Ausgabe August 1997

Chronik des Monats Juni 1997

1.6. - F r a n k r e i c h. Im zweiten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen zum ersten Wahlgang vgl. "Blätter", 7/2997, S. 774) kann das Linksbündnis unter Führung der Sozialisten eine regierungsfähige Mehrheit erreichen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhalten die Sozialisten (PS) 241 (bisher 57), die Kommunisten (PCF) 38 (24), die Radikalsozialisten (PRS) 12 (5) und die Grünen 7 (0) Mandate. Die beiden bisherigen Regierungsparteien müssen große Verluste hinnehmen: die Sammlungsbewegung für die neue Republik (RPR) erhält 134 (246), die Union für die Französische Demokratie (UDF) 108 (203) Mandate. Die Nationale Front stellt 1 (0) Abgeordneten. Die Mehrheit in der Nationalversammlung (577 Abgeordnete) beträgt 289 Mandate. Der Parteisekretär der Sozialisten, Lionel Jospin, wird am 2.6. von Staatspräsident Chirac zum neuen Premierminister ernannt. In dem von Jospin am 4.6. vorgestellten Kabinett sind auch Kommunisten, Radikalsozialisten und Grüne vertreten. Jospin legt am 19.6. im Parlament die Regierungserklärung vor und bezeichnet den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als das vordringlichste Ziel, Der Premierminister kündigt eine Erhöhung der staatlich festgesetzten Mindestlöhne und der Erziehungsbeihilfen an und kritisiert das Privatisierungsprogramm der beiden vorigen Regierungen. (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen") - Am 27.6. läßt Jospin über das Außenministerium in Paris erklären, die Bedingungen für eine weitere Integration Frankreichs in die NATO seien nicht gegeben.

4.6. - G r o ß b r i t a n n i e n. Der neue Schatzkanzler Gordon Brown (vgl. "Blätter", 7/1997, S. 772) kündigt im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Amsterdam eine britische Initiative zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Europa an. Es sei dringend geboten, das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Volkswirtschaften der Europäischen Union zu vergrößern". Besonders wichtig seien die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. - Am 25.6. erläutert Premierminister Blair im Unterhaus eine Nordirlandinitiative. Die Sinn-Fein-Partei und die IRA müßten sich jetzt entscheiden, ob sie weiterhin Gewalt anwenden oder endgültig zu demokratischen Methoden übergehen wollten. Substantielle Friedensgespräche müßten spätestens im September d.J. beginnen und im Mai 1998 abgeschlossen sein.

8.6. - S c h w e i z. In einer Eidgenössischen Volksabstimmung finden zwei Volksinitiativen keine Mehrheit. Die Initiative "Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr" wird mit 77,3 gegen 22,7% der Stimmen, die Initiative "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk" wird mit 73,9 gegen 26,1% der Stimmen verworfen. Damit kann die Regierung in Bern Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen, ohne zuvor Volk und Stände zu befragen. Regierung und Parlamentsmehrheit hatten zur Ablehnung beider Initiativen aufgerufen.

- N a h e r O s t e n. Vertreter Israels und der Palästinenser suchen in Kairo unter ägyptischer Vermittlung nach einem Weg, die abgebrochenen Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten wieder aufzunehmen (vgl. "Blätter", 5/1997, S. 516 und 7/1997, S. 774). Zuvor hatte Israel ausdrücklich Pressemeldungen dementiert, es habe sich als Vorleistung zu einem vorläufigen Baustopp in den besetzten Gebieten und auf dem umstrittenen Hügel Har Homa verpflichtet.

8.-10.6. - I K R K. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nimmt auf einem "Humanitären Forum" auf dem Wollsberg bei Ermatingen (Schweiz) mit Spitzenvertretern internationaler Organisationen und Hilfswerke eine Analyse neuer Krisen- und Bedrohungsformen vor. Zunehmend werde die humanitäre "Feldarbeit" durch neue, vielfach ethnisch geprägte Konflikte behindert, wie sich in Ruanda oder im östlichen Kongo Zaire gezeigt habe. Dabei sei es zu massiven mörderischen Aktionen gegenüber Flüchtlingen und zu unverhüllter Gewaltanwendung gegen über den Hilfswerken gekommen.

9.6. - R u ß l a n d. Die "Neue Zürcher Zeitung" veröffentlicht ein Interview mit Außenminister Primakow. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, "daß Rußland eines Tages ein Vollmitglied der NATO wird", antwortet der Außenminister u.a.: "Wenn sich die NATO in eine politische Organisation verwandeln wird, wenn sie sich hauptsächlich mit Friedensstiftung befaßt, wenn die NATO ihren rein militärischen Charakter grundlegend verändert, weshalb sollte Rußland dann nicht ein volles Mitglied werden?" Primakow weist noch einmal auf Zusagen des Westens während der Verhandlungen über die deutsche Vereinigung hin, die NATO werde nicht expandieren: "In unseren Archiven liegen die entsprechenden Stenogramme." Ob und in welcher Form die "Grundakte" über die gegenseitigen Beziehungen mit der Nordatlantischen Allianz (Text in "Blätter", 7/1997, S. 890 ff.) der Duma zur Ratifizierung vorgelegt werde, sei noch nicht entschieden.

