen und eine Kriegserklärung an die palästinensische Nation bezeichnet hatte

. 5.8. - U S A / E U. Präsident Clinton unterzeichnet in Washington ein Gesetz, das verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und Libyen vorsieht. Allen ausländischen Unternehmen, die mehr als 40 Mio. Dollar im Jahr in einem der beiden Länder investieren, wird mit Sanktionen durch die USA gedroht. Die Regierung beschuldigt den Iran und Libyen erneut, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. - Am 21.8. protestiert die Europäische Union in Washington. Die US-Regierung wird ersucht, die Konsequenzen und den möglichen Schaden für das internationale Handelssystem zu überdenken. Die Union trete wie die USA gegen Terrorismus ein, werde jedoch ihre Rechte nachdrücklich verteidigen.

7.8. - J u g o s l a w i e n. Die Präsidenten Milosevic (Serbien) und Tudjman (Kroatien) treffen im Seebad Vouliagmeni bei Athen zu einer Unterredung zusammen. Wichtigstes Thema der Begegnung, die durch Vermittlung der griechischen Regierung stattfindet, ist die noch ausstehende gegenseitige völkerrechtliche Anerkennung der beiden Staaten und deren juristische Konsequenzen. - Am 8.8. fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die beteiligten Parteien im Bosnien-Konflikt auf, mit dem Internationalen Jugoslawien-Tribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten und angeklagte Kriegsverbrecher auszuliefern. Namentlich genannt werden der bosnische Serbenführer Karadzic und sein Militärchef Mladic. In einer Erklärung des Ratspräsidenten, des deutschen Botschafters Eitel, heißt es, anderenfalls müßten Wirtschaftssanktionen ("economic enforcement measures") erwogen werden. - Am 14.8. einigen sich die Präsidenten Milosovic, Tudjman und der bosnische Präsident Izetbegovic in Genf auf weitere Maßnahmen zur Durchführung des Dayton-Abkommens (vgl. "Blätter", 1/1996, S. 4 und 2/1996, S. 133) und zur Vorbereitung der Wahlen in - Bosnien-Herzogowina. Izetbegovic und Tudjman vereinbaren die Auflösung der "Kroatischen Republik Herceg-Bosna" zum 31.8.; die einseitig ausgerufene Republik soll in die Bosnische Föderation integriert werden. - Am 23.8. unterzeichnen die Außenminister Milutinovic (Serbien) und Granic (Kroatien) in Belgrad ein "Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien". Der Vertrag, der u.a. die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen und den Austausch von Botschaftern zwischen beiden Regierungen vorsieht, ist eine der Vorbedingungen für die Rückkehr der BR Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. - Am 27.8. gibt der Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der amerikanische Diplomat Frowick, in Sarajewo die Verschiebung der für den 14. September d.J. angesetzten Kommunalwahlen bekannt. Begründet wird der Schritt mit Manipulationen bei der Erstellung der Wählerlisten, die vor allem der serbischen Seite angelastet werden. In der Stellungnahme der OSZE heißt es, die Wahlen für die gesamtbosnischen Organe sollten jedoch wie geplant am 14. September stattfinden.

- R u ß l a n d. Unter Vorsitz des kommunistischen Präsidentschaftskandidaten Gennadij Sjuganow wird in Moskau die Volkspatriotische Union gegründet, der neben der Kommunistischen Partei etwa 40 Organisationen und Bewegungen angehören. Einer der Organisatoren, der frühere Ministerpräsident Nikolai Ryschkow, bezeichnet die Union als eine Vereinigung aller Kräfte, denen "Rußland als Großmacht teuer" sei. - Am 9.8. legt Präsident Jelzin vor geladenen Gästen im Kreml den Eid auf die Verfassung für eine weitere Amtszeit ab (zur Wahl vgl. "Blätter", 9/1996, S. 1028). Jelzin schlägt dem Parlament den bisherigen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin zur Bestätigung vor und ernennt seinen Sicherheitsberater Lebed (Vgl. "Blätter", 8/1996, S. 901) zum Tschetschenien-Beauftragten. Lebed reist mehrfach in den Kaukasus, um sich mit Vertretern des tschetschenischen Widerstandes zu treffen. - Am 15.8. einigen sich Lebed und der Tschetschenenführer Selimchan Jandarbijew bei einem Treffen in Nowije Atagi südlich von Grosny auf die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission, die eine Waffenruhe in Tschetschenien überwachen soll. Eine von Lebed und dem tschetschenischen Kommandanten Aslan Maschadow vereinbarte Waffenruhe tritt am 23.8. in Kraft. - Am 25.8. erklärt Ministerpräsident Tschernomyrdin im Fernsehen, die Wähler sollten irgendwann einmal über die Zukunft Tschetscheniens entscheiden, das für immer ein Teil der Russischen Föderation bleiben müsse, gleich in welcher Art. Tschernomyrdin erörtert mit Lebed am 26.8. in Moskau das weitere Vorgehen im Rahmen der von Präsident Jelzin erteilten Vollmachten. - Am 31.8. unterzeichnen Lebed und Maschadow in der dagestanischen Kleinstadt Chasowjurt eine "Erklärung über die Prinzipien der Grundlagen der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Tschetschenien". Die gemeinsame Erklärung sieht u.a. eine Verschiebung der Lösung des umstrittenen Status Tschetscheniens bis zum 31. Dezember 2001 vor. Nach der Unterzeichnungszeremonie, an der im Auftrage der OSZE auch der Schweizer Diplomat Tim Guldimann teilnimmt, sagt Lebed vor Journalisten: "Der Krieg ist zu Ende, es reicht, wir haben genug gekämpft."

8.8. - U N O. Der Sanktionsausschuß des Sicherheitsrates verabschiedet in New York Richtlinien, die den Irak ermächtigen, vom September d.J. an begrenzte Mengen Erdöl zu exportieren, um mit dem Erlös Lebensmittel und Medikamente zu importieren, Die USA hatten noch im Vormonat einen entsprechenden Beschluß verhindert. Der Verkauf des Erdöls und die Verwendung der Einnahmen soll durch Kontrolleure aus Frankreich, Norwegen, Rußland und den USA überwacht werden. - Vom 12.-30.8. tritt in New York der Vorbereitungsausschuß zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court) zusammen. Es wird beschlossen, den Entwurf eines Statuts bis Ende April 1998 fertigzustellen. - Am 15.8. veröffentlicht das UN-Sekretariat eine Übersicht über die friedenserhaltenden Operationen der Weltorganisation. (United Nations Peace-keeping Operations). Die Zahl der laufenden Operationen wird mit 16, die Zahl der dabei eingesetzten Militärund Zivilpersonen mit mehr als 25 000 aus 71 Staaten angegeben. Am 16.8. kündigt der Beigeordnete Generalsekretär für Verwaltung und Management, Joseph E. Connor (USA), drastische Sparmaßnahmen und eine fühlbare Reduzierung des Personals der Vereinten Nationen auf allen Ebenen für die kommenden Jahre an.

12.8. - I r a n / T ü r k e i. Der neue türkische Ministerpräsident Erbakan (zum Amts antritt vgl. "Blätter", 9/1996, S. 1028) beendet einen Besuch im Iran, der ersten Station seiner ersten Auslandsreise als Regierungschef; die türkische Delegation reist anschließend nach Pakistan, Singapur, Malaysia und Indonesien. Erbakan und der iranische Staatspräsident Rafsanjani hatten in Teheran einen Vertrag unterzeichnet, der die Lieferung von iranischem Erdgas an die Türkei im Wert von 20 Mrd. Dollar vorsieht. Der Vertrag, über den seit 1988 verhandelt wird, hat eine Laufzeit von 23 Jahren. In Presse berichten aus Brüssel heißt es am 13.8., der amerikanische Außenminister Christopher habe in einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Solana seine "tiefe Besorgnis" über die türkisch-iranische Vereinbarung geäußert. Jeder Schritt, der dem Iran notwendige Ressourcen verschaffe, müsse nach Ansicht der USA unterbleiben.

15.8. - I n d i e n. Premierminister Deve Gowda erklärt in seiner traditionellen Ansprache zum Unabhängigkeitstag (15. August 1947), Indien müsse "die offenen und versteckten Nuklearaktivitäten seiner Nachbarn in Betracht ziehen", bevor es ein Testverbot unterzeichnen könne. Der Regierungschef befürwortet eine starke Verteidigung, die die Weiterentwicklung der eigenen Raketen-, Tank- und Kampfflugzeug-Programme einschließe

. 20.8. - A b r ü s t u n g. Indien blockiert im Plenum der Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament/CD) in Genf die Weiterleitung eines Vertragsentwurfs über die Einstellung aller Kernwaffentests (Comprehensive Test Ban Treaty/CTBT) an die im Herbst d.J. stattfindende 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen und verhindert damit die in der Verfahrensordnung der Abrüstungskonferenz vorgeschriebene Konsensentscheidung. Zur Begründung heißt es, der vorliegende Entwurf trage den nationalen Bedürfnissen Indiens nicht Rechnung und könne daher nicht als universales Abkommen bezeichnet werden. Der Vertrag zementiere die Teilung der Welt in Staaten mit und solche ohne nukleare Waffen. Indien fordere einen konkreten Zeitplan für die Verringerung des nuklearen Arsenals der fünf Kernwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und der USA. Aus der amerikanischen Delegation wird Indien vorgeworfen, es wolle sich offensichtlich die nukleare Option offenhalten. In einer Erklärung der Europäischen Union vom 22.8. wird der Fehlschlag in Genf bedauert. Der Vertragsentwurf stelle "das Ergebnis zweieinhalbjähriger intensiver Verhandlungen dar und enthalte eine große Zahl mühsam errungener und fein austarierter Kompromisse. In einem Schreiben an den Präsidenten der noch laufenden 50. Generalversammlung kündigt Australien an, es werde den Text des Vertrages auf einer Sondersitzung Anfang September d.J. in New York als Resolution einbringen.

21.8. - S ü d a f r i k a. Der frühere südafrikanische Präsident de Klerk sagt vor der Wahrheits und Versöhnungskommission in Kapstadt aus. Die von ihm geführte Nationale Partei, so erklärt de Klerk, habe in ihren 46 Regierungsjahren seit 1948 der schwarzen Bevölkerung schweres Unrecht angetan und bereue dies aufrichtig. Die von seinem Vorgänger Botha in den 80er Jahren verhängten Notstandsgesetze hätten viele der jetzt untersuchten Rechtsverletzungen begünstigt.

23.8. - U S A. Der Parteikonvent der Demokraten nominiert in Chicapo (Illinois) Präsident Clinton offiziell für die bevorstehenden Präsidentenwahlen; Clinton wird erneut mit Vizepräsident Gore antreten. Der Konvent der Republikaner hatte am 14.8. in San Diego (Kalifornien) Senator Bob Dole als Gegenkandidaten aufgestellt, der mit Jack Kemp als Vizepräsident ins das Weiße Haus einziehen will.

31.8. - I r a k. Aus den Kurdengebieten im Südirak werden neue bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Milizen der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) unter ihrem Führer Massud Barzani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) unter Jalal Talabani gemeldet. In Presseberichten heißt es, die irakische Armee habe massiv in den Konflikt zugunsten der DPK eingegriffen. Der stellvertretende irakische Regierungschef Aziz erklärt in Bagdad, Barzani habe einen entsprechenden Hilferuf an Präsident Saddam Hussein gerichtet.

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