9.-10.6. - G r i e c h e n l a n d. Auf Einladung der Regierung findet in Saloniki eine Außenministerkonferenz südosteuropäischer Staaten statt. Der griechische Außenminister Pangalos setzt sich bei der Eröffnung dafür ein, alle ideologischen Scheuklappen und mit technischen Mitteln errichtete Trennwände zwischen den Balkanvölkern abzubauen. Die Minister verabschieden eine "Erklärung von Thessaloniki über gutnachbarliche Beziehungen, Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Balkan", Pangalos und der russische Vizeaußenminister Afanassiewski vereinbaren am Rande der Konferenz eine russisch-griechische Initiative zur Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit in der Region. Afanassiewski erklärt dazu: "Wir wollen dem Westen in Südosteuropa nicht die Oberhand lassen."

10.6. - E U. Das Europäische Parlament fordert in einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung die Schaffung eines wirtschaftspolitischen Koordinierungsorgans als Gegengewicht zur Währungspolitik der Europäischen Zentralbank. Dieses politische Gremium solle für eine bessere Harmonisierung der Wirtschafts, Steuer- und Sozialpolitik sorgen. Zur Bekämpfung gravierender Arbeitslosigkeit oder bei erheblichen Konjunktureinbrüchen müßten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, befristet eine expansive Beschäftigungspolitik zu betreiben. Deshalb solle die Bewertung des Haushaltsdefizits nicht mehr auf ein Jahr, sondern auf einen ganzen Konjunkturzyklus bezogen werden. Dies gelte auch für die im Stabilitätspakt vorgesehenen Sanktionen bei Defiziten von mehr als 3% jährlich. Als amtierender Ratsvorsitzender erklärt Außenminister van Mierlo (Niederlande), die Verbesserung der Beschäftigungssituation bleibe zwar eine vorrangige Aufgabe der Mitgliedstaaten, doch könne die Union durch gemeinsame Aktionen und durch gegenseitige Information eine stimulierende Wirkung ausüben. - Am 12.6. erörtert Kommissionspräsident Santer in Paris mit Präsident Chirac und dem neuen Premierminister Jospin die von der Kommission ausgearbeiteten Kompromiß- und Ergänzungsvorschläge zum Stabilitätspakt. Jospin vertritt dabei die Ansicht, die Forderung nach einem sozialpolitischen Kapitel betreffe nicht nur Frankreich, sondern alle EU-Partner. - Vom 16.-17.6. tagt in Amsterdam der Europäische Rat auf der Ebene der Staats- bzw. Regierungschefs. Verabschiedet wird der "Entwurf des Vertrags von Amsterdam", der im Oktober d.J. unterzeichnet werden soll. In den "Schlußfolgerungen des Vorsitzes" (Niederlande) heißt es u.a.: "Der Europäische Rat hat sich besonders eingehend mit der Beschäftigungslage befaßt und hierzu eine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung angenommen, die zusammen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt günstige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen wird." (Vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen")

12.6. - N A T O. Beim Treffen der Verteidigungminister in Brüssel setzt sich der amerikanische Verteidigungsminister Cohen für die schrittweise Erweiterung der Allianz auf zunächst 19 Mitglieder ein; vorerst sollten Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen werden. Präsident Clinton habe nach ausführlichen Konsultationen einen entsprechenden "Entscheid" gefällt. Nach der Sitzung erklärt Generalsekretär Solana, ein Konsens über die Erweiterung stehe noch aus. Zum neuen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (Supreme Allied Commander Europe/SACEUR) wird General Wesley Clark bestimmt, der General George A. Joulwan (beide USA) ablöst.

- T ü r k e i. Außenministerin Tansu Ciller (Partei des Rechten Weges/SYP) fordert Ministerpräsident Necmettin Erbakan (Wohlfahrtspartei/RP) ultimativ auf, bis spätestens 18.6. zurückzutreten und ihr die Führung der Regierungsgeschäfte bedingungslos zu übergeben (vgl. "Blätter", 5/1997, S. 517). Frau Ciller droht mit dem Austritt ihrer Partei aus dem Kabinett und mit dem Sturz der Regierung. Erbakan reicht am 18.6. seine Demission ein, Staatspräsident Demirel erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung am 20.6. dem Vorsitzenden der Mutterlandspartei (ANAP), Mesud Yilmaz, der am 30.6. sein neues Kabinett vorstellt. In Presseberichten heißt es, trotz der Zerstrittenheit der türkischen Parteien sei es Yilmaz gelungen, eine "antiislamistische Koalition" zu bilden und damit einen befürchteten Staatsstreich der Militärs abzuwenden.

15.6. - I s l a m i s c h e U n i o n. Die führenden Repräsentanten von acht islamischen Staaten treten im Ciragan-Palast in Istanbul zur Gründung einer Islamischen Union zusammen. Die Union trägt die Bezeichnung "Developing 8" (D-8) in Anspielung auf die "Gruppe 7" (G-7) der Industrieländer. Gründungsmitglieder sind Ägypten, Bangladesch, Indonesien, Iran, Malaysla, Nigeria, Pakistan und die Türkei. Hauptziel soll nach einer "Erklärung von Istanbul" der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern sein.

20.-22.6. - W i r t s c h a f t s g i p f e l. Das jährliche Treffen führender Industrienationen (G-7) findet unter Beteiligung des russischen Präsidenten Jelzin im Denver (USA) statt und wird im Schlußkommuniqué als "Gipfel der Acht. ("Denver Summit of the Eight") bezeichnet. Neben dem Kommuniqué geben die G-7Staaten (ohne Rußland) eine separate Erklärung zur Wirtschaftspolitik ab. - Am 24.6. äußert der französische Premierminister Jospin in der Nationalversammlung Kritik an den Ergebnissen des Gipfels. Jospin, der an der Konferenz von Denver nicht teilgenommen hatte, spricht von einem Hegemonialstreben der USA. Es werde von Europas und Frankreichs eigenen Möglichkeiten abhängen, dafür zu sorgen, daß den europäischen Anliegen beim nächsten Gipfel größeres Gewicht zukomme.

23.6. - A l b a n i e n. Die Führer der Sozialisten (PPSH), der Demokraten (PDA) und der Sozialdemokraten (PSDSH) schließen auf einer Zusammenkunft in Rom einen "Pakt für die Zukunft". Für die Zeit nach den bevorstehenden Wahlen, so heißt es, habe eine "tatsächliche Koalitionsregierung" Priorität. Aus der ersten Runde der Parlamentswahlen am 29.6. gehen die Sozialisten unter Parteichef Fatos Nano als stärkste Kraft hervor. Die Demokratische Partei von Präsident Berisha räumt ihre Niederlage ein. Das genaue Ergebnis einer gleichzeitig abgehaltenen Abstimmung über die Wiedereinführung der Monarchie wird bis zum 30.6. nicht bekannt.

23.-27.6. - U N O. Die Generalversammlung tritt in New York zu einer Sondertagung zusammen, um fünf Jahre nach der Umweltkonferenz von Rio ("Erdgipfel plus fünf") eine Zwischenbilanz zu ziehen. Viele Staaten sind hochrangig vertreten, darunter die Bundesrepublik durch Bundeskanzler Kohl. Wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten kommt eine geplante Schlußerklärung nicht zustande.

24.-27.6. - A b r ü s t u n g. Im Rahmen des "Ottawa-Prozesses" findet in Brüssel eine internationale Konferenz über das Verbot von Antipersonenminen statt. In einer Erklärung ("Declaration of the Brussels International Conference on a Global Ban of Antipersonnal Landmines") bekräftigen die Vertreter von 97 Staaten ihre Entschlossenheit, noch vor Ende des Jahres einen entsprechenden Vertrag in der kanadischen Hauptstadt zu unterzeichnen. 26.6. - U S A. In einem offenen Brief an Präsident Clinton bezeichnen 50 Persönlichkeiten die Pläne zur Osterweiterung der NATO als einen Fehler von historischen Proportionen. Diese Osterweiterung trage nichts zur Erhöhung der Sicherheit in Ostmitteleuropa bei, weil Rußland heute weder für seine westlichen Nachbarn, noch für die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts eine Gefahr darstelle. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, der Abrüstungsspezialist Paul Nitze sowie der ehemalige Verteidigungsminister und Präsident der Weltbank Robert McNamara. (Vgl. "Dokumente...")

27.6. - T a d s c h i k i s t a n. Präsident Rachmonow und Oppositionsführer Nuri unterzeichnen in Anwesenheit des russischen Präsidenten Jelzin im Moskauer Kreml einen Friedensvertrag, um den fünfjährigen Bürgerkrieg in der zentralasiatischen Republik zu beenden. Eine paritätisch zusammengesetzte Versöhnungskommission soll die Entwaffnung der Oppositionsgruppen, ihre anschließende Integration in die tadschikische Armee und die Abhaltung von Wahlen bis Ende 1998 organisieren.

30.6. - H o n g k o n g. Die Kronkolonie Hongkong wird nach 156jähriger britischer Herrschaft um Mitternacht Ortszeit als "Sonderregion" Teil der Volksrepublik China. Der Sonderstatus der bisherigen Kolonie soll für 50 Jahre gelten. An der feierlichen Übergabe nehmen Prinz Charles als Vertreter der Krone sowie der britische Premierminister Blair und der bisherige Gouverneur Christopher Francis Patten teil. An der Spitze der chinesischen Delegation stehen Präsident Jiang Zemin und Ministerpräsident Li Peng.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo